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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
88 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 19.03.2021KGVerg 1008/20 · Beschluss, VergabesenatSofortige Beschwerde gegen Beschluss einer Vergabekammer; Juristische Personen des privaten Rechts als öffentliche Auftraggeber im Falle der Subventionierung
- 08.11.2021BayObLGVerg 10/21 · Beschluss, VergabesenatHerabsetzung des Streitwerts im Nachprüfungsverfahren
- 13.09.2011OLG Hamburg3 W 50/11 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtsweg: Beseitigung der Beeinträchtigung der wettbewerblichen Handlungsfreiheit wegen der Einräumung des ausschließlichen Rechts zur Werbung mit Werbeträgern auf Staatsgrund durch eine Gebietskörperschaft
- 02.08.2021KGVerg 1/21 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung in einem Beschwerdeverfahren zu Fragen der Akteneinsicht
- 31.07.2025OLG Frankfurt11 Verg 1/25 · Beschluss, VergabesenatBeschwerde gegen die Höhe der Verfahrensgebühr im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren; Anschlussbeschwerde
- 05.08.2022BayObLGVerg 7/22 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Beschwerderücknahme; Streitwert des Beschwerdeverfahrens
- 29.11.2022BGHXIII ZB 64/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatVergabenachprüfungsverfahren: Grundlage der Streitwertbemessung im Beschwerdeverfahren - Durchlaufende Posten
- 24.09.2014OLG Karlsruhe6 U 89/12 (Kart) · Urteil, KartellsenatKartellverstoß: Ausschreibung eines Pachtvertrags über eine Schilderprägestelle im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle
- 19.01.2016KGVerg 5/15 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Festsetzung des Wertes eines Beschwerdeantrags sowie eines Fortsetzungsfeststellungsantrags
- 29.06.2010BGHKZR 50/07 · Urteil, KartellsenatTelekommunikationsmarkt: Pflicht des Telefondiensteanbieters zur kostenlosen Überlassung von Teilnehmerdaten an Auskunftsdienste - Überlassung von Basisdaten
- 26.07.2012OLG Naumburg2 Verg 2/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Feststellungslast für Beginn des Fristablaufs im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Unwirksamkeit von Verträgen; Einordnung der Rücknahme der Kündigung eines Managementvertrags
- 12.12.2017BGHKZR 50/15 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Vorliegen eines kleinen oder mittleren Unternehmens bei sortimentsbedingter Abhängigkeit; hohe Distributionsrate als Indiz für eine Spitzenstellungsabhängigkeit - Rimowa
- 27.10.2020BGHKVR 64/19 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Beschwerdebefugnis des Zielunternehmens in der Fusionskontrolle
- 04.04.2017BGHX ZB 3/17 · Beschluss, 10. ZivilsenatEntscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Noten mit zugeordneten Punktwerten für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien; Zulässigkeit einer bestimmten Preisumrechnungsmethode; Überprüfung der Notenvergabe durch die Nachprüfungsinstanzen; Anschluss an die …
- 04.02.2022OLG Schleswig54 Verg 9/21 · Beschluss, VergabesenatAnforderungen an die Rüge eines Bieters in einem Vergabeverfahren mit gefordertem Konzept und dessen Bezug zum Auftrag
- 21.06.2013OLG Naumburg2 Verg 8/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Gehörsverletzung unter Berücksichtigung einer umfangreichen Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung
- 07.05.2010LSG Berlin-BrandenburgL 1 SF 95/10 B Verg · Beschluss, 1. SenatKrankenversicherung - Vergabeverfahren im Arzneimittelbereich - Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer - parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie - kein Ausschluss der Medikamentenbeschaffung durch den Versicherten selbst - Krankenkassen sind öffentliche …
- 06.03.2015LSG Schleswig-HolsteinL 5 KR 206/14 B ER · Beschluss, 5. SenatKrankenversicherung - Festsetzung von Entgelten für Krankentransport- und Rettungswageneinsätze im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes - Bestimmung des Streitwerts
- 08.03.2024OLG Naumburg6 U 6/23 · Urteil, 1. KartellsenatEinstweiliger Rechtsschutz gegen die Vergabe einer Konzession mit einer befristeten Laufzeit für das gemeindliche Stromwegenetz
- 26.03.2024BayObLGVerg 12/23 e · Beschluss, VergabesenatErmessensfehlerhafte Gebührenfestsetzung durch die Vergabekammer
- 05.03.2010OLG Jena9 Verg 2/08 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Streitwertfestsetzung bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
- 07.11.2018OLG Rostock17 Verg 2/18 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Wartefristablauf bei Feiertagen, unvollständiges Angebot und ungewöhnliche Preise
- 11.06.2013OLG Frankfurt11 U 95/12 (Kart) · Beschluss, 1. KartellsenatWirksamkeit einer Kündigung nach § 20 GWB
- 12.07.2010KG2 Verg 3/10, 2 Verg 4/10 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Wirkungen der Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren
- 07.04.2009BGHKVR 34/08 · Beschluss, Kartellsenat
