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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
3 Treffer
- 02.06.2016FG Berlin-Brandenburg9 K 9346/13 · Urteil, 9. SenatEine Pfändungs- und Einziehungsverfügung begegnet keinen datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn mit ihr gespeicherte Bankverbindungen verwertet werden - Keine Beschwer durch Pfändungs- und Einziehungsverfügung nach Beendigung der Vollstreckung - Zulässigkeit einer …
- 10.03.2008BVerfG1 BvR 2388/03 · Beschluss, 1. SenatVerfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Datensammlung über steuerliche Auslandbeziehungen und zum Auskunftsanspruch des Betroffenen
- 17.11.2021BFHII R 43/19 · Urteil, 2. SenatAuskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.