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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
1.528 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 18.12.2003BGHIX ZB 60/03 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 18.09.2014FG Hamburg4 K 195/13 · Urteil, 4. SenatVergütung von Energiesteuer nach § 60 Abs. 1 EnergieStG
- 25.06.2015BGHIX ZB 60/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatZurückweisung des Stundungsantrags im Insolvenzeröffnungsverfahren: Vorliegen eines Versagungsgrundes für die Restschuldbefreiung; Verschweigen von Bargeld im Insolvenzantrag
- 09.12.2010BGHIX ZR 60/10 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Auszahlung der Einlage an den Anleger in einem Schneeballsystem
- 13.11.2018BFHV B 60/18 · Beschluss, 5. SenatUmsatzsteuer in der Insolvenz
- 04.12.2014BGHIX ZB 60/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des Insolvenzverwalters: Angemessenheit der Vergütungsfestsetzung nach den Regelsätzen trotz Geldentwertung
- 18.05.2010BFHX R 60/08 · Urteil, 10. SenatEinkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft - Vorrangigkeit des Feststellungsverfahrens - Kein aufschiebend bedingter Steueranspruch bei Bildung einer Rückstellung - Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen bzw. …
- 23.08.2024FG Hamburg2 K 22/22 · Gerichtsbescheid, 2. SenatGewerbesteuer, Insolvenzrecht: Grundsätze der Verteilung einer vom Insolvenzverwalter gebildeten Sondermasse - Feststellungsklage des Insolvenzverwalters im Finanzrechtsweg zur Vermeidung der eigenen Haftung aus § 60 InsO
- 15.09.2015BFHVII B 164/14 · Beschluss, 7. SenatAnspruch auf Entlastung von der Energiesteuer wegen Forderungsausfalls setzt rechtzeitige Anmeldung zur Insolvenztabelle voraus
- 25.11.2003OLG Frankfurt25 W 60/03 · Beschluss, 25. ZivilsenatAnzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit: Privilegierung der nach der Anzeige entstehenden Masseverbindlichkeiten
- 26.04.2018BGHIX ZR 238/17 · Urteil, 9. ZivilsenatEigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters
- 29.06.2017BGHI ZB 60/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatBindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel
- 17.02.2010FG Hamburg4 K 236/09 · Gerichtsbescheid, 4. SenatMineralölsteuer: Mineralölsteuerentlastung gem. § 60 EnergieStG
- 27.10.2011BFHIII R 60/09 · Urteil, 3. SenatEingeschränkter Schuldzinsenabzug auch bei Erstausstattung mit Umlaufvermögen - Wiederaufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Revisionsverfahrens - Gesetzlicher Beteiligtenwechsel
- 06.05.2004BGHIX ZR 48/03 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 08.04.2020BGHII ZB 3/19 · Beschluss, 2. ZivilsenatGmbH in Insolvenz: Fortbestand bei entsprechender Möglichkeit im Insolvenzplan; Grenzen der Fortsetzung der GmbH
- 13.08.2014LAG Hessen2 Ta 155/14 · Beschluss, 2. Kammer
- 17.06.2010LSG Sachsen-AnhaltL 10 KR 1/09 · Urteil, 10. SenatErstattung von Fahrkosten - Anspruch auf Freistellung von Taxikosten unterliegt nicht der Insolvenzmasse - keine Kostenerstattung als selbstbeschaffte Leistung - keine Vermeidung einer gebotenen Krankenhausbehandlung - kein Therapieschema mit hoher Behandlungsfrequenz nach einem Beckenringbruch - …
- 10.12.2009BGHIX ZR 220/08 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 25.01.2022BGHII ZB 8/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatGmbH: Fortsetzung der Gesellschaft nach Auflösung durch Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
- 28.04.2015BGHII ZB 13/14 · Beschluss, 2. ZivilsenatFortsetzung einer wegen der Insolvenzeröffnung aufgelösten GmbH
- 01.04.2014OLG Schleswig2 W 89/13 · Beschluss, 2. ZivilsenatInsolvenz einer GmbH: Fortsetzung der GmbH ohne vorherige Verfahrenseinstellung und ohne die Fortführung der Gesellschaft vorsehenden Insolvenzplan
- 15.08.2006LAG Hessen8 Ta 200/06 · Beschluss, 8. KammerZuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bei Schadensersatzanspruch gegen Insolvenzverwalter wegen Verletzung von Arbeitgeberpflichten
- 13.03.2008BGHIX ZB 60/05 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 23.09.2009OLG Frankfurt4 U 60/09 · Urteil, 4. ZivilsenatGeltendmachung eines Vermieterpfandrechts durch Insolvenzverwalter; Besitzverlust an Sicherungsgut vor Insolvenzeröffnung
