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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
3 Treffer
- 14.07.2022LSG Baden-WürttembergL 7 SO 3983/20 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Erstattung der Beiträge für eine angemessene Alterssicherung der Pflegeperson - sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis - Klage des Pflegebedürftigen und der Pflegeperson - Angemessenheit der Alterssicherung - Vermeidung von …
- 25.09.2019LSG Baden-WürttembergL 7 SO 4668/15 · Urteil, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Feststellungsklage - Wiederholungsgefahr - Leistungsablehnung - Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Vorrang der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung - andere Leistung - Sicherstellung der häuslichen Pflege im Rahmen des …
- 12.06.2023LSG BayernL 7 SO 296/22 · Urteil, 7. SenatUnangemessenheit einer Sterbegeldversicherung, die eine Erbrechtsberatung beinhaltet
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.