Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
26 Treffer
- 27.09.2019LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 272/16 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - kein Vertrauensschutz für Berechnungselemente - Minderung des Unterkunfts- bzw Heizkostenbedarfs um Guthaben aus Heizkostenabrechnung) - Gesamtsumme der Erstattungsforderungen - Verwaltungsakteigenschaft
- 24.08.2016LSG Baden-WürttembergL 3 AS 2104/15 · Urteil, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Entscheidung - Erstattung erbrachter Leistungen nach abschließender Entscheidung - Nichtanwendbarkeit der einjährigen Ausschlussfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB 10 - Verwirkung - Umstandsmoment
- 26.08.2015LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 81/14 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - Aufforderung zur Angabe von Vermögen - Bestimmtheit - Leistungserstattung bei endgültiger Entscheidung - keine teilweise Vorläufigkeit - keine Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung - keine analoge Anwendung …
- 26.11.2015LSG Baden-WürttembergL 7 AS 4389/15 ER-B · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - aufschiebende Wirkung des Widerspruchs - Nichtvorliegen einer Aufhebungsentscheidung
- 25.11.2015LSG ThüringenL 4 AS 1010/13 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit der Rückforderung von Leistungen auf der Grundlage des § 328 Abs 3 SGB 3 - Nichtvorliegen einer vorläufigen Entscheidung nach § 328 Abs 1 SGB 3 - Unbestimmtheit des Verwaltungsakts - Anforderungen an die Rücknahme der Leistungsbewilligung gem § …
- 15.03.2021LSG NRWL 20 AL 184/20 B · Beschluss, 20. Senat
- 16.12.2015LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 733/13 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit der Aufhebung der vorläufigen Leistungsbewilligung - Notwendigkeit der endgültigen Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 - keine Umdeutung
- 02.07.2020LSG Berlin-BrandenburgL 14 AS 553/20 B ER · Beschluss, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - Erstattung erbrachter Leistungen nach abschließender Entscheidung - keine vierjährige Verjährung - 30-jährige Verjährungsfrist
- 05.11.2020LSG Berlin-BrandenburgL 14 AL 4/20 · Urteil, 14. SenatArbeitsförderung - Forderungseinzug im Auftrag des Grundsicherungsträgers - Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung - Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen - Mahnungen - Vollstreckungseinstellung - Zuständigkeit des Auftraggebers für Erlass von Widerspruchsbescheiden - Erstattungsforderung gemäß § …
- 22.11.2022LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 54/19 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - vorläufige Entscheidung nach § 40 Abs 1 S 2 Nr 1a SGB 2 aF iVm § 328 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 3 - Wegfall der Voraussetzungen für die vorläufige Entscheidung - Erfordernis einer …
- 22.03.2018LSG ThüringenL 9 AS 323/16 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Bewilligung wegen unklarem Einkommen - Erstattungsforderung nach endgültiger Entscheidung - keine Verwirkung vor Ablauf der Verjährungsfrist
- 15.10.2015LSG HamburgL 4 AS 403/15 B ER · Beschluss, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Europarechtskonformität - Verfassungsmäßigkeit - keine vorläufige Leistungsbewilligung
- 25.05.2016LSG ThüringenL 4 AS 1310/15 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - vorläufige Leistungen wegen Einkommensschwankungen - endgültige Leistungsfestsetzung unter Anrechnung eines monatlichen Durchschnittseinkommens
- 24.02.2023LSG HessenL 9 AS 572/19 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende
- 07.03.2016LSG Baden-WürttembergL 1 AS 296/15 · Urteil, 1. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - unrichtige bzw unvollständige Angaben des Begünstigten - Nichterweislichkeit einer fehlenden Hilfebedürftigkeit - …
- 15.03.2023LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 519/22 · Urteil, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme durch einen von mehreren Klägern nach Urteilsverkündung - Klagefrist - Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheids per Telefax - elektronische Übermittlung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger …
- 20.03.2014LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 514/14 B ER · Beschluss, 29. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweiliger Rechtsschutz - Leistungen für die Vergangenheit - Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer - Keine Vorlagepflicht im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz an EuGH - Keine Verpflichtung der Behörde zur vorläufigen …
- 21.11.2025LSG HessenL 7 AL 1/25 · Urteil, 7. SenatSGB III - Arbeitsförderung
- 01.02.2012LAG Saarland2 Sa 96/11 · Urteil, 2. KammerAnspruch einer Grenzgängerin auf Auszahlung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag nach Insolvenzgeldzahlung durch Vorfinanzierung seitens einer Bank
- 26.03.2024LSG Baden-WürttembergL 11 EG 1686/22 · Urteil, 11. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Änderung einer endgültigen Elterngeldfestsetzung - Rechtsgrundlage - Rücknahme - Ermessensausfall - Ausschlussfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB 10 - Auslegung eines Änderungsbescheids - zumindest konkludente Rücknahme - Wille zur Beseitigung einer Bindungswirkung …
- 04.08.2021LSG HessenL 6 AS 268/19 · Urteil, 6. SenatAS
- 10.05.2021LSG BayernL 10 AL 61/21 B ER · Beschluss, 10. SenatErstattung von Sozialversicherungsbeiträgen während des Bezugs von Kug nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- 20.02.2013LAG Berlin-Brandenburg4 Sa 1584/12 und 4 Sa 1712/12, 4 Sa 1584/12, 4 Sa 1712/12 · Urteil, 4. Kammervertragliches Rückkehrrecht - Wiedereinstellungsanspruch - Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten - Vertrag zugunsten Dritter
- 18.12.2019LAG Düsseldorf12 Sa 1127/18 · Urteil, 12. Kammer
- 11.11.2025VG Schleswig-Holstein12 A 21/23, 12 A 35/25, 12 A 37/23, 12 A 46/23, 12 A 76/23 ... mehr · Beschluss, 12. KammerVorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Vereinbarkeit der in den Ämtern der Besoldungsgruppen A6 bis A16 und R1 bis R3 und R5 gewährten Alimentation mit GG Art 33 Abs 5 GG
- 26.04.2001BGH5 StR 587/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.