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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
41 Treffer
- 13.08.2025BGHXII ZB 285/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatMaßgeblichkeit des freien Willens des Betroffenen bei Vertreterbestellung in sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
- 26.10.2021VG Berlin21 K 70/20 · Urteil, 21. KammerUnterhaltsvorschussleistungen: Einstellung von Unterhaltsvorschuss wegen Unterhaltszahlungen des Kindesvaters; Erforderlichkeit einer vorherigen Anhörung
- 15.06.2022LSG Sachsen-AnhaltL 1 RS 15/17 · Urteil, 1. SenatZuständigkeit des Zusatzversorgungsträgers für die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz feststellenden Bescheides - veränderte Rechtsauffassung hinsichtlich des Vorliegens der betrieblichen Voraussetzung - …
- 08.03.2011BFHIII B 123/10 · Beschluss, 3. Senat(Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer - Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X bei Rückforderung von Kindergeld)
- 06.06.2024LSG Schleswig-HolsteinL 1 R 10060/21 · Urteil, 1. SenatErstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei Einsetzen des Bezuges von Erwerbsminderungsrente bei laufendem Bezug von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt - vorschüssige Zahlung der Hilfe zum Lebensunterhalt - nachschüssige Zahlung der …
- 29.04.2024LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 326/20 · Urteil, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Zulassungsbedürftigkeit - Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 Euro - wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag für mehrere …
- 17.12.2010LSG HessenL 5 R 272/09 · Urteil, 5. Senat
- 18.01.2018LSG Baden-WürttembergL 7 AS 1875/17 · Urteil, 7. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Erfüllungsfiktion - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber dem …
- 12.04.2011BGHVI ZR 158/10 · Urteil, 6. ZivilsenatGesetzlicher Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des Übergangs bei neu geschaffenen Leistungsberechtigungen nach dem Schadensereignis; Neuregelung des Anspruchs auf häusliche Pflegehilfe
- 14.04.2011VG Trier2 K 1082/10.TR · Urteil, 2. KammerZugangsfiktion ohne Postabvermerk - Wohngeld für Nutzung eines Wohnwagens
- 26.03.2026VG WürzburgW 3 K 23.1495 · Urteil, 3. KammerRückforderung von Aufstiegsfortbildungsförderung bei unregelmäßiger Teilnahme
- 27.06.2017LSG Baden-WürttembergL 11 KR 1377/16 · Urteil, 11. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern - Verjährung des Erstattungsanspruchs - keine Hemmung der Verjährung: Anforderung der Verwaltungsakte und Rechnungen - schriftliche Geltendmachung des Anspruchs gem § 111 SGB 10 - Verwaltungsvereinbarung VV …
- 08.06.2016LAG Baden-Württemberg4 Sa 70/15 · Urteil, 4. KammerDarlegungslast bei Fortsetzungserkrankung
- 04.12.2025VG WürzburgW 3 E 25.1857 · Beschluss, 3. KammerKeine Erstattung für Pfändung von Bargeld und beweglichen Sachen durch eine Gemeinde
- 19.11.2024VG BayreuthB 8 S 24.1023 · Beschluss, 8. KammerUnterhaltsvorschuss: Eintragung eines fiktiven Vaters in ukrainischer Geburtsurkunde nicht ohne Weiteres Mitwirkungsverstoß
- 12.06.2012LSG Berlin-BrandenburgL 20 AS 2/12 B ER, L 20 AS 50/12 B PKH · Beschluss, 20. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige Unionsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Europarechtskonformität - Scheinselbständigkeit - bulgarische Staatsbürger - fehlende EU-Arbeitserlaubnis
- 25.09.2023OVG Schleswig-Holstein3 LB 7/23 · Beschluss, 3. SenatRechtswidrigkeit einer Inobhutnahme
- 21.08.2025LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 41/23 · Urteil, 6. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung einer neuen Waschmaschine - Ansparung aus dem Regelbedarf - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe - Ablehnung eines Antrags auf Abänderung eines Bewilligungsbescheids nach § …
- 16.05.2023LSG Baden-WürttembergL 9 U 1630/18 · Urteil, 9. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Stützrententatbestände - MdE-Bemessung - Verletzungen an beiden Händen durch mehrere Arbeitsunfälle - Rentenbeginn aus dem früheren Versicherungsfall - späterer Stützfall - MdE um wenigstens 10 vH über die 26. Woche hinaus - sozialrechtliches …
