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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
77 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 19.03.2014BFHIII B 74/13 · Beschluss, 3. SenatZur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr 2011
- 15.07.2010BFHIII R 89/09 · Urteil, 3. SenatAbzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger bei Unterbringung des volljährigen Kindes gegen den Willen des Kindergeldberechtigten in einer betreuten Wohnform
- 14.02.2013BFHIII B 133/12 · Beschluss, 3. SenatAnforderungen an einen Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung des Kindergelds durch die Familienkasse
- 19.04.2012BFHIII R 85/09 · Urteil, 3. Senat(Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert - Prüfung der Ermessensausübung bei behaupteter Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten - Aufhebung der …
- 10.01.2013BVerwG5 C 24/11 · Urteil, 5. SenatLeistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Aufwendungen für eine Kommunikationshilfe
- 22.11.2012BFHIII R 24/11 · Urteil, 3. Senat(Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten)
- 09.02.2012BFHIII R 5/08 · Urteil, 3. SenatKindergeld: Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag
- 14.07.2022BFHIII R 40/20 · Urteil, 3. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.06.2022 III R 9/21 - Kein Erlöschen des Kindergeldanspruchs trotz erhöhter Leistung des Jobcenters bei rechtzeitiger Zahlung durch die Familienkasse)
- 19.01.2023BFHIII R 36/21 · Urteil, 3. SenatAllgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung
- 26.07.2012BFHIII R 28/10 · Urteil, 3. SenatErstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung
- 17.11.2011BGHIII ZR 53/11 · Urteil, 3. ZivilsenatGeschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens gegen die bestattungspflichtige mittellose Ehefrau des Verstorbenen
- 20.02.2025BFHIII R 10/24 · Urteil, 3. Senat(Keine Abzweigung von Kindergeld an ein volljähriges Kind nach § 74 EStG bei mangelnder Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes)
- 11.08.2010BFHIII S 19/10 · Beschluss, 3. SenatVoraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges behindertes Kind - Hinzuziehung eines Dolmetschers zur mündlichen Verhandlung
- 02.06.2022BFHIII R 9/21 · Urteil, 3. SenatErlöschen der Kindergeldansprüche infolge von Sozialleistungen und Erstattungsansprüchen des Jobcenters
- 11.09.2014FG Berlin-Brandenburg9 K 9353/13 · Urteil, 9. SenatKeine Abzweigung von Kindergeld an das Kind bei Haushaltsaufnahme durch Kindergeldberechtigten
- 22.09.2022BFHIII R 38/20 · Urteil, 3. SenatZur Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über das Erlöschen von Kindergeldansprüchen infolge von Leistungen des Jobcenters
- 14.04.2021BFHIII R 1/20 · Urteil, 3. SenatRückforderung von Kindergeld bei Auszahlung an das Kind
- 26.06.2006LSG HessenL 9 AL 74/04 · Urteil, 9. SenatErstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung durch die Bundesagentur für Arbeit - Ermessensentscheidung - besondere Härte - Betriebsprüfung - abhängiges Beschäftigungsverhältnis
- 16.01.2020FG Baden-Württemberg3 K 1614/17 · Urteil, 3. SenatKein Kindergeldanspruch für subsidiär Schutzberechtigte
- 03.07.2014BFHIII R 41/12 · Urteil, 3. SenatKindergeld: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Abzweigung - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten - Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen zu einem Viertel
- 07.05.2013LSG HessenL 6 SO 93/10 · Beschluss, 6. Senat
- 26.06.2014BFHIII R 39/12 · Urteil, 3. SenatAbzweigung des Kindergelds - Erstattung von Kosten im Vorverfahren
- 19.09.2012FG Saarland2 K 1146/12 · Gerichtsbescheid, 2. SenatErfüllung des Kindergeldanspruchs des Kindergeldberechtigten wegen des Bestehens eines durch Zahlung von Sozialleistungen an das im eigenen Haushalt lebende Kind ohne Anrechnung von Kindergeld bestehenden Erstattungsanspruchs des Sozialhilfeträgers
- 07.04.2011BFHIII R 88/09 · Urteil, 3. SenatKlage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die Familienkasse auf Erstattung
- 27.09.2012FG Rheinland-Pfalz6 K 1824/11 · Urteil, 6. SenatGrundsätzlich keine Abzweigung des Kindergeldes bei Aufnahme des behinderten Kindes in den Haushalt des Berechtigten - Rechtswidrigkeit einer Ermessensentscheidung
- 10.07.2024BFHIII R 18/24 · Beschluss, 3. SenatAbhilfebescheid während des Revisionsverfahrens
- 28.04.2010LSG HessenL 6 SO 135/08 · Urteil, 6. SenatSozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Zumutbarkeit der Kostentragung durch den Heimträger, der gleichzeitig überörtlicher Sozialhilfeträger ist - Anspruch der juristischen Person des Öffentlichen Rechts auf Übernahme bzw Erstattung der Bestattungskosten - …
