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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

82 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 18.09.2019BGH1 StR 320/18 · Urteil, 1. StrafsenatSelbständige Einziehung bei Verdacht wegen Katalogtat
  • 21.08.2014BGH1 StR 320/14 · Beschluss, 1. StrafsenatSicherungsverwahrung für Sexualstraftäter: Berücksichtung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Angeklagten bei der Gefährlichkeitsprognose
  • 10.11.2010BGH2 StR 320/10 · Beschluss, 2. StrafsenatVersuchte Tötung: Rechtfertigender Behandlungsabbruch auf der Grundlage des Patientenwillens
  • 09.11.2017BGH2 StR 320/17 · Beschluss, 2. StrafsenatDiebstahl und Hehlerei: Vorrang einer Verurteilung aufgrund Postpendenzfeststellung
  • 20.08.2014BGH3 StR 320/14 · Beschluss, 3. StrafsenatGesamtstrafenbildung: Beschwer des Angeklagten bei fehlerhafter Einbeziehung einer Geldstrafe
  • 20.02.2013BGH1 StR 320/12 · Urteil, 1. StrafsenatKörperverletzung mit Todesfolge und Betrug gegenüber einer Krankenversicherung: Rechtswidrigkeit eines ohne ordnungsgemäße Aufklärung durchgeführten ärztlichen Eingriffs; hypothetische Einwilligung in alternative Behandlungsmethode; Betrug durch wahrheitswidrige Behauptung der Abrechenbarkeit
  • 29.09.2016BGH4 StR 320/16 · Urteil, 4. StrafsenatSexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen: Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung; Darlegungsanforderungen bei Abweichung des Tatgerichts von der Einschätzung des Sachverständigen
  • 08.01.2026BGH3 StR 320/25 · Urteil, 3. Strafsenat(Einziehung eines Vermögensvorteils als Tatertrag)
  • 19.10.2022BGH6 StR 320/22 · Beschluss, 6. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Feststellung der Dauer der Schuldunfähigkeit; tatrichterliche Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefahrenprognose
  • 30.09.2025BayObLG206 StRR 320/25 · Beschluss, 6. StrafsenatKeine Bindungswirkung der die Gewerbsmäßigkeit begründenden Feststellungen bei einer Rechtsmittelbeschränkung auf die Rechtsfolge
  • 28.08.2018BGH4 StR 320/18 · Beschluss, 4. StrafsenatKeine Wertung zulässigen Prozessverhaltens zu Lasten des Angeklagten
  • 01.12.2015BGH4 StR 390/15 · Beschluss, 4. StrafsenatAngriff auf den Luftverkehr: Strafmilderung wegen tätiger Reue
  • 08.03.2022BGH6 StR 320/21 · Urteil, 6. StrafsenatStrafurteil wegen Tötung eines Säuglings: Notwendige Feststellungen zur Tötungsabsicht im Rahmen der Prüfung des Mordtatbestandes "niedrige Beweggründe"
  • 20.04.2016BGH2 StR 320/15 · Urteil, 2. StrafsenatVerhängung einer Jugendstrafe: Beurteilung der Schwere der Schuld bei freiwilligem Rücktritt vom Tötungsversuch
  • 24.05.2023BGH2 StR 320/22 · Urteil, 2. StrafsenatHeimtückische Tötung bei Erschießen im Auto
  • 22.04.2021BVerfG2 BvR 320/20 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zum Gebot bestmöglicher Sachaufklärung in Haftsachen bzgl der Vorbereitung einer Fortdauerentscheidung gem § 67a Abs 2 StGB - Beauftragung eines mit bisheriger Vollstreckung nicht befassten Sachverständigen nach Umständen des Falles erforderlich - Verletzung von Art 2 …
  • 16.02.2022BGH5 StR 320/21 · Urteil, 5. StrafsenatBeweiswürdigung bei entlastenden Angaben des Angeklagten
  • 12.05.2016KG(5) 161 Ss 65/16 (13/16) · Beschluss, 5. StrafsenatRevisionsentscheidung: Teilfreispruch bei selbständig angeklagter Rauschtat
  • 01.08.2018BGH5 StR 320/18 · Beschluss, 5. StrafsenatRevisionsentscheidung im überlangen Strafverfahren: Nachholung der vom Tatgericht versehentlich unterlassenen Kompensationsentscheidung wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung: Bemessung eines Vollstreckungsabschlags
  • 11.09.2002BGH2 StR 320/02 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 19.12.2013OLG RostockWs 320/13 · Beschluss, StrafsenatAbrechnungsbetrug zum Nachteil von Krankenkassen bei nicht vertragsgemäß durchgeführten Pflegekursen; Verlängerung der vorläufigen Sicherstellung zur Rückgewinnungshilfe nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist; Vorliegen dringender Gründe im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung; Rückwirkungsverbot …
  • 16.08.2017BGH4 StR 320/17 · Beschluss, 4. StrafsenatBrandstiftung: Vorliegen einer "teilweisen Zerstörung" einer Stadthalle bei Nichtbenutzbarkeit einzelner Räume durch Rußanhaftungen
