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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

4.251 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 25.01.2018BVerwG6 B 36/17 · Beschluss, 6. SenatRücktritt von abgelegten Prüfungen wegen Erkrankung; Unverzüglichkeit; Untersuchungsgrundsatz
  • 03.03.2010BFHVIII S 36/09 · Beschluss, 8. Senat(Keine Zulassung der Revision wegen Verletzung der Hinweispflicht nach § 76 Abs. 2 FGO bei bloßem Bezug zu nicht tragender Hilfsbegründung)
  • 05.12.2025BGHV ZR 238/24 · Urteil, 5. ZivilsenatVerjährung des Heimfallanspruchs beim Dauerwohnrecht
  • 29.01.2020BVerwG2 B 36/19 · Beschluss, 2. SenatErfolglose Beschwerde wegen unrichtiger und irreführender Angaben in der Rechtsmittelbelehrung
  • 13.07.2023BVerwG1 WB 36/22 · Beschluss, 1. WehrdienstsenatTeilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht
  • 12.01.2010BSGB 2 U 36/08 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Schulbesuch - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - sukzessive Fahrgemeinschaft - Richtungswechsel - Umweg - Abweg - Abgrenzung zum Pendeln - keine Beschränkung auf nur eine Fahrgemeinschaft - Absetzen des Bruders an der Schule - Abholen des …
  • 18.03.2019OVG Berlin-BrandenburgOVG 3 L 36.19 · Beschluss, 3. SenatStreitwert für einen Rechtsstreit wegen Ausschlusses vom Unterricht
  • 27.10.2016BPatG30 W 36/16 · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Fleck-weg-Weiss" – Freihaltungsbedürfnis
  • 11.07.2024OLG Frankfurt6 W 36/24 · Beschluss, 6. Zivilsenat3.000 € Streitwert in datenschutzrechtlichen Verfahren wegen Facebook-Datenleck
  • 17.10.2013VG Freiburg4 K 2191/12 · Urteil, 4. KammerAnordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung wegen Ladendiebstahls; Maßgeblichkeit des Entscheidungszeitpunkts der Widerspruchsbehörde für die Beschuldigteneigenschaft
  • 09.02.2011BPatG26 W 36/10 · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "ARSCHLECKEN24 (Wort-Bild-Marke)" – Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
  • 06.03.2007BGHVI ZR 36/06 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 18.04.2012BFHII R 36/10 · Urteil, 2. Senat(Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung - Heranziehung der Einheitswerte bei der Steuerbemessung - Abgrenzung der unechten von der echten Rückwirkung - Unechte Rückwirkung des § 33 Abs. 1 GrStG n.F. zum Ausgleich unerwarteter …
  • 02.12.2021BVerwG2 C 36/20 · Urteil, 2. SenatReichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Gewährung von Unfallruhegehalt
  • 26.05.2010LAG Sachsen-Anhalt5 Sa 443/09 · Urteil, 5. KammerAußerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds - Unwirksamkeit der erteilten Zustimmung des Personalrats wegen fehlendem Kündigungsentschluss des Arbeitgebers
  • 03.04.2024KG5 Ws 36/24, 5 Ws 36/24 - 121 GWs 3/24 · Beschluss, 5. StrafsenatEröffnungszuständigkeit des Landgerichts wegen einer besonderen Bedeutung des Falles
  • 11.03.2015VG Berlin14 L 36.15 · Beschluss, 14. KammerAnordnung eines Schulbesuchsverbots wegen der Möglichkeit einer Infektion (hier: Masern)
  • 23.02.2023OLG Frankfurt11 UH 3/23, 11 SV 3/23 · Beschluss, 11. ZivilsenatKeine Gerichtsstandsbestimmung für Klage gegen mehrere Autohändler wegen Verstoßes gegen § 5 Pkw-EnVKV
  • 12.01.2018OVG Berlin-BrandenburgOVG 6 N 4.18 · Beschluss, 6. SenatFamiliennachzug wegen Pflegebedürftigkeit
  • 05.06.2026LSG HamburgL 4 SO 36/24 · Urteil, 4. SenatVoraussetzungen des Anspruchs eines Sozialhilfeberechtigten auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung
  • 19.01.2010BGHVI ZB 36/08 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühr: Tätigkeit für Auftraggeber als Partei und zugleich als Nebenintervenient im Haftpflichtprozess
  • 06.07.2017VG Berlin36 K 22.16 · Urteil, 36. KammerAusschluss eines Beamten aus einem Medienforum wegen Nichterstattung einer verlorengegangenen DVD; Ausdehnung der Haftung eines Beamten auf im Wege der einfachen Fahrlässigkeit begangene Pflichtverletzungen durch eine Benutzungsverordnung
  • 07.04.2017VG Halle6 A 80/15 · Urteil, 6. KammerÖffentlichkeit eines Weges; Bestehen einer unvordenklichen Verjährung
  • 25.05.2022BGH4 StR 36/22 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafurteil wegen gefährlicher Körperverletzung: Putativnotwehr und Erlaubnistatbestandsirrtum des paranoid-schizophrenen Täters; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz Freispruchs
  • 26.06.2009OLG Frankfurt19 W 36/09 · Beschluss, 19. ZivilsenatVergütung des Rechtsanwalts: Inhaltskontrolle der Honorarvereinbarung für anwaltliche Beratungstätigkeit
  • 13.04.2010BFHIX R 36/09 · Urteil, 9. SenatGrundstückstausch als Anschaffung - Identität zwischen angeschafften und veräußerten Wirtschaftsgut - Kein Anschaffungsvorgang bei der Enteignung des Grundbesitzes
