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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

13 Treffer

  • 30.07.2021LSG HamburgL 4 AS 42/21 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Rentenversicherungsträger nach § 40a SGB 2 - Erfüllungsfiktion - nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
  • 13.12.2019LSG Berlin-BrandenburgL 22 R 173/16 · Urteil, 22. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - rückwirkende Einführung des Erstattungsanspruchs der Grundsicherungsträger bei nachträglicher Bewilligung anderer Sozialleistungen zum 1.1.2009 - Rentennachzahlung - Erlöschen des Nachzahlungsanspruchs - Erfüllungsfiktion - Verfassungsmäßigkeit der echten …
  • 17.03.2021LSG Berlin-BrandenburgL 33 R 703/20 NZB · Beschluss, 33. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei Bewilligung einer Altersrente - Erstattungspflicht bezüglich der rückwirkenden Rentennachzahlung - kein …
  • 21.01.2019LSG Berlin-BrandenburgL 16 R 497/18 NZB · Beschluss, 16. SenatErstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers bei nachträglich festgestellter voller Erwerbsminderung - Rechtswidrigkeit der Alg II-Bewilligung auch wegen Anrechnung der Rente - Nichtzulassungsbeschwerde
  • 27.03.2017LSG HessenL 9 AS 331/15 · Urteil, 9. Senat
  • 02.06.2020LSG Berlin-BrandenburgL 8 R 714/17 · Beschluss, 8. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - nachträgliche Bewilligung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Erstattungsanspruch des Trägers der Grundsicherung - Erfüllungswirkung des § 107 SGB 10 - Klageart
  • 19.01.2016LSG Schleswig-HolsteinL 7 R 181/15 · Urteil, 7. SenatBedarfslücke eines Empfängers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im ersten Monat des Rentenbezugs wegen der unterschiedlichen Zahlungszeitpunkte - kein Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger bei rechtzeitiger Auszahlung der Rente an den …
  • 24.04.2023LSG HessenL 5 R 168/22 · Urteil, 5. SenatGesetzliche Rentenversicherung
  • 27.02.2014FG Rheinland-Pfalz6 K 1485/11 · Urteil, 6. SenatPauschalierung der Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung des Alleingesellschafters?
  • 29.11.2022BSGB 11 AL 12/21 R · Urteil, 11. SenatArbeitslosengeldanspruch - Auszahlungsanspruch - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers für die Grundsicherung für Arbeitsuchende gegenüber der BA - Aufzahlungsfall - Berechnung der Erstattungsforderung - monatsweise Gegenüberstellung
  • 21.12.2023BSGB 5 R 1/22 R · Urteil, 5. Senat(Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Anspruch des nachrangig verpflichteten Grundsicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger aufgrund der Bewilligung einer Witwenrente - erhöhte Witwenrente im Sterbevierteljahr - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
  • 17.12.2025VG BayreuthB 8 K 23.849 · Urteil, 8. KammerKein Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Träger der Unterhaltsvorschussleistungen bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für rückwirkende Unterhaltsvorschussleistung
  • 24.10.2018LSG Rheinland-PfalzL 6 R 453/15 · Urteil, 6. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ablehnung der Auszahlung der gesamten Rentennachzahlung durch den Rentenversicherungsträger wegen einem Erstattungsanspruch eines Jobcenters - abgelehnter Überprüfungsantrag des Rentenberechtigten - Erstattungsanspruch des Jobcenters nur in geringerem Umfang

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.