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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
34 Treffer
- 19.02.2025LSG BayernL 8 SO 256/23 · Urteil, 8. SenatZur Verfassungsmäßigkeit und einer abweichenden Festsetzung des Regelbedarfs
- 15.03.2010LSG HessenL 1 KR 47/08 · Urteil, 1. SenatErstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse - Verbindlichkeit einer ggf auch rechtswidrigen Statusentscheidung über die Versicherteneigenschaft
- 04.07.2019LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 246/19 B ER · Beschluss, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Europarechtskonformität - kein Anspruch auf Sozialhilfe - Prozesskostenhilfe
- 11.07.2018LSG HessenL 4 AY 9/18 B ER · Beschluss, 4. SenatAsylbewerberleistungsrecht - AsylbLG -
- 08.05.2025LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 47/23 KL · Urteil, 9. SenatSchiedsstelle - Möglichkeit des Vorziehens des Inkrafttretens einer geeinten Leistungs- und Vergütungsvereinbarung - zurückwirkendes Festsetzen für den Zeitraum ab Antragseingang bei der Schiedsstelle
- 29.01.2020LSG HessenL 4 SO 154/19 B · Beschluss, 4. SenatSozialhilfe (SGB XII), Datenschutzrecht (DS-GVO)
- 03.02.2015LSG Mecklenburg-VorpommernL 2 AL 47/10 · Urteil, 2. SenatAusschlussfrist zur Beantragung von Insolvenzgeld - Organisationsverschulden des Rechtsanwalts
- 28.06.2022LSG SaarlandL 11 SO 11/20 · Urteil, 11. SenatSozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des nach § 98 Abs 2 S 3 SGB 12 vorläufig leistenden Sozialhilfeträgers gegen den nach § 98 Abs 2 S 1 SGB 12 zuständigen Sozialhilfeträger - Erbringung vorläufiger Leistungen durch einen anderen als den nach § …
- 18.08.2022LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 24/22 B ER · Beschluss, 8. SenatAngelegenheiten nach dem SGB XII (SO) - Zur Zuständigkeit des Trägers der Eingliederungshilfe für Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
- 08.05.2025LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 48/23 KL · Urteil, 9. SenatSchiedsstelle - Möglichkeit des Vorziehens des Inkrafttretens einer geeinten Leistungs- und Vergütungsvereinbarung - zurückwirkendes Festsetzen für den Zeitraum ab Antragseingang bei der Schiedsstelle - Aufhebung des Schiedsspruchs - Verkennung des Gestaltungsspielraums der Schiedsstelle
- 13.04.2022LSG Baden-WürttembergL 2 SO 1679/19 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Bestattungskosten - erforderliche Kosten - Individualisierung der Grabstätte - Zumutbarkeit der Kostentragung - Verweis auf Ausgleichsansprüche gegen Dritte
- 13.02.2023VG BayreuthB 10 K 21.178 · GeB, 10. KammerErstattungspflicht der Rehabilitationsträger untereinander
- 09.10.2019LSG HessenL 4 SO 47/18 · Urteil, 4. SenatSozialhilfe (SGB XII)
- 11.12.2019OLG Schleswig15 UF 158/19 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenBeschwerdebefugnis des Ergänzungspflegers in einem Umgangsverfahren
- 28.08.2018OVG Mecklenburg-Vorpommern1 L 133/14 · Urteil, 1. SenatKostenerstattung im Kinder- und Jugendhilferecht
- 21.09.2017LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 575/17 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - kein anderes Aufenthaltsrecht als niedergelassene selbstständige Erwerbstätige - kein Anspruch auf vorläufige Leistungen - keine Geltendmachung von Überbrückungsleistungen gem § 23 …
- 12.01.2023OLG München8 U 2430/22 · Endurteil, 8. ZivilsenatEinem unterhaltspflichtigen Kind ist im Bereich des Elternunterhalts ein Selbstbehalt zu belassen
- 29.06.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 1680/15 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Besuch des Arbeitsbereichs einer Werkstatt für behinderte Menschen - Vorliegen einer wesentlichen Behinderung
- 24.02.2015OLG Stuttgart18 UF 239/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenLeistungsfähigkeitsprüfung für den Unterhaltspflichtigen im Rahmen von Betreuungsunterhalt: Berücksichtigung einer Erziehungsrente für ein Kind aus geschiedener Ehe; Ermittlung des Betreuungsbonus bei Bezug von Halbwaisenrente durch das Kind und Berücksichtigung von Kindergeld
- 02.02.2021LSG Baden-WürttembergL 11 KR 635/20 · Urteil, 11. SenatKrankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kostenerstattung - Versorgung mit Liegedreirad mit Elektroantrieb - fehlende Zweckbestimmung für die speziellen Bedürfnisse behinderter Menschen - Liegedreirad mit Elektroantrieb als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens - auch kein …
- 10.11.2011FG Sachsen-Anhalt5 K 196/11 · Urteil, 5. SenatKeine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind Grundsicherungsleistungen erbringenden Träger der Sozialhilfe: Annahme das Kindergeld übersteigender Unterhaltsaufwendungen, Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes, bloße Sicherstellung des notwendigen Unterhalts durch …
- 20.04.2015VG Stuttgart11 K 5984/14 · Urteil, 11. KammerVoraussetzungen für eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Anforderungen an die Bekenntnis- und Loyalitätserklärung
- 13.02.2024BayVGH12 BV 23.1882 · Beschluss, 12. SenatEinschätzungsprärogative der Schiedsstelle
- 13.02.2024BayVGH12 BV 23.1331 · Beschluss, 12. SenatSchiedsbeschluss in der Kinder- und Jugendhilfe
- 13.02.2024BayVGH12 BV 23.1357 · Beschluss, 12. SenatÜberprüfung einer Schiedsstellenentscheidung
- 09.05.2007BGHXII ZB 77/06 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 30.09.2015LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 305/14 KL · Urteil, 15. SenatGerichtliche Kontrolle eines Beschlusses der Schiedsstelle zur Vergütung der Leistungen des ambulant betreuten Einzelwohnens für behinderte Menschen
- 19.11.2008BGHXII ZR 129/06 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 10.08.2022LSG Berlin-BrandenburgL 3 AS 2410/19 · Urteil, 3. SenatLeistungsausschluss von EU-Ausländern - EU-Freizügigkeitsrecht - Arbeitnehmereigenschaft - geringfügige Beschäftigung mit 3 bis 4 Wochenstunden - Sozialhilfeanspruch als Ermessensleistung
- 22.11.2022OLG Karlsruhe20 UF 10/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenExterne Teilung einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente) im Rahmen des Versorgungsausgleichs
- 11.07.2019LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 181/18 · Urteil, 15. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - Unionsbürger - Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger - Gewährung von Unterhalt durch einen Verwandten gerader Linie - Überbrückungsleistungen - Erbringung bis zum Erlass …
- 29.11.2024VG MünchenM 24 E 24.6836 · Beschluss, 24. KammerErlöschen der Aufenthaltserlaubnis nach § 16a Abs. 1 AufenthG bei Abbruch der Ausbildung (verneint)
- 12.08.2020LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 3028/16 · Urteil, 29. SenatVoraussetzungen eines Anspruchs des EU-Ausländers auf Leistungen des SGB 2 bzw. des SGB 12
- 06.09.2012LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 11/10 · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Anfechtungsklage - keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zur Überprüfung von Entscheidungen der …
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.