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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

49 Treffer

  • 10.07.1986VGH Hessen9 TG 811/85 · Beschluss, 9. SenatSozialhilfegewährung bei voraussichtlich vormundschaftsgerichtlicher Abänderung der Unterhaltsbestimmung der Eltern
  • 19.10.2011BAG4 AZR 811/09 · Urteil, 4. SenatAuslegung einer dynamische Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede - Abgrenzung zwischen "Altvertrag" und "Neuvertrag" nach Arbeitsvertragsänderungen
  • 28.06.2010LAG Hessen16 SaGa 811/10 · Urteil, 16. KammerEinstweilige Verfügung auf Beschäftigung im ungekündigten Arbeitsverhältnis
  • 18.08.2010BVerfG1 BvR 811/09 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes durch Zurückweisung einer Vaterschaftsfeststellungsklage - Abstammungsbegutachtung durch "whole genome sequencing" bei möglicher Kostentragung durch Dritte - unzureichend begründete Ablehnung der …
  • 13.07.2015KG8 U 15/15 · Beschluss, 8. ZivilsenatGewerberaummiete: Zuparken der Grundstückseinfahrt durch den Vermieter als Maßnahme des Selbsthilferechts; Unpfändbarkeit der Betriebsmittel einer Kfz-Werkstatt
  • 16.11.2016OLG Saarbrücken1 U 57/16 · Urteil, 1. ZivilsenatEinsichtnahme in die Patientenakte: Leistungsverweigerungsrecht des Vorlegungspflichtigen bei Nichterbringung eines Vorschusses für Kopiekosten
  • 27.06.2022OLG München17 U 8117/21 · Endurteil, 17. ZivilsenatKein Restschadensersatzanspruch auf Ersatz des Minderwerts als kleiner Schadensersatz in einem Dieselfall
  • 03.05.2005BGHXI ZR 287/04 · Urteil, 11. Zivilsenat
  • 12.10.2023VG AnsbachAN 2 E 23.811 · Beschluss, 2. KammerKündigung eines Promotionsbetreuungsverhältnisses wegen des unberechtigtes Führens des Doktorgrades
  • 27.09.2012BAG2 AZR 811/11 · Urteil, 2. SenatOrdentliche verhaltensbedingte Kündigung - Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei ärztlicher Untersuchung - Bedenken gegen die Voreingenommenheit des Betriebsarztes
  • 04.12.2025VG WürzburgW 3 E 25.1857 · Beschluss, 3. KammerKeine Erstattung für Pfändung von Bargeld und beweglichen Sachen durch eine Gemeinde
  • 27.05.2013LSG ThüringenL 6 KR 811/11 · Urteil, 6. SenatAusschluss eines Schadensersatzanspruchs des Versicherten gegen den Hersteller im Zusammenhang mit der Versorgung mit einem Hilfsmittel durch die Krankenkasse
  • 12.12.2022BayVGH4 B 22.811, 4 B 22.812, 4 B 22.813 · Beschluss, 4. SenatErfolgreiche Klage gegen die Festsetzung eines Entgelts für die Nutzung einer Obdachlosenunterkunft
  • 28.09.2017LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 695/16 · Urteil, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Beschränkung der Minderjährigenhaftung - Anwendbarkeit des § 1629a BGB bei Rückforderung von Grundsicherungsleistungen - Eintritt der Volljährigkeit während des …
  • 17.11.2004BGHXII ZR 183/02 · Urteil, 12. Zivilsenat
  • 09.05.2012BFHX R 3/11 · Urteil, 10. Senat(Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten - § 52 Abs. 24a EStG und das …
  • 09.05.2012BFHX R 43/10 · Urteil, 10. SenatKein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten
  • 09.05.2011OLG Frankfurt8 W 20/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatErfüllungsort für das Einsichtsrecht des Patienten in Behandlungsunterlagen
  • 11.06.2015OVG Thüringen4 KO 811/08 · Urteil, 4. SenatZum Ersatz finanzieller Ausfälle eines Aufgabenträgers der Abwasserentsorgung aufgrund des "Beitragsmoratoriums" im Freistaat Thüringen 2004
  • 22.03.2022OLG Karlsruhe17 U 811/19 · Urteil, 17. Zivilsenat
  • 16.08.2000OLG Frankfurt7 U 139/99 · Urteil, 7. ZivilsenatVermieterpfandrecht bei Gewerberaummiete: Unpfändbarkeit von Bäckereibacköfen; Verwertung durch den Vermieter als verbotene Eigenmacht und Eigentumsverletzung
  • 21.06.2023BSGB 7 AS 3/22 R · Urteil, 7. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen nach abschließender Entscheidung - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - Beschränkung der Minderjährigenhaftung - Ermittlung des Bestands des Vermögens bei Eintritt der Volljährigkeit - Stichtagsregelung - …
  • 23.12.2013OVG Rheinland-Pfalz2 B 11209/13 · Beschluss, 2. Senatbeamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne inhaltlich ausreichenden Besetzungsbericht - Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren
  • 19.01.2012LAG Rheinland-Pfalz10 Sa 593/11 · Urteil, 10. KammerAußerordentliche Kündigung wegen Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht bei Krankheit
  • 08.09.2015BSGB 1 KR 36/14 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - rechtlich unselbstständige Eigeneinrichtung einer Krankenkasse - öffentlich-rechtliches Behandlungsverhältnis - Einsichtnahme - Patientenakte - Geltendmachung im Wege der echten Leistungsklage - Unterstützung durch Krankenkasse bei Verfolgung von Behandlungsfehlern - …
