Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
62 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 12.02.2025LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 70/24 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Verletzung von Nachweispflichten - Nullfestsetzung - Nachreichen von Unterlagen im Überprüfungsverfahren - Präklusion
- 21.09.2021LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 692/20 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Änderung einer abschließenden Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - Anrechnung eines monatlichen Durchschnittseinkommens - monatsübergreifende Saldierung - Vertrauensschutz - Treu und Glauben
- 18.04.2023LSG Baden-WürttembergL 9 AS 196/21 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung
- 08.02.2021LSG Berlin-BrandenburgL 31 AS 1562/20 B ER · Beschluss, 31. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Entscheidung - Erledigung der vorläufigen Entscheidung - Erforderlichkeit einer Rücknahme nach § 41a Abs 2 S 4 SGB 2
- 04.12.2023LSG HessenL 7 AS 268/23 · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende
- 22.11.2022LSG Baden-WürttembergL 13 AS 1610/22 · Urteil, 13. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - Einkommensberücksichtigung - einmalige Einnahme - Steuererstattung - Berücksichtigung im Folgemonat - Anwendbarkeit des § 48 SGB 10 für die Vergangenheit - Sonderregelung des § 67 Abs 4 …
- 27.09.2023BSGB 7 AS 17/22 R · Urteil, 7. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Ablauf der Jahresfrist des § 41a Abs 5 SGB 2 - Antrag des Leistungsberechtigten auf abschließende Entscheidung - Einreichung von Unterlagen - Umdeutung der abschließenden Entscheidung in eine …
- 08.09.2022LSG ThüringenL 9 AS 812/21 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung aufgrund einer vorläufigen Entscheidung erbrachter Leistungen - Erkennbarkeit der Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung - Umdeutung eines als abschließende Entscheidung nach § 41a Abs 3 SGB 2 bezeichneten Bescheides in einen Aufhebungs- und …
- 22.06.2021LSG HamburgL 4 AS 215/20 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen - Rechtsfolgenbelehrung - Unvollständigkeit der Nachweise nach Ablauf der gesetzten Frist - Nullfestsetzung - Vorlage von Kontoauszügen erst im …
- 10.12.2025LSG HessenL 6 AS 461/22 · Urteil, 6. SenatSGB II
- 23.12.2022LSG BayernL 16 AS 339/22 · Beschluss, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung einer Wohngeldnachzahlung als Einkommen
- 15.02.2023LSG Baden-WürttembergL 2 AS 3931/21 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - Korrektur von Fehlern bei der vorläufigen Leistungsbewilligung
- 29.05.2024LSG Berlin-BrandenburgL 9 AS 975/22 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - Hilfebedürftigkeit - Einkommensberücksichtigung - Bareinzahlungen - Feststellungslast
- 21.02.2024LSG Baden-WürttembergL 3 AS 2081/23 · Urteil, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung einer wegen der ungewissen Höhe von Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit vorläufigen Leistungsbewilligung gemäß § 41a Abs 1 S 1 SGB 2 iVm § 67 Abs 5 aF SGB 2 wegen der nachträglichen Erzielung von Einkommen aus einer abhängigen Beschäftigung …
- 18.01.2021LSG BayernL 16 AS 654/20 B ER · Beschluss, 16. SenatKein Anspruch auf Vorläufige Leistungsgewährung gemäß § 41a Abs. 7 SGB II wenn die für die Bescheidung des Anspruchs erhebliche Rechtsfrage nicht tatsächlich beim BVerfG, EuGH bzw. BSG Anhängig ist.