  • 28.10.2021BGH4 StR 320/21 · Beschluss, 4. StrafsenatSchwere Brandstiftung: Voraussetzungen der Entwidmung einer Wohnung
  • 13.07.2021LG Aachen60 KLs 2/21 · Beschluss, 10. große Strafkammer
  • 21.05.2024OLG Rostock7 U 92/22 · Beschluss, 7. ZivilsenatKaufpreisrückzahlung und Schadensersatz wegen Gutachterkosten im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Oldtimers
  • 12.01.2004OLG Frankfurt3 Ws 1106/02 · Beschluss, 3. StrafsenatUntreue des Parteifunktionsträgers durch eigenmächtige Parteifinanzierung mittels verschwiegender Vermögenswerte
  • 05.08.2020OLG Karlsruhe1 Rv 34 Ss 406/20 · Beschluss, 1. StrafsenatBegriff der Rücksichtslosigkeit im Sinne von § 315c StGB
  • 14.01.2021BGH6 StR 320/20 · Beschluss, 6. Strafsenat
  • 25.10.2017BGH1 StR 310/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSchwarzarbeit polnischer Arbeitnehmer in einem Hotelbetrieb: Klammerwirkung des Dauerdelikts "Beihilfe zur Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang" bei der Beurteilung von Beihilfe zur Lohnsteuerhinterziehung und zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Tenorierung der …
  • 15.03.2005BGH2 StR 320/04 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 05.07.2023BGH2 ARs 286/23 · Beschluss, 2. StrafsenatVerfahrensverbindung in Strafsachen: Verbindung von Verfahren bei Gerichten unterschiedlicher Rangordnung; Abgabe an ranghöheres Gericht bei zu prüfender Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
  • 24.03.2022OLG Bamberg1 U 53/21 · Urteil, 1. ZivilsenatKein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Dieselfahrzeug (hier: BMW 320d)
  • 19.05.2020BVerfG1 BvR 362/18 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen - hier: Verurteilung nicht von hinreichender Abwägung getragen
  • 24.01.2024BGH3 StR 453/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbares Überlassen von Kokain zum unmittelbaren Verbrauch; Einbeziehung von Strafen in Gesamtfreiheitsstrafe
  • 16.02.2012BGHIX ZR 218/10 · Versäumnisurteil, 9. ZivilsenatRestschuldbefreiung: Behandlung von Säumniszuschlägen bei Strafbarkeit des Schuldners wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
  • 12.06.2019BGH3 StR 194/19 · Beschluss, 3. Strafsenat(Einziehung des Wertes erlangter Erlöse aus Betäubungsmittelhandel bei Handelsketten)
  • 07.12.2021BGH3 StR 411/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung: Fehlerhafte Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens
  • 18.06.2025BGH4 StR 545/24 · Beschluss, 4. StrafsenatEinziehung des Wertes von Taterträgen: Verfügungsgewalt an einem Vermögensgegenstand
  • 06.11.2024BGH4 StR 162/24 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 05.09.2019BGH4 StR 611/18 · Beschluss, 4. Strafsenat(Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person)
  • 19.06.2024BGH5 StR 455/23 · Beschluss, 5. StrafsenatAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung einer weiteren Verfahrensbeanstandung; Handeltreiben mit Cannabis und Einziehung von Taterträgen
  • 15.04.2010BGH3 StR 89/10 · Beschluss, 3. StrafsenatBandenhandel mit Betäubungsmitteln: Strafzumessung und Doppelverwertungsverbot
  • 13.07.2004BGH3 StR 189/04 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 14.03.2022LG Mönchengladbach22 KLS 29/21 · Urteil, 2. Strafkammer
  • 10.04.2013BGH1 StR 112/13 · Beschluss, 1. StrafsenatGefährliche Körperverletzung: Würgen des Opfers bzw. Zuhalten von Mund und Nase als das Leben gefährdende Behandlung
  • 11.08.2011BGH1 StR 295/11 · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
  • 31.08.2021BGH4 StR 108/21 · Beschluss, 4. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Rechtlicher Hinweis auf eine Veränderung der Sachlage
  • 16.12.2014BGH1 StR 515/14 · Beschluss, 1. StrafsenatSicherungsverwahrung: Bewertung zulässigen Verteidigungsverhaltens; Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefährlichkeit
  • 22.02.2005BGH4 StR 593/04 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 05.03.2013BGH1 StR 73/13 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung in großem Ausmaß: Verfolgungsverjährung in Übergangsfällen

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.