- 21.11.2012BVerfG1 BvR 1711/09 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zivilgerichtliche Entscheidung in Amtshaftungssache verletzt bei nicht nachvollziehbarer Abweichung von Sachverständigengutachten das Willkürverbot - hier: Amtspflichtverletzung des Jugendamtes bei Verletzung der Sachaufklärungspflichten gem §§ 20f SGB X …
- 02.11.2010LAG Mecklenburg-Vorpommern5 Sa 91/10 · Urteil, 5. KammerParteifähigkeit - ARGE - Lohnwucher - Sittenwidrigkeit - Tarifvertrag - übliche Vergütung
- 09.01.2015LAG Berlin-Brandenburg6 Sa 1343/14 6 Sa 1953/14, 6 Sa 1343/14, 6 Sa 1953/14 · Urteil, 6. Kammervertragliche Ausschlussfrist bei sittenwidrigem Lohn - Lohnwucher - üblicher Lohn - Tariflohn - übergegangener Vergütungsanspruch
- 02.05.2023LSG BayernL 15 VJ 5/19 · Urteil, 15. SenatKein Impfschaden nach Polio- und Tetanusimpfung wegen fehlenden Nachweises eines Primärschadens
- 13.12.2023LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 19/19 · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - konkludente Leistungsbewilligung durch Auszahlung - Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft - fehlende Mitteilung bzw grob fahrlässige Unkenntnis vom Wegfall des …
- 08.09.2021VG AnsbachAN 2 K 21.00194 · Urteil, 2. KammerRückforderung von Förderungsbeiträgen bei Aufstiegsfortbildungsförderung wegen Unterschreitung der Teilnahmequote
- 22.04.2025VG BayreuthB 8 K 23.449 · GeB, 8. KammerErmessensfehlerhafte Verweigerung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin
- 06.12.2018LSG Baden-WürttembergL 6 VG 2096/17 · Urteil, 6. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - familiäre Gewalt - traumatisierendes Familienumfeld - tätliche Übergriffe durch den Vater - Drohungen mit objektiv hoher Gefährdung nicht ausreichend - erforderliche Konkretisierung der Gewalttaten nach Ort und Zeit - Inlandstat nach …
- 18.09.2014FG Baden-Württemberg3 K 1507/13 · Urteil, 3. SenatVorzeitige Pensionierung eines Grenzgängers: hälftige Steuerfreiheit einer Einmalzahlung des Arbeitgebers, kein Progressionsvorbehalt des steuerfreien Teils, ermäßigte Besteuerung des steuerpflichtigen Teils, Überbrückungsrente bzw. Alterszusatz-Rente als abgekürzte Leibrente, Arbeitnehmerbeiträge …
- 26.11.2014OVG Berlin-BrandenburgOVG 9 B 59.11 · Urteil, 9. Senat„Geltendmachen“ im Sinne von § 111 S. 1 SGB X (juris: SGB 10); Anspruchsgeltendmachung bei gesetzlich angeordnetem Zuständigkeitswechsel; Prozesszinsen für eine anerkannten Forderung nach Hauptsacheerledigung
- 27.05.2025OLG Schleswig7 U 75/24 · Urteil, 7. ZivilsenatTeilungsabkommen zwischen Sozialversicherungsträger und Haftpflichtversicherer; Fortbestand übergegangener Verkehrsunfallschadensersatzansprüche und Grenzen der Gesamtgläubigerschaft
- 13.12.2022VG AugsburgAu 3 K 22.645 · Urteil, 3. KammerKein BAföG für Wunschstudium nach abgeschlossenem "Parkstudium"
- 28.10.2022OLG Hamm7 U 25/22 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 12.03.2025OLG München26 UF 85/24 e · Beschluss, 26. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung eines Ehegatten gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich - Beschwerdefrist für den Versorgungsträger, bei dem mehrere Anrechte bestehen
- 29.11.2021VG Stuttgart11 K 830/21 · Urteil, 11. KammerRückforderung bewilligter Maßnahmebeiträge
- 24.02.2015OLG Stuttgart18 UF 239/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenLeistungsfähigkeitsprüfung für den Unterhaltspflichtigen im Rahmen von Betreuungsunterhalt: Berücksichtigung einer Erziehungsrente für ein Kind aus geschiedener Ehe; Ermittlung des Betreuungsbonus bei Bezug von Halbwaisenrente durch das Kind und Berücksichtigung von Kindergeld
- 20.02.2023OLG München12 UF 1211/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatExterne Teilung fondsgebundener betrieblicher Altersvorsorge im Versorgungsausgleich unter Berücksichtigung der Wertentwicklung bis zur Rechtskraft
- 17.09.2009OLG Frankfurt15 U 107/08 · Urteil, 15. ZivilsenatRückgriffsansprüche nach § 110 Abs. 1 SGB VII wegen grob fahrlässigen Verstoßes gegen Unfallverhütungsvorschriften
- 25.11.2003BGHVI ZR 184/03 · Beschluss, 6. Zivilsenat
- 12.11.2024VG Aachen2 K 49/24 · Urteil, 2. Kammer
- 12.11.2024VG Aachen2 K 50/24 · Urteil, 2. Kammer
- 12.06.2019LAG Düsseldorf4 Sa 533/18 · Urteil, 4. Kammer
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.