  • 12.02.2021OLG Stuttgart14 AR 5/20 · Beschluss, 14. ZivilsenatGerichtsstandsbestimmung: Ablehnung für eine Klage gegen Kraftfahrzeugunternehmen für Schäden aus dem Erwerb von Vorzugsaktien wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Pflichten im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal
  • 14.12.2020OLG Frankfurt17 U 1/20 · Beschluss, 17. ZivilsenatAblehnung der Eröffnung eines Basiskontos bei begründetem Verdacht der Geldwäsche
  • 21.05.2024OVG Sachsen-Anhalt2 M 36/24 · Beschluss, 2. SenatÄnderung eines vorläufigen Rechtsschutzbeschlusses wegen (teilweise) Befolgens eines belastenden Verwaltungsakts
  • 31.07.2013OLG Naumburg12 Wx 36/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatAufgebotsverfahren zum Ausschluss von Eigentümern einer Verkehrsfläche: Glaubhaftmachung des Eigenbesitzes einer Gemeinde als Träger der Straßenbaulast bei Ausübung des Besitzrechts für eine unbekannte Separationsinteressentengemeinschaft
  • 28.10.2015BSGB 6 KA 36/15 B · Beschluss, 6. SenatVertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht - gröbliche Pflichtverletzung - kein Verschuldenserfordernis - Berücksichtigung von Wohlverhalten - Sanktionen wegen Verletzung der Fortbildungspflicht verstoßen nicht gegen Berufsfreiheit - zeitliche Begrenzung der …
  • 04.02.2014BVerwG6 PB 36/13 · Beschluss, 6. SenatMitbestimmung beim Absehen von Stellenausschreibungen; Abweichung von einer Ausschreibungspraxis; Behandlung einer Grundsatzrüge als Abweichungsrüge
  • 12.09.2012OLG Frankfurt9 U 36/11 · Urteil, 9. ZivilsenatZuständigkeit für Schadensersatzklage gegen Rating-Agentur wegen fehlerhaftem Rating in Bezug auf Lehman-Zertifikate
  • 26.10.2011LAG Berlin-Brandenburg4 Sa 1720/11 · Urteil, 4. KammerBeendigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Schwerbehinderung - Benachteiligungsverbot - § 36 TV-BA
  • 03.06.2020LG Dortmund36 Kls 7/20 · Urteil, 36. große Strafkammer
  • 25.11.2020LSG Mecklenburg-VorpommernL 5 U 36/17 · Urteil, 5. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unterbrechung des unmittelbaren Weges - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Brötchenkauf auf dem Heimweg - Abgrenzung: Nahrungsmittelkauf während der Arbeitspause
  • 23.02.2022LSG HessenL 6 P 36/21 · Urteil, 6. SenatSoziale Pflegeversicherung - sozialgerichtliches Verfahren
  • 21.07.2015LAG Mecklenburg-Vorpommern2 Sa 36/15 · Urteil, 2. KammerSchmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts - tarifliche Ausschlussfrist bei arbeitsvertraglicher Inbezugnahme
  • 11.01.2021OLG Bamberg8 EK 36/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatZurückweisung Antrag wegen Gehörverstoß
  • 26.03.2002OLG Frankfurt20 W 121/02 · Beschluss, 20. ZivilsenatBestimmung des zuständigen Gerichts: Streitigkeit zwischen einer Wohnungseigentümergemeinschaft und einem vor Anhängigkeit aus der Gemeinschaft ausgeschiedenen Wohnungseigentümers wegen rückständiger Hausgeldansprüche; Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung bei einem negativen …
  • 01.03.2019OLG Frankfurt13 SV 1/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatKeine Gerichtsstandsbestimmung bei objektiver Klagehäufung wegen verschiedener deliktischer Handlungen
  • 24.08.2010LAG Sachsen-Anhalt6 Sa 44/10 · Urteil, 6. KammerAußerordentliche Kündigung wegen Unterschlagung vereinnahmter Kundengelder
  • 04.02.2022BVerwG8 B 36/21 · Beschluss, 8. SenatAusschluss des Anspruchs auf Ausgleichsleistungen wegen der Beschäftigung von KZ-Häftlingen
  • 13.01.2016BGHVII ZR 36/14 · Beschluss, 7. ZivilsenatAblehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung zu einem anhängigen Rechtsstreit und einer diesbezüglichen Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof
  • 16.08.2019OLG Stuttgart11 UF 36/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenTrennungsunterhalt: Bestimmung des Nachteilsausgleichs bei Wegfall des Krankenversicherungsschutzes des Unterhaltsberechtigten durch Inanspruchnahme von Realsplitting
  • 20.01.2025OLG München36 W 67/24 e · Beschluss, 36. ZivilsenatTatbestandsberichtigung nach Wechsel des Einzelrichters zur Staatsanwaltschaft
  • 08.03.2017OLG Hamburg2 Ws 36/17, 2 Ws 36/17 - 1 OBL 20/17 · Beschluss, 2. StrafsenatNachträgliche Richterablehnung: Fehlen der normativen Beschwer als besonderer Zulässigkeitsvoraussetzung bei gesetzlich nicht geregelter Rechtsverfolgung
  • 19.03.2024BGHX ARZ 119/23 · Beschluss, 10. ZivilsenatUnterbrechung des Zivilprozesses wegen förmlicher Insolvenz des Beklagten; Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
  • 22.07.2026OLG München36 W 388/26 e · Beschluss, 36. ZivilsenatVerwaltungsrechtsweg bei Unterlassungs- und Entschädigungsansprüchen wegen Zuführung von Niederschlagswasser durch öffentliche Entwässerungsanlagen

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Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

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OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.