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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

4 Treffer

  • 15.05.2025LSG HessenL 6 AS 188/25 B ER · Beschluss, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
  • 23.12.2022LSG BayernL 16 AS 339/22 · Beschluss, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung einer Wohngeldnachzahlung als Einkommen
  • 21.09.2017LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 575/17 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - kein anderes Aufenthaltsrecht als niedergelassene selbstständige Erwerbstätige - kein Anspruch auf vorläufige Leistungen - keine Geltendmachung von Überbrückungsleistungen gem § 23 …
  • 07.12.2016LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 293/16 B ER · Beschluss, 15. SenatGewährung von Leistungen der Sozialhilfe für einen von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürger durch einstweiligen Rechtsschutz

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.