Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

18 Treffer

  • 19.02.2019BVerwG5 P 7/17 · Beschluss, 5. SenatDer Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung hat mitzubestimmen bei der Eingruppierung ihr erstmalig zugewiesener Arbeitnehmer
  • 17.10.2012LAG Berlin-Brandenburg15 TaBV 1458/12 · Beschluss, 15. KammerBeteiligung der Schwerbehindertenvertretung - neue Telefonanlage - zentrale Verwaltung der Informationstechnik
  • 22.09.2011VG Berlin71 K 9.11 PVB · Beschluss, Fachkammer für PersonalvertretungssachenMitbestimmung bei Personalentscheidungen im Job-Center
  • 20.06.2012VG Saarland8 K 480/12 · Beschluss, 8. KammerPersonalvertretungsrecht: Wahlanfechtung - Personalratswahl - Jobcenter
  • 15.10.2014BAG7 ABR 71/12 · Beschluss, 7. SenatSchwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter
  • 30.06.2020OVG Berlin-BrandenburgOVG 60 PV 3.19 · Beschluss, 60. SenatZur Feststellung der Anzahl der Regeldienstkräfte in der gemeinsame Einrichtung Jobcenter
  • 17.05.2017BVerwG5 P 2/16 · Beschluss, 5. SenatKeine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter
  • 28.08.2012VG Magdeburg10 A 1/12 · Beschluss, 10. KammerZahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrats der Agentur für Arbeit
  • 26.09.2013OVG Berlin-BrandenburgOVG 62 PV 27.12 · Beschluss, Fachsenat für PersonalvertretungssachenBefugnis des Vorsitzenden der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, die Wahl zum Bezirkspersonalrat anzufechten; Berechnung der Zahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder nach der Zahl der in der Regel Beschäftigten im Bereich der Regionaldirektion
  • 18.01.2013BVerwG6 PB 17/12 · Beschluss, 6. SenatBeschäftigte der Bundesagentur für Arbeit; Zuweisung von Tätigkeiten beim Jobcenter; Wahlberechtigung zum Personalrat der Agentur für Arbeit
  • 19.09.2023VG Mainz5 K 111/23.MZ · Beschluss, 5. KammerPersonalvertretungsrechtliche Beteiligung bei der Abmahnung eines bei einem Jobcenter tätigen Beschäftigten eines Landkreises
  • 26.09.2013OVG Berlin-BrandenburgOVG 62 PV 20.12 · Beschluss, Fachsenat für PersonalvertretungssachenFolgen eines während des Beschwerdeverfahrens eintretenden Verlusts der Wahlberechtigung bei einem von drei eine Personalratswahl anfechtenden Beschäftigten; Berechnung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder nach der Zahl der in der Regel Beschäftigten einer Agentur für Arbeit
  • 06.11.2013VG Mainz2 L 1579/13.MZ · Beschluss, 2. KammerVorsitzender einer Personalvertretung einer gemeinsamen Einrichtung; Freistellung unter Übernahme der Kosten für die Teilnahme an der Vorstandssitzung der Jobcenter-Personalräte
  • 21.11.2012VG Berlin70 K 15.11 PVB · Beschluss, Fachkammer für PersonalvertretungssachenAusgestaltung des Mitbestimmungsverfahrens in gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b SGB II
  • 21.08.2013LAG Berlin-Brandenburg15 TaBV 798/13 · Beschluss, 15. KammerBeteiligung der Bezirksschwerbehindertenvertretung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit bei Zuweisung von Personal an Jobcenter
  • 26.04.2017VG Berlin72 K 6.16 PVB · Beschluss, Fachkammer für PersonalvertretungssachenMitbestimmung des Personalrats eines Jobcenters bei einem Monitoraustausch
  • 14.06.2012LAG Berlin-Brandenburg18 TaBV 515/12 · Beschluss, 18. KammerZuständige Schwerbehindertenvertretung im Bewerberauswahlverfahren - Zuweisung des Arbeitnehmers an eine gemeinsame Einrichtung gemäß § 44b SGB 2
  • 22.09.2022OVG Berlin-BrandenburgOVG 62 PV 3/22 · Beschluss, Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund)Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens bei Zuweisung an das Jobcenter

Suche zurücksetzen

Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.