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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
179 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 12.04.2018BGHV ZB 212/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatVollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer: Entbehrlichkeit einer Rechtsnachfolgeklausel
- 21.10.2016OLG Brandenburg13 WF 237/16 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
- 16.07.2004BGHIXa ZB 288/03 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
- 14.01.2013KG1 W 3 + 4/13, 1 W 3/13, 1 W 4/13 · Beschluss, 1. ZivilsenatGrundbucheintragung: Entsprechende Anwendbarkeit der Vorschrift über das Wirksamwerden einer Verfügung des Nichtberechtigten auf die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus Grundpfandrechten
- 19.12.2013OLG Schleswig5 U 91/13 · Urteil, 5. ZivilsenatVollstreckungsabwehrklage: Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde bei abgekürztem Unterwerfungsvermerk "(sofort) vollstreckbar nach § 800 ZPO"; Abdingbarkeit der Kündigungsfrist für den Grundschuldbetrag
- 07.03.2001BGHXII ARZ 2/01 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 18.05.2022BGHVII ZR 800/21 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 21.11.2012BVerfG2 BvR 1858/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: § 765a ZPO gebietet Entscheidung des Vollstreckungsgerichts bzgl des Bestehens von Vollstreckungshindernissen wegen Suizidgefahr des Schuldners - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
- 10.04.2018BGHXI ZR 800/16 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 12.12.2012BVerfG2 BvR 1294/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines mit einem falschen Aktenzeichen bezeichneten vorbereitenden Schriftsatzes im Zivilprozess - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
- 30.05.2012BVerfG1 BvR 509/11 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess - hier: nicht nachvollziehbare Anwendung von § 522 Abs 2 ZPO idF vom 05.12.2005 trotz Abweichung des erkennenden Gerichts von obergerichtlicher Rspr - Zeitnahe Bewirkung der Zustellung gem § 167 ZPO …
- 30.05.2012BVerfG2 BvR 800/12, 2 BvR 1003/12 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels Beschwer bzw mangels Rechtswegerschöpfung offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerden - fehlende Begründung einer Entscheidung über Richterablehnungsgesuch begründet keine Beschwer - Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung nicht dargelegt - Missbräuchlichkeit …
- 08.12.2010BVerfG1 BvR 381/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Unterlassen der Zulassung der Rechtsbeschwerde entgegen § 574 Abs 3 S 1 ZPO - Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens im Zivilverfahren (§ 91 ZPO) - …
- 25.03.2010BVerfG1 BvR 882/09 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs 2 ZPO) trotz grundsätzlicher Bedeutung der Sache verletzt Rechtsschutzanspruch - hier: Wirkung des Widerrufs eines Beitritts zu einer KG nach dem Haustürwiderrufsgesetz (juris: HTürGG) im …
- 26.06.2012BVerfG1 BvR 285/11 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verwerfung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO aF trotz Abweichung von der Rspr anderer Oberlandesgerichte - Auslegung des Begriffs des Neukunden iSd § 89b Abs 1 S 1 HGB - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
- 29.09.2010BVerfG1 BvR 2649/06 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Justizgewährungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) gebietet bei hinreichenden Erfolgsaussichten Revisionszulassung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, auch wenn grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO) nach Ablauf der …
- 06.03.2013BVerfG2 BvR 2918/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess verletzt Grundrecht der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Anhörung eines medizinischen Sachverständigen im Zwangsversteigerungsverfahren bei …
- 26.02.2013LAG Sachsen-Anhalt2 Ta 9/13 · Beschluss, 2. KammerAntrag auf Prozesskostenhilfe - Einsatz von Genussscheinen - Wertverlust zumutbar
- 25.04.2013BAG6 AZR 800/11 · Urteil, 6. SenatÜberstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD - Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Verletzung der Dispositionsmaxime
- 24.06.2010BVerfG1 BvR 3332/08 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung - hier: schwierige Rechtsfragen im Rahmen eines Zivilverfahrens unter Berücksichtigung von fremden Recht (hier …
- 24.03.2011BVerfG1 BvR 1737/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren - Zum Merkmal der "Erforderlichkeit" der Beiordnung eines Rechtsanwalts iSd § 121 Abs 2 ZPO bei "Bagatellstreitigkeiten" …
- 23.05.2012BVerfG1 BvR 2096/09 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: § 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen - Keine Inanspruchnahme des obsiegenden Zweitschuldners bzgl Verfahrenskosten nach Widerruf der PKH-Gewährung für Entscheidungsschuldner gem § 124 Nr 2 ZPO (Verletzung von Mitwirkungspflichten) - Verletzung der …
