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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
35 Treffer
- 26.09.2024OLG Bamberg2 UF 70/24 · Beschluss, 2. ZivilsenatAnspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger beim Elternunterhalt
- 24.04.2018LSG HessenL 4 SO 67/18 RG · Beschluss, 4. SenatSozialhilfe SGB XII
- 13.08.2025BGHXII ZB 285/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatMaßgeblichkeit des freien Willens des Betroffenen bei Vertreterbestellung in sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
- 04.03.2019OLG Brandenburg13 WF 44/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe – Einsatz eines selbstgenutzten Hausgrundstückes zur Prozessfinanzierung
- 20.11.2013BGHXII ZB 576/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonensorgeverfahren in Berlin: Vormundschaft über minderjährigen unbegleiteten Flüchtling; Beteiligung des Jugendamts; Beschwerdeberechtigung des zuständigen Jugendamtes
- 21.09.2016OLG Koblenz13 UF 358/16 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenMindestkindesunterhaltsanspruch: Ersatzhaftung der betreuenden Kindesmutter in Zeiten des Mutterschutzes
- 21.01.2026LSG Baden-WürttembergL 2 SO 1092/24 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - volljähriger Leistungsberechtigter - Vermögenseinsatz - Miterbenanteil an der durch ein Elternteil und die minderjährigen Geschwister bewohnten Immobilie - Schonvermögen - Verwertbarkeit - fehlende Verwertungsbemühungen - Unmöglichkeit …
- 18.01.2012BGHXII ZB 696/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte; Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte anhand des vorläufigen Durchschnittsentgelts der letzten zwei …
- 04.05.2011BGHXII ZR 70/09 · Urteil, 12. ZivilsenatGesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde vor Gesetzesänderung; Vorrang der Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen; betreuender Elternteil als anderer leistungsfähiger Verwandter
- 19.06.2013BGHXII ZB 39/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels; unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei Bezug von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende
- 27.07.2023LSG Berlin-BrandenburgL 10 AS 311/19 · Urteil, 10. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne materielles Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfe - Überbrückungsleistungen - Umfang - andere Leistungen für einen längeren Zeitraum - Vorliegen einer besonderen Härte
- 21.11.2024BSGB 8 SO 23/22 R · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Einmalzahlung aus Anlass der Covid-19-Pandemie - Bewilligung und Auszahlung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt - stationäre Pflege - Barbetrag und Bekleidungspauschale
- 17.12.2024BSGB 7 AS 17/23 R · Urteil, 7. Senat(Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - Coronapandemie - Schutzmasken - Selbsttests - Einkommensberücksichtigung - Betriebsrente - Absetzbeträge - entsprechende Anwendung des § 82 Abs 4 SGB 12)
- 04.10.2016BVerfG1 BvR 2778/13 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Anspruchsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: SGB 2) und sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz - Nach Klärung der Europarechtskonformität des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 durch den EuGH keine zusprechende fachgerichtliche Eilentscheidung zu erwarten - Anspruch auf …
- 21.03.2012BGHXII ZB 372/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte für das Kalenderjahr der Zustellung des Ehescheidungsantrages im Erstverfahren bzw. nach Wiederaufnahme eines …
- 14.06.2023LSG BayernL 8 SO 105/23 B ER · Beschluss, 8. SenatSozialhilfe: Anspruch auf Kinderbetreuung im Rahmen von Haushaltshilfe
- 07.12.2016BGHXII ZB 422/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltsabänderungsklage gegen ein volljährig gewordenes Kind: Außergerichtliche Ersetzung eines gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitels durch einen neuen Vollstreckungstitel; Bindung an die Unterhaltsvereinbarung; Beweislast des Kindes hinsichtlich der auf seine Eltern entfallenden …