- 04.07.2012OLG Rostock17 Verg 3/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Zuständigkeit der Vergabekammern bei "In-House-Vergabe" von Nahverkehrsleistungen; Antragsbefugnis bei Geltendmachung der Verletzung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre
- 15.02.2011OLG FrankfurtWpÜG 2/11 · Beschluss, Wertpapiererwerbs- und ÜbernahmesenatAnwaltszwang nach § 53 WpÜG auch bei Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz
- 13.10.2015OLG Jena2 Verg 6/15 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Akteneinsicht
- 17.06.2016OLG Naumburg7 Verg 2/16 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession
- 09.11.2016OLG Karlsruhe6 U 204/15 Kart (2) · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht; Beweis des ersten Anscheins für Preissteigerung durch Kartellabsprache; Bestreiten mit Nichtwissen; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren
- 07.08.2015KGVerg 1/15 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Erlaubnis der einheitlichen Vergabe als bieterschützende Vorschrift; Hinweispflicht des Auftraggebers bei offensichtlichem Eintragungsfehler in der Frauenfördererklärung
- 04.12.2015KGVerg 8/15 · Beschluss, VergabesenatSofortige Beschwerde gegen Zurückweisung des Vergabenachprüfungsantrags: Zulässigkeit des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach deren Ende; Ausschluss einer Bewerbergemeinschaft wegen unvollständiger Angaben zu den Projektverantwortlichen; Voraussetzungen für eine …
- 01.08.2013OLG Naumburg2 U 151/12 (Hs), 2 U 151/12 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen fehlerhaften Ausschreibungsverfahrens: Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei Verfahrensmängeln; erstattungsfähige Kosten bei einem Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens; Ersatz vergeblicher Aufwendungen zur Vorbereitung der Leistungsausführung vor Zuschlagserteilung
- 25.07.2022BayObLGVerg 6/22 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Streitwert bei Verträgen mit Verlängerungsoption
- 24.11.2022OLG Frankfurt11 Verg 5/22 · Beschluss, VergabesenatFortsetzungsfeststellungsantrag im Vergabenachprüfungsverfahren
- 02.10.2013OLG Frankfurt11 Verg 10/13 · Beschluss, VergabesenatBilligkeitsgründe für Nichterhebung von Gebühren nach § 128 III 6 GWB
- 05.11.2019OLG Frankfurt11 Verg 4/19 · Beschluss, VergabesenatAuslegung einer Ausschreibung für Tiefbauarbeiten
- 18.08.2011OLG Naumburg2 Verg 3/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach Aufhebung des Offenen Verfahrens; Aufgreifen eines Vergabeverstoßes durch die Vergabekammer bei Verletzung der Rügeobliegenheit; Überprüfungs- und Kontrollpflichten des öffentlichen Auftraggebers im Rahmen der …
- 11.06.2025BayObLGVerg 9/24 e · Beschluss, VergabesenatVergaberechtswidrigkeit einer unangemessenen Gewichtung von Honorarzuschlägen bei der Angebotswertung
- 05.08.2022BayObLGVERG 9.22 V · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfung: Streitwert für das Beschwerdeverfahren bei ausgebliebenem Angebot des Antragstellers
- 12.12.2011KGVerg 1/11, Verg 2/11, Verg 1 - 2/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Wertfestsetzung bei Aufhebung eines offenen Verfahrens und Fortführung im Verhandlungsverfahren
- 18.02.2020OLG Frankfurt11 Verg 7/19 · Beschluss, VergabesenatKein Auschluss eines form- und fristgerechten Angebots wegen "Infektion" durch vorausgegangenes nicht formgerechtes Angebot
- 27.03.2012BGHKZR 108/10 · Urteil, KartellsenatGeltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch eine Urheberrechtswahrnehmungsgesellschaft gegen den Betreiber eines werbefinanzierten Fernsehprogrammführers im Internet: Rechtfertigung der Verbreitung von Programminformationen als Berichterstattung über Tagesereignisse; Einwand der …
- 25.09.2007BGHKVR 25/06 · Beschluss, Kartellsenat
- 13.02.2012OLG Naumburg2 Verg 14/11 · Beschluss, VergabesenatSofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer: Rücknahme ohne Einwilligung des Gegners; Wirkungsverlust der Anschlussbeschwerde; Gegenstandswert bei Vergabe eines Abfallentsorgungsvertrages mit zehnjähriger Laufzeit
- 25.09.2018LSG HamburgL 1 KR 34/18 KL ER · Beschluss, 1. SenatEinstweiliger Rechtschutz gegen eine aufsichtsrechtliche Maßnahme im Zusammenhang mit der Ausschreibung zur Versorgung von Versicherten mit medizinischen Hilfsmitteln
- 26.08.2020OLG KoblenzVerg 5/20 · Beschluss, VergabesenatKostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Vergabenachprüfungsverfahren: Isolierte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung trotz Gerichtsgebührenfreiheit des Beschwerdeführers; Auferlegung notwendiger Kosten des Antragstellers auf den öffentlichen Auftraggeber wegen einer …
- 12.11.2002BGHKVR 5/02 · Beschluss, Kartellsenat
- 10.06.2013OLG Naumburg2 Verg 5/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren gegen die Vergabe des Betriebs einer S-Bahn-Linie
- 16.01.2017OLG KoblenzVerg 5/16 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Notwendigkeit der Hinzuziehung eines externen Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber; Zulässigkeit einer Anschlussbeschwerde; Gegenstandswert für ein Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.