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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

16 Treffer

  • 05.06.2014BGHIX ZR 137/12 · Urteil, 9. ZivilsenatErfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei Verstoß gegen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Begrenzung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr
  • 05.12.2013OLG Stuttgart4a ARs 67/13 · Beschluss, 4a. StrafsenatPflichtverteidigung: Beantragung einer Pauschgebühr nach rechtskräftiger Festsetzung der Gebühren eines Wahlverteidigers
  • 25.09.2014BGH4 StR 586/13 · Urteil, 4. StrafsenatStrafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Betrugs: Verletzung von Aufklärungspflichten vor einer Erfolgshonorarvereinbarung
  • 10.08.2017BVerfG1 BvR 1582/15 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahme eine unmittelbar gegen § 4a TVG (Tarifeinheit) gerichteten Verfassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des Senatsurteils vom 11.07.2017, 1 BvR 1571/15 ua - Anordnung der Auslagenerstattung iH eines Drittels - Gegenstandswertfestsetzung
  • 26.10.2022VG Berlin14 KE 51/21 · Beschluss
  • 16.01.2023OVG Berlin-BrandenburgOVG 6 K 81/22 · Beschluss, 6. SenatUmfang der Erstattung vereinbarter außergerichtlicher Kosten; Erstattungsfähigkeit von aufgrund Honorarvereinbarung anfallender Kosten bei Erledigung durch gerichtlichen Vergleich; Anhörung zur Einzelrichterübertragung auf Vorrat
  • 10.08.2017BVerfG1 BvR 571/16 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahme einer unmittelbar gegen das Tarifeinheitsgesetz (juris: TarifEinhG) sowie § 58 Abs 3 ArbGG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des Senatsurteils vom 11.07.2017, 1 BvR 1571/15 ua - mangels Grundrechtsbeeinträchtigung keine Beschwerdebefugnis …
  • 11.07.2017BVerfG1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 · Urteil, 1. Senat§ 4a TVG idF vom 03.07.2015 partiell mit Art 9 Abs 3 GG unvereinbar - Interessen derjenigen Berufsgruppen, deren Tarifvertrag gem § 4a Abs 2 S 2 TVG verdrängt wurde, müssen in verdrängendem Tarifvertrag berücksichtigt werden - Schutz langfristig angelegter, die Lebensplanung der Beschäftigen …
  • 29.04.2019BGHX ZB 5/17 · Beschluss, 10. ZivilsenatRechtsanwalts- und Patentanwaltsgebühren im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Entstehung und Erstattungsfähigkeit einer 0,8 Verfahrensgebühr sowohl des Berufungsanwalts als auch des Patentanwalts
  • 11.06.2020OLG Hamburg15 U 88/19 · Urteil, 15. ZivilsenatZulässigkeit von Äußerungen in Anschreiben eines Inkassodienstleisters an Schuldner; Vergütung zwischen Inkassounternehmen und Auftraggeber
  • 22.07.2011OLG Naumburg3 WF 182/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenRechtsanwaltsvergütung: Entstehung einer Terminsgebühr in einer Versorgungsausgleichssache ohne Durchführung eines Erörterungstermins; Anwaltsgebühr bei einem wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren
  • 13.02.2025BGHIX ZB 27/24 · Beschluss, 9. ZivilsenatZumutbarkeit der Kostenaufbringung für Bundesagentur für Arbeit als Massegläubigerin
  • 23.01.2013VerfGH Berlin37/11 · BeschlussVerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts iSv Art 17 Verf BE durch Streitwertfestsetzung auf den subsidiären Auffangwert iSv § 52 Abs 2 GKG im sozialgerichtlichen Eilverfahren
  • 05.11.2018VerfGH Rheinland-PfalzVGH A 19/18 · Ablehnung einstweilige AnordnungVerfGH Koblenz: Ablehnung eines Antrags auf Erlasses einer eA im Organstreitverfahren, gerichtet auf die Außervollzugsetzung eines Fraktionsausschlusses - Organklage weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet - Folgenabwägung - Gegenstandswertfestsetzung
  • 23.08.2012VerfGH Berlin193/10, 194/10 · BeschlussVerfGH Berlin: Wegen nicht hinreichend substantiierter Darlegung von Grund-rechtsverletzungen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur Versagung einer Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger nach Bewilligung einer Abschlagszahlung - zum Gebot des …
  • 29.01.2019VerfGH Rheinland-PfalzVGH O 18/18 · UrteilVerfGH Koblenz: Zu den Voraussetzungen des Ausschlusses eines Landtagsabgeordneten aus der Landtagsfraktion der AfD - Antrag des betroffenen Abgeordneten im Organstreitverfahren erfolglos - Gegenstandswertfestsetzung

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.