  • 19.08.2010OLG Hamburg6 U 8/09 · Urteil, 6. ZivilsenatLotsenvertrag: Personen des Lotsenversetzdienstes als Erfüllungsgehilfen des Seelotsen beim Versetzmanöver
  • 17.04.2012OLG Koblenz11 UF 205/12 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenTeilungsversteigerung eines Familienheims: Aufhebung der Gemeinschaft und Verteilung des Erlöses bei Ersteigerung durch einen geschiedenen Ehegatten
  • 18.02.2016OLG Bremen3 U 41/12 · Urteil, 3. ZivilsenatPflicht des Vermieters, durch geeignete Maßnahmen die Versorgung der Mieter mit Strom zu gewährleisten
  • 01.10.2014OLG Naumburg12 U 18/14 · Urteil, 12. ZivilsenatIngenieurvertrag: Haftung eines beauftragten Beraters bei nachträglich erwiesener Ungeeignetheit des verwendeten Baumaterials
  • 08.02.2001BGHVII ZR 427/98 · Urteil, 7. Zivilsenat
  • 22.08.2024LSG BayernL 7 BA 114/23 · Urteil, 7. SenatBeitragsrecht: Keine Geltung des § 613a BGB für Statusfeststellung gegenüber neuem Betriebsinhaber
  • 09.02.2017OLG Naumburg1 U 111/13 · Urteil, 1. ZivilsenatWerkvertrag: Haftung eines Tragwerkplaners bei mangelnder Eignung der Bausubstanz für ein Umbauvorhaben
  • 10.12.2014LAG Rheinland-Pfalz4 Sa 377/14 · Urteil, 4. Kammerfehlende Vollmachtsvorlage - außerordentliche Kündigung
  • 19.02.2021LAG Rheinland-Pfalz8 Sa 179/20 · Urteil, 8. KammerAuslegung einer Gesamtzusage - Beihilfeanspruch eines Arbeitnehmers nach Renteneintritt - allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz
  • 20.11.2012BGHII ZR 98/10 · Urteil, 2. ZivilsenatAuflösung einer Publikumsgesellschaft: Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel gestützten Entscheidung der Gesellschafterversammlung; treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht; Berücksichtigung einer Ausfallquote bei Festlegung der Höhe der Nachschussforderungen gegen die …
  • 20.01.2016BVerfG1 BvR 2742/15 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Zurückweisung eines Antrags auf Rückübertragung der elterlichen Sorge ohne hinreichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung - Gegenstandswertfestsetzung
  • 14.11.2011LAG Rheinland-Pfalz7 Sa 507/11 · Urteil, 7. KammerAnnahmeverzugslohn - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes - unwirksame Versetzungsanordnung
  • 17.01.2017LAG Schleswig-Holstein1 Sa 132/16 · Urteil, 1. KammerAußerordentliche Kündigung - Unterschlagung - Tatnachweis
  • 16.09.2008OLG Frankfurt3 UF 393/05 · Urteil, 3. Senat für FamiliensachenZugewinnausgleich: Berücksichtigung der Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten an die Ehegatten während der Ehezeit als privilegiertes Anfangsvermögen
  • 10.10.2022OLG München21 U 5360/20 · Endurteil, 21. ZivilsenatSchadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
  • 12.04.2018LAG Rheinland-Pfalz5 Sa 295/17 · Urteil, 5. KammerBindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung
  • 29.09.2020OLG Düsseldorf1 U 294/19 · Urteil, 1. Zivilsenat
  • 12.11.2024BGHXI ZB 22/22 · Beschluss, 11. ZivilsenatAnforderungen an ein Bewertungsgutachten im Verkaufsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds
  • 31.05.2021OLG Nürnberg5 U 4694/19 · Endurteil, 5. ZivilsenatKein sittenwidriges Handeln bei einem sog. Thermofenster in Dieselmotoren
  • 26.03.2015OLG Stuttgart2 U 102/14 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatz im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien: Gesamtabwägung im Rahmen einer sittenwidrigen Schädigung in Fällen falscher formloser Mitteilungen am Kapitalmarkt
  • 19.02.2020OLG Karlsruhe7 U 139/16 · Urteil, 7. ZivilsenatArzthaftung: Nicht vorgenommener Schwangerschaftsabbruch wegen unterlassener Aufklärung über die mögliche schwere Behinderung des zu erwartenden Kindes; Schmerzensgeldanspruch der Mutter
  • 21.02.2011FG Rheinland-Pfalz5 K 1509/10 · Urteil, 5. SenatVoraussetzungen für die Annahme nachträglicher Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bei Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft - Nachträgliche Werbungskosten im Zusammenhang mit der Finanzierung einer veräußerten wesentlichen Beteiligung i.S. des § 17 EStG - …
  • 27.03.2025BGHI ZB 64/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren im Streit um Auslandsinvestitionen deutscher Anleger in tschechische Solarenergieanlagen: Analoge Anwendung des ordre-public-Vorbehalts im Vollstreckbarerklärungsverfahren hinsichtlich des anwendbaren Rechts und Anerkennungsfähigkeit …
  • 15.02.2019OLG Hamm11 U 136/16 · Urteil, 11. Zivilsenat

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

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OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.