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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

30 Treffer

  • 21.02.2019FG Thüringen3 K 401/18 · Urteil, 3. SenatKeine Erstattungszinsen nach § 233a AO auf Beträge, die auf der Grundlage des StraBEG gezahlt und später zurückerstattet wurden
  • 20.07.2016FG Sachsen-Anhalt3 V 401/16 · Beschluss, 3. SenatKeine Verwirkung von Aussetzungszinsen allein aufgrund einer überlangen Verfahrensdauer - Keine Billigkeitsprüfung im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
  • 11.02.2011BFHV B 83/09 · Beschluss, 5. SenatKeine Bindungswirkung der Zusage einer übergeordneten Behörde für den Erlass
  • 25.11.2011VG Schwerin8 A 401/10 · Urteil, 8. KammerBenutzungsgebührenrecht, Frage der Adressierung an Wohnungseigentümergemeinschaft
  • 27.03.2026VG CottbusVG 6 L 401/24 · Beschluss, 6. Kammer"faktischer Vollzug", Bekanntgabe eines Verwaltungsakts, einstweiliger Rechtschutz, Kostenerstattung
  • 11.07.2011BVerwG8 C 23/10 · Beschluss, 8. SenatFestsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null als positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht
  • 01.03.2013BFHV B 112/11 · Beschluss, 5. SenatErlass von Nachzahlungszinsen
  • 23.10.2019FG Rheinland-Pfalz2 K 1234/17 · Urteil, 2. SenatUnbeschränkte Einkommensteuerpflicht im Inland - Wohnsitz bei Versetzung ins Ausland
  • 23.08.2011BFHVII B 8/11 · Beschluss, 7. SenatAufrechnung mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen gegen einen aus freigegebener gewerblicher Tätigkeit entstandenen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners - Kein "Durchgangserwerb durch die Masse"
  • 04.05.2010VG CottbusVG 1 L 358/09 · Beschluss, 1. KammerVergnügungssteuer
  • 05.04.2023FG Berlin-Brandenburg4 V 4019/23 · Beschluss, 4. SenatAussetzung der Vollziehung: Nachträglicher ausdrücklicher Ausschluss der Sicherheitsleistung im Gewerbesteuer-Zerlegungsbescheid für den Gewerbesteuer-Folgebescheid - Abgrenzung von Zerlegungs- und Zuteilungsverfahren - Problemfall "Scheinbetriebsstätte"
  • 12.06.2013BVerwG9 C 4/12 · Urteil, 9. SenatBefreiung von der Umsatzsteuer; Bescheinigung für Berufswahlvorbereitung; Potentialcheck zur beruflichen Orientierung von Schülern
  • 15.07.2015BFHII R 32/14 · Urteil, 2. SenatVerfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG
  • 26.06.2017FG Baden-Württemberg8 K 4018/14 · Urteil, 8. SenatSog. Managementbeteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines selbständig tätigen Managers - Einkünfte eines Unternehmensberaters im Rahmen der Beratung und gleichzeitigen Beteiligung an einer Holding über eine Familien-GbR - Übernahme eines Unternehmens durch einen Finanzinvestor mit dem …
  • 16.04.2015BGH1 StR 490/14 · Beschluss, 1. StrafsenatFälschung technischer Aufzeichnungen: Veränderung des Ausdrucks über Umsatzerlöse durch Zugriff auf den Aufzeichnungsvorgang in einem Geldspielautomaten; Hinterziehung von Vergnügungsteuer in Baden-Württemberg
  • 19.05.2020FG Berlin-Brandenburg4 V 4016/20 · Beschluss, 4. SenatAussetzung der Vollziehung: Für Zwecke einer GbR genutzte Büroetage in einem Dreifamilienhaus als häusliches Arbeitszimmer der Gesellschafter - Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
  • 28.03.2012BFHII R 57/10 · Urteil, 2. Senat(Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei 19 Monate nach dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenem Generalübernehmervertrag - Keine durchgreifenden unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken - Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Unzutreffende Bezeichnung …
  • 11.05.2020BFHV B 76/18 · Beschluss, 5. SenatNachzahlungszinsen, Erlass, Unbilligkeit, Irrtum, Ort der sonstigen Leistung
  • 04.02.2020BFHIX R 23/19 · Urteil, 9. SenatKeine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEG
  • 30.08.2017BFHII R 48/15 · Urteil, 2. SenatSteuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang - Auswahlermessen des FA bei der Heranziehung von Gesamtschuldnern zur Grunderwerbsteuer
  • 15.07.2015BFHII R 33/14 · Urteil, 2. SenatVerfassungsmäßigkeit des HmbKTTG
  • 26.05.2020BFHIX R 6/19 · Urteil, 9. SenatRechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters
  • 27.06.2018BFHX R 17/17 · Urteil, 10. SenatTatsächliche Verständigung - Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers
  • 13.11.2023FG Saarland1 K 1313/21 · Gerichtsbescheid, 1. SenatZur Europarechtskonformität von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer - Überprüfbarkeit der Unionsrechtsmäßigkeit einer vom BVerfG als verfassungswidrig erklärten nationalen Rechtsnorm nach Fortgeltungsanordnung des BVerfG
  • 29.01.2025BFHIX B 93/24 · Beschluss, 9. SenatKeine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Virtuellen Automatensteuer
  • 01.12.2020BFHVIII R 21/17 · Urteil, 8. SenatZugehörigkeit einer Managementbeteiligung zum Betriebsvermögen eines freiberuflich tätigen Beraters
  • 15.07.2015BFHII R 31/14 · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.7.2015 II R 33/14 - Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Zustellung von Urteilen - Verfahrensmangel)
  • 08.10.2020BFHVIII B 59/20 · Beschluss, 8. SenatZum Merkmal der häuslichen Einbindung eines Arbeitszimmers
  • 14.05.2020BGH1 StR 555/19 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung: Einziehung des Werts von Taterträgen in Höhe nicht angemeldeter Umsätze beim Aussteller der Scheinrechnungen
  • 09.10.2007BGH5 StR 162/07 · Beschluss, 5. Strafsenat

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Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

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OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.