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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

241 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 23.08.2023BFHX R 9/21 · Urteil, 10. Senat(Rückforderung von Altersvorsorgezulage vom Zulageempfänger nach Schaffung des § 90 Abs. 3a des EinkommensteuergesetzesEStG)
  • 05.11.2020BFHX B 50/20 · Beschluss, 10. Senat(Keine Anwendung von § 129 AO auf die maschinelle Gewährung und Rückforderung von Altersvorsorgezulagen nach § 90 Abs. 1 bis 3 EStG)
  • 18.06.2015BFHX B 30/15 · Beschluss, 10. SenatZulageantrag und Festsetzungsantrag
  • 03.12.2014BFHIX B 90/14 · Beschluss, 9. SenatRealisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei noch andauernder Liquidation
  • 08.06.2011BFHI R 90/10 · Urteil, 1. SenatInvestitionsabzugsbetrag: Investitionsabsicht und Dokumentationserfordernis - Nachträgliche Inanspruchnahme - "Benennung" i.S.d. § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG 2002 n.F.
  • 28.10.2010BFHVIII B 90/10 · Beschluss, 8. SenatNZB - Kein Werbungskostenabzug für Abschlusskosten bei Lebensversicherungsbeiträgen
  • 18.09.2012BFHVI R 90/10 · Urteil, 6. SenatZufluss und Bewertung von Aktienoptionsrechten für Arbeitnehmer
  • 19.09.2012BFHVIII B 90/12 · Beschluss, 8. SenatErmittlung des Veräußerungsgewinns bei Tausch von Geschäftsanteilen
  • 08.11.2016FG Rheinland-Pfalz3 K 2578/14 · Urteil, 3. SenatReisekostenerstattung durch den Arbeitgeber: Keine Steuerfreiheit von sog. Mitfahrerpauschalen bzw. Mitnahmepauschalen ab dem Veranlagungszeitraum 2014 - Keine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes
  • 21.05.2010LSG HessenL 7 SO 78/06 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss - keine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge - verfassungskonforme Auslegung - keine Härte - angemessene Alterssicherung - offensichtliche …
  • 16.06.2016FG Hamburg6 K 78/15 · Urteil, 6. SenatTonnagesteuer: Teilwert gem. § 5a Abs. 6 EStG bei Rückwechsel der Gewinnermittlungsart - Keine Gewinnkürzung nach § 9 Nr. 3 Sätze 2 ff. GewStG bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags
  • 08.03.2023BVerfG2 BvR 1045/22 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss von Rentnern vom Bezug der Energiepreispauschalge gem §§ 112ff EStG - mangelnde Darlegungen zur Subsidiarität (Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes) sowie zur Änderung der Sach- und Rechtslage nach …
  • 31.01.1991LSG HessenL 1 Kr 444/90 · Urteil, 1. SenatAnspruch auf Familienversicherung - Geltendmachung der Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben
  • 10.06.2016FG Hamburg5 K 185/13 · Urteil, 5. SenatZur Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheides für die Verlustfeststellung und zur Besteuerung des Barausgleichs des Stillhalters bei einem Optionsgeschäft
  • 22.01.2025FG Nürnberg3 K 760/22 · Urteil, 3. SenatSteuerrechtliche Handhabung von Kryptographischen-Währung-Einträgen
  • 27.07.2011BFHVI R 62/10 · Urteil, 6. SenatUnterhaltszahlungen ins Ausland: Erwerbsobliegenheit
  • 27.01.2016FG Thüringen3 K 791/15 · Urteil, 3. SenatPrüfung der Fälligkeit einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung im Rahmen des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG - Keine Anwendung von § 108 Abs. 3 AO
  • 31.01.2017BFHIX R 40/15 · Urteil, 9. Senat(Keine Minderung des Veräußerungspreises i.S. von § 17 Abs. 2 EStG durch das privat veranlasste Versprechen, künftige Veräußerungserlöse teilweise der Ehefrau zuzuwenden)
  • 08.09.2010BFHI R 28/10 · Urteil, 1. SenatZusammenveranlagung von unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Staatsangehörigen der EU/des EWR mit ihren im EU/EWR-Ausland lebenden Ehegatten
  • 28.07.2021FG Thüringen1 K 478/20 · Urteil, 1. SenatKeine Tarifbegünstigung gem. § 34 Abs. 1 EStG bei vertraglicher Vereinbarung, eine Gesamtsumme über drei Veranlagungszeiträume verteilt auszuzahlen
  • 19.10.2011BFHIX B 90/11 · Beschluss, 9. SenatFehlende Überzeugungsbildung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens - Gebäudeteil als Objekt einer Vermietung
  • 03.02.2010BFHIV R 27/07 · Urteil, 4. SenatKein erhöhter Betriebsausgabenpauschsatz von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen in Wirtschaftsjahren nach einer Einschlagsbeschränkung
  • 18.07.2016FG Hamburg6 V 84/16 · Beschluss, 6. SenatHinzuschätzung von Betriebseinnahmen: Hinzuschätzung von Bareinzahlungen auf das betriebliche Bankkonto bei einem Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn nach einer Einnahme-Überschussrechnung ermittelt
  • 13.06.2013BFHIII R 63/11 · Urteil, 3. Senat(Pflicht zur Prüfung eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen bei Anwendung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Ermittlungspflichten des FG im Rahmen dieser Prüfung - Keine ausschließende Sperrwirkung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der VO Nr. 1408/71)
  • 20.08.2021FG Hamburg6 K 196/20 · Urteil, 6. SenatZahlungen in Form einer einmaligen Leistung einer ausländischen Stiftung als Kapitalertrag nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG
