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399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

2 Treffer

  • 17.03.2022LSG Baden-WürttembergL 7 SO 4143/20 · Urteil, 7. SenatSchwerbehindertenrecht - Eingliederungshilfe - Kosten für Mittagessen in Werkstätten für behinderte Menschen - kein Grundsicherungsempfänger - Kostenheranziehung bis zur Höhe des Mehrbedarfszuschlags nach § 42b SGB 12 - Nachrangigkeit des § 113 Abs 4 SGB 9 2018 - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz …
  • 19.10.2023LSG Baden-WürttembergL 7 SO 1760/21 · Urteil, 7. SenatBehindertenrecht - Eingliederungshilfe - mobilitätsbedingter Mehrbedarfszuschlag aus dem Grundsicherungsrecht - keine Verrechnung mit der Eingliederungshilfe ohne besondere Mobilitätsmaßnahmen - Verbleib des Mehrbedarfszuschlags beim behinderten Menschen

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.