Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
15 Treffer
- 17.01.2024LAG Hamburg7 TaBV 8/23 · Beschluss, 7. KammerRaumbedarf - Schwerbehindertenvertretung - Vertretungsfall für Schwerbehindertenvertretung - Mitgliedschaft im Personalrat
- 20.10.2021LAG Baden-Württemberg4 Sa 70/20 · Urteil, 4. KammerDatenschutz im bEM
- 24.11.2020OVG Mecklenburg-Vorpommern1 LB 611/18 OVG · Urteil, 1. SenatBegrenzung der Arbeitsassistenz für schwerbehinderten Rechtsanwalt (hier: Vorlesekraft) auf den Zeitraum bis zum Erreichen der rentenversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze
- 22.04.2025VG BayreuthB 8 K 23.449 · GeB, 8. KammerErmessensfehlerhafte Verweigerung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin
- 04.02.2014OLG Koblenz1 Verg 7/13 · Beschluss, VergabesenatAusschreibung von Integrationsfachdienstleistungen nach dem SGB IX: Wahl der Vergütungsform durch den Auftraggeber; Ausschluss einer gesonderten Vergütung für eine Erstberatung; Unzumutbarkeit kalkulationsrelevanter Vorgaben; Festlegung einer Kostenobergrenze; Ausschreibung für vergabefremde Zwecke
- 16.04.2026LSG BayernL 2 SB 140/20 · Urteil, 2. SenatFeststellung des Grades der Behinderung und von Merkzeichen bei Auslandswohnsitz
- 27.01.2017LSG Baden-WürttembergL 8 SB 943/16 · Urteil, 8. SenatSchwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - GdB unter 80 - Rundfunkbeitragsrecht in Baden-Württemberg - keine Anerkennung eines gesundheitlich bedingten Härtefalls - keine Befreiung von der Beitragspflicht durch Härteklausel für soziale Notfälle - Merkzeichen aG - …
- 23.05.2018LAG Berlin-Brandenburg15 Sa 1700/17 · Urteil, 15. KammerAnspruch auf stufenweise Wiedereingliederung - schwerbehinderter Arbeitnehmer - Schadensersatz
- 13.09.2023LSG Baden-WürttembergL 8 AL 3484/21 · Urteil, 8. SenatErstattungsstreit zwischen Eingliederungshilfeträger und Bundesagentur für Arbeit - Teilhabeleistungen - Kfz-Hilfe für ein duales Studium - Kfz-Hilfe nicht nur Annexleistung - eigenständige Sozialleistung - isolierte Gewährung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Abgrenzung zu Leistungen zur …
- 26.07.2024OLG Rostock10 WF 86/24 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenErfordernis der elektronischen Form bei Einreichung eines Antrags im vereinfachten Unterhaltsverfahren durch Jobcenter
- 20.01.2021VerfGH Berlin105/19 · BeschlussVerfGH Berlin: Volksbegehren „über ein Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus“ ist wegen Verstoßes gegen übergeordnetes Recht nicht durchzuführen - Unzulässigkeit des Volksbegehrens wegen Widerspruchs zu prägenden Teilen der Kompetenzordnung des GG - abschließende …
- 23.03.2010BAG9 AZR 128/09 · Urteil, 9. SenatMehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
- 28.10.2022OLG Hamm7 U 25/22 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 24.03.2021VG MünchenM 19L DK 20.3912 · Urteil, 19. KammerAberkennung des Ruhegehalts wegen gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil der Beihilfe und der privaten Krankenversicherung
- 12.06.2019LAG Düsseldorf4 Sa 533/18 · Urteil, 4. Kammer
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.