  • 09.07.2019BFHX R 35/17 · Urteil, 10. SenatZur Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger
  • 27.10.2017BFHIX B 90/17 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
  • 09.03.2017BFHVI R 33/16 · Urteil, 6. SenatBeweisanforderungen für Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland - Nachweis einer Bargeldübergabe
  • 03.02.2010BFHIV R 28/07 · Urteil, 4. Senat(Kein erhöhter Betriebsausgabenpauschsatz von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen in Wirtschaftsjahren nach einer Einschlagsbeschränkung (Parallelentscheidung zu IV R 27/07, BFH/NV 2010, 1008))
  • 16.05.2013BFHVI R 94/10 · Urteil, 6. SenatZuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn
  • 18.12.2015BFHIX B 101/15 · Beschluss, 9. SenatPrivates Veräußerungsgeschäft - Anschaffung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung - Anschaffungskosten - Bargebotszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
  • 12.12.2013FG Hamburg3 K 28/13 · Urteil, 3. SenatKeine Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens und des Halbabzugsverbots auf Veräußerungsverluste nach § 17 EStG bei einnahmelosen Beteiligungen vor Einführung des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG durch das JStG 2010
  • 14.05.2014BFHXI R 56/10 · Urteil, 11. SenatZum Kindergeldanspruch eines von seinem polnischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers
  • 08.04.2014BFHI R 51/12 · Urteil, 1. Senat(Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung - Kein Widerruf und keine Anfechtung eines Verzichts nach § 90 Abs. 2 FGO)
  • 11.01.2012BFHI R 30/10 · Urteil, 1. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil I R 25/10 vom 11.01.2012 - Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen "societe par actions simplifiee" (S.A.S.) - Unionsrechtsmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit - Erstattungsverfahren - …
  • 26.07.2018FG Berlin-Brandenburg3 V 3099/18 · Beschluss, 3. SenatAussetzung der Vollziehung: Darlegungs- und Beweislastverteilung bei § 50d Abs. 9 EStG
  • 27.11.2014BFHI R 69/13 · Beschluss, 1. SenatAnaloge Anwendung der Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 bei in der Schweiz beschäftigtem Grenzgänger - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 4. März 2015 als NV-Entscheidung abrufbar.
  • 16.05.2013BFHVI R 93/10 · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.5.2013 VI R 94/10 - Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn)
  • 16.05.2013BFHVI R 96/10 · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.5.2013 VI R 94/10 - Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn)
  • 16.05.2013BFHVI R 95/10 · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.5.2013 VI R 94/10 - Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn)
  • 17.02.2010BGHXII ZR 104/07 · Urteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Ausgleichsanspruch des Unterhaltsgläubigers wegen Durchführung des steuerlichen Realsplittings bei Zusammenveranlagung mit einem neuen Ehegatten für denselben Veranlagungszeitraum
  • 08.09.2010BFHI R 90/09 · Urteil, 1. Senat(Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf Fondserträge - Auslegung des § 7 Abs. 7 InvStG a.F. - Sicherungszweck der Erhebung von Kapitalertragsteuer - Erstattung der Kapitalertragsteuer nach § 37 Abs. 2 AO - Bindungswirkung der Anrechnungsverfügung gegenüber einem nachfolgenden Abrechnungsbescheid - …
  • 27.01.2011BFHIII R 90/07 · Urteil, 3. Senat(Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund nachträglicher Festsetzung und/oder Zahlung von Kindergeld - Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags - Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO - Vorläufigkeitsvermerk …
  • 05.06.2013BVerfG2 BvR 2677/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Abfärberegelung des § 15 Abs 3 Nr 1 EStG - Personengesellschaft (hier: GbR) für Verfassungsbeschwerde gegen eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung nicht beschwerdebefugt - zudem Zweifel bzgl der hinreichenden Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
  • 14.12.2004FG Hessen11 K 3359/02 · Urteil, 11. Senat(§ 33a Abs. 1 S. 1 EStG setzt gesetzliche Unterhaltsberechtigung nach Zivilrecht voraus)
  • 02.04.2025FG Berlin-Brandenburg5 K 5031/23 · Urteil, 5. SenatZur Steuerfreiheit von Einkünften aus der ehrenamtlichen Tätigkeit als Schiedsperson
  • 11.01.2012BFHI R 25/10 · Urteil, 1. SenatKapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen "societe par actions simplifiee" (S.A.S.): Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit - Freistellungs- und Erstattungsverfahren - Zuständigkeit
  • 12.06.2020FG Hamburg5 K 160/17 · Urteil, 5. SenatKein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Erlass einer Forderung aus ausschließlich eigennützigem Interesse des Gläubigers
  • 11.12.2023FG Hessen11 K 13/19 · Urteil, 11. Senat
  • 12.12.2012BFHVI R 101/10 · Urteil, 6. SenatKindergeld: Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
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OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.