- 28.04.2010BFHIII R 43/08 · Urteil, 3. SenatAnspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Erstattung nur in Höhe des durch Kostenbeitrag festgesetzten Betrages - bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung des Gesamtkindergeldes nach Köpfen - Zweck der Staffelung des Kindergeldes …
- 17.03.2022LSG BayernL 8 SO 170/21 · Urteil, 8. SenatAnspruch auf Übernahme von Bestattungskosten nur für den zur Kostentragung vorrangig verpflichteten Erben
- 27.04.2015BFHIII B 127/14 · Beschluss, 3. Senat(Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen zum EU-Beitritt - Genehmigungspflicht nach § 284 SGB III bei Aufnahme einer Beschäftigung)
- 10.12.2014LSG Berlin-BrandenburgL 7 KA 79/12 KL · Urteil, 7. SenatKrankenversicherung - evidenzbasierte Medizin - kein Beweiswert einer ungeplanten nachträglichen Subgruppenanalyse - Verordnungsausschluss für Antidiarrhoika - Teil einer Negativliste iS der EU-Transparenzrichtlinie 89/105 - Rückausnahmen iS der Arzneimittel-Richtlinie - keine Positivliste iS der …
- 17.05.2018BGHIII ZR 195/17 · Urteil, 3. ZivilsenatAnspruch auf Zahlung allgemeiner Krankenhausleistungen: Begrenzung der Entgelthöhe für mit einem Plankrankenhaus verbundene Privatklinik
- 28.04.2010BFHIII R 44/08 · Urteil, 3. SenatAnspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung des Gesamtkindergeldes nach Köpfen - Besonderheiten beim Abkommenskindergeld
- 16.11.2022VG MünchenM 18 K 18.6299 · Urteil, 18. KammerErfolgreiche Klage gegen Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme mangels korrekter Aufklärung
- 18.12.2012FG Sachsen-Anhalt4 K 950/09 · Urteil, 4. SenatKein materiellrechtlicher Anspruch auf deutsches Kindergeld bei sich gegenseitig ausschließenden Ansprüchen des Vaters auf Kindergeld in Deutschland und der Mutter auf Kindergeld in Frankreich - Keine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen hinsichtlich des anzuwendenden ausländischen …
- 15.01.2026BFHIII R 7/23 · Urteil, 3. SenatKein Differenzkindergeld für im anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder, wenn der Elternteil in Deutschland nur Vermögenseinkünfte erzielt
- 17.06.2010BFHIII R 72/08 · Urteil, 3. SenatBeschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
- 01.09.2021BFHIII R 18/21 · Urteil, 3. SenatKeine Kostenerstattungspflicht im Kindergeldverfahren bei erfolgreichem Rechtsbehelf gegen Hinterziehungszinsen
- 27.11.2019BFHIII R 28/17 · Urteil, 3. SenatKindergeld für behinderte Kinder; keine Berücksichtigung des Kindergelds als kindeseigene Mittel
- 11.03.2021VG MünchenM 12 K 20.2467 · Urteil, 12. KammerErfolglose Klage gegen Verpflichtung zur Erstattung von Bestattungskosten
- 06.10.2021VG WürzburgW 2 K 21.556 · Urteil, 2. KammerHeranziehung zur Erstattung von Beerdigungskosten
- 28.04.2010BFHIII R 1/08 · Urteil, 3. SenatKindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
- 28.05.2020FG Baden-Württemberg13 K 2747/17 · Gerichtsbescheid, 13. SenatKindergeld: Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers und Rückforderung der Familienkasse bei irrtümlicher Doppelzahlung von Sozialhilfe und Kindergeld
- 18.12.2019FG Baden-Württemberg2 K 1817/17 · Urteil, 2. SenatKeine Rückforderung von Kindergeld vom Kindergeldberechtigten bei Unkenntnis der Familienkasse vom Erstattungsanspruch der nachrangigen Leistungsträgerin - Die Kenntnis vom Erstattungsanspruch des nachrangigen Leistungsträgers setzt eine Prüfbarkeit seines Anspruchs voraus
- 06.03.1991LSG HessenL 6 Ar 1431/89 · Urteil, 6. Senat(Bindender Altersruhegeldbescheid - Ruhen des Arbeitslosengeldes - Verzicht auf Altersruhegeld - Verfügbarkeit - Wirksamkeit des Verzichtes - keine Umgehung des § 118 AFG)
- 13.02.2024BayVGH12 BV 23.1357 · Beschluss, 12. SenatÜberprüfung einer Schiedsstellenentscheidung
- 11.01.2017LAG Berlin-Brandenburg4 Sa 900/16 · Urteil, 4. KammerAuflösende Bedingung - Fluguntauglichkeit - Nichtdurchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
- 04.07.2017FG Schleswig-Holstein1 K 34/16 · Urteil, 1. SenatBilligkeitserlass für Rückforderung von Kindergeld - Ermessensabwägung bei unzureichender Behördenzusammenarbeit
- 10.08.2022BayVGH7 CE 22.1099 · Beschluss, 7. SenatKein presserechtlicher Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit Coronavirus-Testverordnungen
- 05.03.2024FG Sachsen-Anhalt5 K 329/19 · Urteil, 5. SenatRückforderung von Kindergeld, das auf Sozialhilfeleistungen angerechnet worden ist - Betreuung des eigenen Kindes im Rahmen der Elternzeit ist keine "Berufsausbildung"
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.