- 12.09.2018BSGB 4 AS 39/17 R · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche - Anwendbarkeit des § 41a SGB 2 auf vor dem 1.8.2016 beendete Bewilligungszeiträume - Verpflichtung zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen - Berücksichtigung von …
- 17.02.2022LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 162/21 · Urteil, 5. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen - Rechtsfolgenbelehrung - Umfang der Nachweis- und Auskunftspflicht - Bedarfsgemeinschaft - Einnahmen eines Ehegatten aus selbstständiger …
- 05.08.2021LSG HamburgL 4 AS 189/20 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen - Rechtsfolgenbelehrung - Unvollständigkeit der Nachweise nach Ablauf der gesetzten Frist - Nullfestsetzung - Vorlage von Kontoauszügen erst im …
- 16.07.2025BSGB 7 AS 19/24 R · Urteil, 7. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung wegen nur prognostizierbarem Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit - keine Aufhebung bzw Rücknahme nach §§ 45, 48 SGB 10 mit Wirkung für die Vergangenheit wegen der Erzielung von Einkommen aus einer abhängigen …
- 15.05.2025LSG HessenL 6 AS 188/25 B ER · Beschluss, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- 19.01.2022LSG Berlin-BrandenburgL 9 AS 246/18 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - Feststellung des Nichtbestehens eines Leistungsanspruchs - teilweise Übersendung von Unterlagen im Widerspruchsverfahren
- 16.10.2025LSG Berlin-BrandenburgL 3 AS 424/22 · Urteil, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Rücknahme eines Antrags nach § 41a Abs 5 S 2 Nr 1 SGB 2 - zeitliche Grenze - Jahresfrist - endgültige Bewilligung - Nichtmehrberücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung - …
- 27.03.2025LSG Berlin-BrandenburgL 4 AS 1180/23 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbständige Tätigkeit - Bildung eines Durchschnittseinkommens - Notwendigkeit einer Betriebsausgabe - Rückabwicklung eines Kaufvertrags außerhalb des …
- 29.11.2022BSGB 4 AS 64/21 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Verletzung von Nachweispflichten - ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung - Nullfestsetzung - Nachreichen von Unterlagen im Berufungsverfahren - Präklusion
- 14.04.2026LSG Schleswig-HolsteinL 5 SF 19/26 B E · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter Rechtsanwalt - Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende - getrennte Klagen gegen Bescheide nach § 41a SGB 2 für Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft - unzulässiger Antrag auf Feststellung verschiedener Angelegenheiten …
- 28.02.2024LSG HessenL 6 AS 8/24 · Urteil, 6. SenatSozialverwaltungsverfahren
- 31.07.2018LSG Baden-WürttembergL 13 AS 1951/16 · Urteil, 13. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsforderung nach endgültiger Entscheidung über vorläufige Leistungsbewilligung - keine analoge Anwendung der Ausschlussfrist nach §§ 45 Abs 4 oder 48 Abs 4 SGB 10
- 26.01.2023LSG HamburgL 4 AS 209/22 D · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Widerspruch gegen Erstattungsbescheid - Austausch der Rechtsgrundlage im Widerspruchsbescheid - Nachschieben von Gründen - Umdeutung - Nichtanwendbarkeit des § 40 Abs 9 SGB 2 aF auf nach dem 1.1.2017 ergangene …
- 23.05.2019LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 89/15 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Fiktion der endgültigen Festsetzung 1 Jahr nach Ablauf des Bewilligungszeitraums - Fiktion der Erwerbsfähigkeit nach § 44a SGB 2 - Leistungsausschluss bei Unterbringung in stationärer Einrichtung - …
- 13.12.2023BSGB 7 AS 24/22 R · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Nullfestsetzung - Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen - gescheiterte Bedarfsgemeinschaft - Trennung der Eheleute - Einnahmen eines Ehegatten aus selbstständiger Tätigkeit - …
- 29.02.2024LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 479/22 NZB · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Übergangsregelung aus Anlass der Covid-19-Pandemie - abschließende Entscheidung nur auf …