- 27.05.2010BVerfG1 BvR 2643/07 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Revision trotz grundsätzlicher Bedeutung des Verfahrens (§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO) - hier: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs 4 BGB im …
- 26.09.2024OLG München31 W 1277/24 e · Beschluss, 31. ZivilsenatStreitwert in Datenschutzfällen (Scraping)
- 26.10.2011BVerfG2 BvR 320/11 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Erfordernis, im Zwangsvollstreckungsverfahren bei hinreichenden Anhaltspunkten auf Suizidgefahr des Schuldners ein Sachverständigengutachten einzuholen - hier: lediglich auf amtsärztliches Zeugnis gestützte Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt …
- 18.08.2020OLG Frankfurt20 W 197/20 · Beschluss, 20. ZivilsenatAngaben zum Zinsbeginn eines verzinslichen Grundpfandrechts in Anträgen und Bewilligungen zur Eintragung im Grundbuch
- 20.09.2012BVerfG1 BvR 1633/09 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - unzureichende Berücksichtigung von Parteivortrag bzgl des Versands und des Zugangs einer E-Mail - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - …
- 22.05.2012BVerfG2 BvR 820/11 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH unter Entscheidung einer bislang höchstrichterlich ungeklärten, umstrittenen Rechtsfrage im PKH-Verfahren verletzt Betroffenen in Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Rechtsschutzinteresse an rückwirkender Erteilung …
- 08.03.2012BVerfG2 BvR 2537/11 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 14 Abs 1 S 1 GG an Ausgestaltung des Zwangsversteigerungsverfahrens - Fortsetzung einer Zwangsversteigerung trotz Verhaftung des Schuldners während Bietzeit verletzt Betroffenen in Grundrecht auf Eigentumsschutz - Gegenstandswertfestsetzung auf …
- 27.02.2012OLG Saarbrücken5 W 33/12 - 15, 5 W 33/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Eintragung einer dinglichen Zwangsvollstreckungsunterwerfung bei bestehender Vorsorgevollmacht zu "Prozesshandlungen aller Art"
- 11.03.2010BVerfG1 BvR 3031/08 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Entscheidung über PKH-Antrag - hier: Anrechnung fiktiver, aber persönlich nicht erzielbarer …
- 22.02.2011BVerfG1 BvR 409/09 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung von PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung - Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle integrierte …
- 07.11.2011BVerfG1 BvR 1403/09 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung von PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung - Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle integrierte …
- 24.02.2026BGHVIII ZR 228/25 · Beschluss, 8. ZivilsenatKostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- 29.01.2015BAG2 AZR 698/12 · Urteil, 2. SenatOrdentliche Kündigung - Auflösungsurteil - Rechtskraft
- 22.10.2014BGHV ZR 74/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatErinnerung gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel für einen Räumungs- und Herausgabetitel: Rechtmäßigkeit der Klauselerteilung nach Urteilsberichtigung; Identifizierbarkeit des Vollstreckungsschuldners trotz Buchstabendrehers im Namen
- 18.06.2012BVerfG1 BvR 1530/11 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für Erzielbarkeit eines monatlichen Bruttoverdienstes von ca 2000 € - Rüge …
- 12.03.2009BGHV ZB 71/08 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 07.02.2025OLG Frankfurt3 UF 115/24 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenFristversäumnis wegen mangelnder Beschwerdebegründung
- 25.10.2006BGHVII ZB 38/06 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 25.10.2006BGHVII ZB 29/06 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 13.11.2014OLG Naumburg12 W 35/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatKostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren: Klageveranlassung bei Vorliegen eines Verfügungsgrundes
- 11.01.2011BGHVIII ZB 44/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Berufungsfristversäumung bei Unerreichbarkeit des Empfangsgeräts des Berufungsgerichts
- 28.09.2021OLG Schleswig7 U 29/16 · Urteil, 7. ZivilsenatSchmerzensgeld in Höhe von 800.000,- EUR für schwerste, unfallbedingte Dauerschäden - komplette Querschnittslähmung unterhalb des 4. Halswirbels - eines 35-jährigen Radsportlers
- 11.08.2014OLG Bremen5 W 26/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAblehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit bei Überschreitung des Gutachtenauftrags
- 25.10.2018BGHIII ZB 72/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatSofortige Beschwerde gegen Entscheidungen eines OLG
- 15.11.2010OLG Frankfurt20 W 138/08 · Beschluss, 20. Zivilsenat
- 18.05.2022OLG München15 U 8116/21 · Beschluss, 15. ZivilsenatUnzulässigkeit der nicht begründeten Berufung
- 22.03.2000BGHXII ZR 215/98 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 07.09.2011BGHVIII ZB 27/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatErstattungsfähigkeit der Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil nach Abänderung des Urteils durch das Berufungsgericht
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.