- 12.06.2025LAG Hamm15 SLa 614/24 · Urteil, 15. Kammer
- 03.09.2020OVG NRW14 A 1884/20.A · Beschluss, 18. Senat
- 08.07.2010FG Hamburg4 K 220/09 · Urteil, 4. SenatEnergiesteuerrecht: Steuerentlastung nach Insolvenz des Warenempfängers bei nachträglichen Zahlungen aufgrund verlängerten Eigentumsvorbehalts
- 26.04.2010BGHII ZR 60/09 · Beschluss, 2. ZivilsenatHaftung nach den Eigenkapitalersatzregeln: Kapitalhilfe eines Aktionärs zur Verhinderung der Insolvenz der Aktiengesellschaft; Ausnahme bei kurzfristigen Überbrückungskrediten
- 12.04.2018BGHIX ZB 60/16 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners bei Nichterfüllung vertraglich übernommener Zahlungspflichten an die Insolvenzmasse; Verpflichtung zu Zahlungen an die Insolvenzmasse nach Maßgabe eines angemessenen abhängigen …
- 20.04.2011FG Sachsen-Anhalt3 K 60/09 · Urteil, 3. SenatKeine wirksame (Prozess-)Bevollmächtigung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH - Fortsetzung einer GmbH nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Kostentragung des Veranlassers einer mangels wirksamer Vertretung unzulässigen Klageerhebung
- 29.01.2018LAG Rheinland-Pfalz3 Sa 60/17 · Urteil, 3. KammerBetriebliche Altersversorgung - Anpassung - wirtschaftliche Lage - Angemessene Eigenkapitalverzinsung
- 21.09.2006BGHIX ZR 173/02 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 09.11.2010BFHVII B 153/10 · Beschluss, 7. Senat(Voraussetzungen für den Entlastungsanspruch nach § 60 EnergieStG)
- 09.07.2014BGHVIII ZR 376/13 · Urteil, 8. ZivilsenatMischmietverhältnis: Rechtliche Einordnung eines einheitlichen Mietverhältnisses bei Vermietung von Wohnungsteilen zur Ausübung einer gewerblichen/freiberuflichen Tätigkeit
- 16.01.2025BGHIX ZR 60/24 · EuGH-Vorlage, 9. ZivilsenatEuGH-Vorlage zum Verzicht von Mitgliedstaaten auf Staatenimmunitätsgrundsatz durch Insolvenzverfahrens-Verordnung
- 14.12.2022BFHX R 9/20 · Urteil, 10. SenatEinkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens durch den absonderungsberechtigten Gläubiger
- 23.09.2015BFHVII B 66/15 · Beschluss, 7. SenatZur gerichtlichen Geltendmachung der Kaufpreisforderung zum Erhalt eines energiesteuerrechtlichen Entlastungsanspruchs - Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde
- 23.03.2021VG AugsburgAu 9 K 21.30184 · Urteil, 9. KammerUnbegründete Klage auf Durchführung eines Asylfolgeverfahrens – DR Kongo
- 23.01.2020VG Trier2 K 4687/19.TR · Urteil, 2. KammerWiderruf der Asyl- und Flüchtlingseigenschaft
- 20.03.2008LAG Hessen8 Sa 761/07 · Urteil, 8. KammerKeine persönliche Haftung eines Insolvenzverwalters für den aus der Verkürzung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld entstandenen Schaden des Arbeitnehmers - unterlassene Erstattung des auf die Arbeitsagentur übergegangenen Vergütungsanspruchs
- 19.12.2019VG Schleswig-Holstein7 B 60/19 · Beschluss, 7. KammerKein Anspruch des einzelnen Jagdgenossen auf Untersagung der Verpachtung eines Jagdbogens als Teil eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks
- 04.11.2004BGHIX ZR 22/03 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 05.09.2006OLG Celle4 AR 60/06 · Beschluss
- 30.08.2012BFHIV R 44/10 · Urteil, 4. SenatKlagebefugnis und Beiladung der insolventen Personengesellschaft und des Insolvenzverwalters im Gewinnfeststellungsverfahren, Gesamtplan und Call-Option
- 28.04.2020OVG Rheinland-Pfalz6 A 10318/20 · Beschluss, 6. SenatAusschluss eines Abschiebungsverbots wegen Gefahr für die Allgemeinheit auf Grund Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe
- 13.11.2014FG Rheinland-Pfalz6 K 2046/11 · Urteil, 6. SenatAbgrenzung zwischen Masseverbindlichkeit und insolvenzfreier Forderung bei Auflösung einer Ansparabschreibung nach Freigabe des Gewerbebetriebes durch den Insolvenzverwalter
- 11.02.1965VGH HessenOS V 22/60 · Urteil, 5. Senat
- 28.04.2016BFHIII R 45/13 · Urteil, 3. SenatKindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - Fiktive Übertragung der Wohnsituation in das Inland - Unterbrechung des Klageverfahrens bei Insolvenz
- 23.11.2021VG WürzburgW 1 K 21.50271 · Urteil, VG Würzburg, 1. Kammer, EinzelrichterKeine Hindernisse für Rücküberstellung nach Belgien im Rahmen des Dublin-Verfahrens
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.