- 31.01.2024LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 416/21 · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung neuer Verwaltungsakte nach Klageerhebung - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Festsetzungs- und Erstattungsbescheid als Verfahrensgegenstand - …
- 21.09.2017LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 575/17 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - kein anderes Aufenthaltsrecht als niedergelassene selbstständige Erwerbstätige - kein Anspruch auf vorläufige Leistungen - keine Geltendmachung von Überbrückungsleistungen gem § 23 …
- 16.11.2023LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 97/23 · Urteil, 5. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung bzw Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Anwendbarkeit von § 45 Abs 1 SGB 10 nach Einführung von § 41a Abs 2 S 4 SGB 10 - Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente - Vergleichbarkeit der Versicherungsaltersarbeitsrente der …
- 24.08.2017LSG Berlin-BrandenburgL 19 AS 2006/16 · Urteil, 19. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Berücksichtigung von in größeren als monatlichen Zeitabständen zufließenden Einnahmen im Zuflussmonat - Nichtanwendbarkeit des § 11 Abs 3 S 2 SGB 2 aF bei endgültiger Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3
- 21.04.2021LSG BayernL 16 AS 129/21 B ER · Beschluss, 16. SenatAngemessenheitsfiktion von Kosten der Unterkunft und Heizung in der Pandemie
- 18.05.2022BSGB 7/14 AS 1/21 R · Urteil, 7. SenatArbeitslosengeld II - Erledigung der vorläufigen Leistungsbewilligung durch Zeitablauf - Fiktion einer abschließenden Festsetzung des Leistungsanspruchs - Eintritt der Fiktionswirkung trotz Klage gegen vorläufige Entscheidung - Klagegegenstand - Unterkunft und Heizung - angemessene Heizkosten - …
- 06.03.2025LSG HessenL 6 AS 281/23 · Beschluss, 6. Senat
- 13.07.2022BSGB 7/14 AS 57/21 R · Urteil, 7. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Festsetzung niedrigerer Leistungen - Überzahlung - Zugunstenverfahren - Korrektur - Nichteingreifen der Verfallfrist von einem Jahr
- 02.08.2017LSG Berlin-BrandenburgL 5 AS 1357/17 B ER, L 5 AS 1358/17 B ER PKH · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs 2 Nr 1a FreizügG/EU 2004 - Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs 2 Nr 1 iVm § 2 …
- 11.03.2020LSG HessenL 6 AS 471/19 · Urteil, 6. Senat
- 27.03.2026LSG HessenL 9 AS 275/24 · Urteil, 9. SenatSGB II
- 16.07.2024LSG BayernL 7 AS 122/23 · Urteil, 7. SenatVerzicht auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- 26.04.2017LSG Baden-WürttembergL 1 AS 854/17 ER-B · Beschluss, 1. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfe - Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 12 - vorläufige Entscheidung nach § 41a Abs 7 SGB 2 - Ermessensreduzierung auf Null
- 12.11.2021LSG HessenL 6 AS 123/21 · Urteil, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende
- 18.05.2021LSG Baden-WürttembergL 9 AS 1282/20 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - Einkommensberücksichtigung - Zugrundelegung eines monatlichen Durchschnittseinkommens - Absetzung der Versicherungspauschale vom Einkommen eines Minderjährigen - Angemessenheit einer privaten Kranken- und …
- 23.06.2021LSG Baden-WürttembergL 3 AS 677/21 · Urteil, 3. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Anwendung der verkürzten Ausschlussfrist - Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Erstattungsforderung - Begriff der Erbringung von Sozialleistungen
- 27.06.2024LSG Berlin-BrandenburgL 27 AS 1192/22 · Urteil, 27. SenatBerechnung der angemessenen Wohnungskosten eines Grundsicherungsberechtigten - Hilfebedürftigkeit - Einkommensermittlung
- 18.03.2020LSG Baden-WürttembergL 3 AS 2746/18 · Urteil, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig bewilligte Leistungen - Einkommensberücksichtigung - einmalige Einnahme - Berücksichtigung im Zuflussmonat
- 20.09.2018LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 2310/17 · Urteil, 34. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche - Bildung eines Durchschnittseinkommens
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.