- 23.10.2013BGHXII ZB 570/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatÜbergang von Kindesunterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende: Wirksamkeit einer von einem Behördenmitarbeiter unterzeichneten Rechtsbeschwerdeschrift; Grundsätze für die anzustellende Vergleichsberechnung
- 19.07.2010FG Berlin-Brandenburg10 K 10255/07 · Urteil, 10. SenatSelbstunterhalt eines behinderten Kindes - Berücksichtigung nachgezahlter Grundsicherungsbeiträge
- 26.02.2025OLG Schleswig15 UF 155/24 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenWertermittlung des Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung aus einem Soldatenverhältnis für den Versorgungsausgleich
- 06.06.2024LSG Schleswig-HolsteinL 1 R 10060/21 · Urteil, 1. SenatErstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei Einsetzen des Bezuges von Erwerbsminderungsrente bei laufendem Bezug von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt - vorschüssige Zahlung der Hilfe zum Lebensunterhalt - nachschüssige Zahlung der …
- 19.04.2021LSG Baden-WürttembergL 2 AS 1032/21 ER-B · Urteil, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsgrund - Zumutbarkeit des Abwartens der Entscheidung in der Hauptsache - Höhe des Bedarfs - Zumutbarkeit einer Vorfinanzierung aus dem Regelsatz - Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro
- 25.07.2012LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 1504/12 B ER · Beschluss, 29. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische Staatsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Anwendbarkeit auf Unionsbürger Italiens - Europarechtskonformität - Begriff des Selbständigen im Sinne der europäischen Vorschriften - Anwendbarkeit des Europäischen …
- 03.11.2025OLG Karlsruhe16 UF 150/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenDurchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts bei der DRV Bund; Ausgleich von Ost-Anrechten
- 24.06.2026BGHXII ZB 29/26 · Beschluss, 12. ZivilsenatOff-Label-Use bei ärztlicher Zwangsmaßnahme im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
- 13.04.2016LSG ThüringenL 4 AS 882/13 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - nicht erwerbsfähiger Ehegatte - Nachrang des Sozialgeldes nur bei tatsächlichem Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung
- 13.02.2024BayVGH12 BV 23.1357 · Beschluss, 12. SenatÜberprüfung einer Schiedsstellenentscheidung
- 20.06.2017LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 104/17 B ER, L 15 SO 105/17 B ER PKH · Beschluss, 15. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12 - …
- 29.03.2012FG Sachsen-Anhalt4 K 916/11 · Urteil, 4. SenatVoraussetzungen für die Abzweigung von Kindergeld - Kindergeld stellt einkommensteuerrechtliche Förderung dar - Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG nach BGB - Berechnung bzw. Ermittlung des Abzweigungsbetrages - Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung der …
- 20.06.2017LSG HessenL 4 SO 70/17 B ER · Beschluss, 4. Senat
- 05.02.2007LSG HessenL 9 AS 254/06 ER · Beschluss, 9. SenatArbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - Betriebskosten - Erhaltungsaufwand für Dachreparatur - verfassungskonforme Auslegung
- 24.02.2015OLG Stuttgart18 UF 239/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenLeistungsfähigkeitsprüfung für den Unterhaltspflichtigen im Rahmen von Betreuungsunterhalt: Berücksichtigung einer Erziehungsrente für ein Kind aus geschiedener Ehe; Ermittlung des Betreuungsbonus bei Bezug von Halbwaisenrente durch das Kind und Berücksichtigung von Kindergeld
- 05.05.2021BGHXII ZR 45/20 · Urteil, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Bindung des Revisionsgerichts an die vom Oberlandesgericht im Berufungsurteil bejahte Rechtswegzuständigkeit; Erstattung der Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines rechtswidrig durchgeführten Quasi-Splittings von privatrechtlichen …
- 05.07.2017LSG HessenL 4 SO 139/16 · Urteil, 4. Senat
- 26.04.2023LSG BayernL 8 SO 214/22 · Urteil, 8. SenatNotwendigkeit einer (nochmaligen) Kostensenkungsaufforderung nach einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.