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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
207 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 18.11.2022KG3 Ws 300/22, 3 Ws 300/22 - 121 AR 235/22 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftgrund der Wiederholungsgefahr: Auswirkungen eines Zeugnisverweigerungsrechts eines Zeugen
- 26.11.2019BGH2 StR 300/19 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung: Anforderungen an die Wiedergabe einer belastenden Zeugenaussage sowie einer wegen Geringfügigkeit ausgeschiedenen weiteren Tat
- 14.11.2024BayObLG206 StRR 388/24 · Beschluss, 6. StrafsenatVoraussetzungen und Abgrenzung von Revision und Wiedereinsetzungsantrag
- 23.07.2025BayObLG203 VAs 86/25 · Beschluss, 3. StrafsenatZuständigkeit bei Einwendungen gegen die Nachholung der Vollstreckung
- 21.03.2024BGH3 StR 300/23 · Beschluss, 3. StrafsenatTätlicher Angriff im Vergleich zu Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Einsatz einer Schreckschusswaffe und subjektive Erfolgseignung
- 28.10.2021BGH4 StR 300/21 · Beschluss, 4. StrafsenatAdhäsionsentscheidung bei Totschlag: Zuerkennung von Hinterbliebengeld bei Nachweis einer tatsächlich gelebten sozialen Beziehung; Bindung an Parteianträge
- 09.01.2024BayObLG202 StRR 98/23 · Beschluss, 2. StrafsenatAnfechtbarkeit eines Einstellungsbeschlusses nach § 153 Abs. 2 StPO
- 12.10.2020OLG Jena1 Ws 300/20 · Beschluss, 1. StrafsenatZulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidung über Widerruf der Strafaussetzung nur bei Beschwer des Verurteilten
- 19.08.2008BGH5 StR 300/08 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 05.08.2015BGH1 StR 300/15 · Beschluss, 1. StrafsenatBeweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags über Indiz- oder Hilfstatsache wegen Bedeutungslosigkeit; Anforderungen an die Begründung
- 25.10.2000BGH2 ARs 300/00 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 05.11.2025BayObLG203 StObWs 267/25 · Beschluss, 3. StrafsenatUnanfechtbarkeit der Versagung von Akteneinsicht und Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs im Rechtsbeschwerdeverfahren; Umdeutung unzulässiger Beschwerden in Gegenvorstellungen
- 21.12.2017BVerfG2 BvR 2772/17 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen einen 96-Jährigen mit dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) vereinbar - fachgerichtliche Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs (§ 455 Abs 3 StPO) nicht zu beanstanden - keine Bedenken …
- 20.05.2025BayObLG203 StRR 204/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAuslegung einer Rechtsmittelerklärung
- 16.08.2011BGH5 StR 300/11 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung von nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Tatgeschehen stehenden Lebensumständen
- 29.11.2018BGH3 StR 300/18 · Urteil, 3. StrafsenatVorbehaltene Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Darlegung eines Hangs zu erheblichen Straftaten; nicht sicher feststellbarer Hang; Prüfung der Erheblichkeit der Straftaten
- 29.09.2017BGH4 StR 300/17 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 07.09.2017BGH1 StR 300/17 · Beschluss, 1. StrafsenatAblehnung eines Richters im Strafverfahren: Eigene Entscheidung des Abgelehnten über das Ablehnungsgesuch
- 04.08.2010BGH5 StR 300/10 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 06.11.2019OLG Karlsruhe2 Rb 35 Ss 808/19 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenBußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im standardisierten Messverfahren ermittelten Messergebnisses bei fehlender Speicherung von Einzelmessdaten
- 18.08.2015BGH3 StR 300/15 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 20.01.2021OLG Bamberg1 Ws 32/21 · Beschluss, StrafsenatSubsidiarität des Aufhebungsverfahrens nach § 454a Abs. 2 StPO gegenüber sofortiger Beschwerde
- 19.09.2019OLG Stuttgart1 Rb 28 Ss 300/19 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenOrdnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung; Beweisverwertungsverbot
- 28.11.2023BGH1 StR 308/23 · Beschluss, 1. StrafsenatFormelle Anforderungen an Revisionseinlegungsschrift
- 18.01.2018BGH4 StR 610/17 · Beschluss, 4. StrafsenatVersäumung der Revisionsbegründungsfrist durch den Pflichtverteidiger: Vorliegen eines "offenkundigen Mangels" der Verteidigung und Erforderlichkeit der Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers mit anschließender Entscheidung über eine Wiedereinsetzung
- 13.08.2025BVerwG2 WDB 6.25 · Beschluss, 2. WehrdienstsenatAuslegung von Rechtschutzbegehren; Anhörungsrüge; Antrag nach § 33a StPO im wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren
- 22.08.2017KG3 Ws (B) 232/17, 3 Ws (B) 232/17 - 122 Ss 129/17 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenVerurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tachometer
- 13.02.2013OLG Koblenz1 SsBs 113/12 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenRechtsbeschwerdeverfahren in Bußgeldsachen: Anhörungsrüge wegen Beeinträchtigung der Entscheidung über die Rechtsmittelrücknahme
- 22.12.2015OLG Rostock21 Ss OWi 198/15 (B) · Beschluss, Senat für BußgeldsachenRechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Bindungswirkung von tatrichterlichen Feststellungen zur Höhe einer Geschwindigkeitsüberschreitung bei Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch
- 10.08.2023BGH3 StR 1/23 · Urteil, 3. StrafsenatRevisionsbegründung in Strafsachen: Konkludente Erhebung der Verfahrensrüge
- 20.12.2023BGHStB 72/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Auslegung einer Eingabe auf Entpflichtung eines Pflichtverteidigers und Bestellung eines weiteren Verteidigers nach selbiger Ablehnung durch den Ermittlungsrichter des BGH
- 21.04.2021BGH3 StR 300/20 · Beschluss, 3. StrafsenatBeweisaufnahme im Strafverfahren: Bescheidung von nach Ablauf der gesetzten Frist gestellten Beweisanträgen im Urteil bei Wiedereintritt in die Beweisaufnahme
- 14.04.2025BayObLG204 VAs 19/25 · Beschluss, 4. StrafsenatZuständigkeit des Ermittlungsrichters für Rechtmäßigkeitsprüfung polizeilicher Maßnahmen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- 03.03.2016BGH1 StR 518/15 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Wiedereinsetzung in die Frist zu einer Gegenerklärung und Anhörungsrüge
- 12.04.2024OLG Saarbrücken1 Ws 42/24 · Beschluss, 1. StrafsenatFührungsaufsicht: Rechtsmäßigkeit der Ausschreibung eines Sexualstraftäters zur beobachtenden Fahndung
- 02.07.2008BGH1 StR 300/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 27.09.2006BGH2 StR 300/06 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 17.12.2025BGH1 StR 433/25 · Beschluss, 1. StrafsenatStatthaftes Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Antrags auf Herausgabe eines sichergestellten Gegenstandes sowie Bestimmung des zuständigen Gerichts
- 15.02.2018OLG Hamm4 RBs 24/18 · Beschluss, 4. Senat für Bußgeldsachen
- 23.11.2021BGH5 StR 300/21 · Beschluss, 5. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Erforderlichkeit eines zeitnahen Geständnisses nach gerichtlichem Verständigungsvorschlag
- 14.08.2017BVerwG2 WDB 5/17 · Beschluss, 2. WehrdienstsenatZu den Rechtswirkungen eines Antrags auf Verteidigerbestellung
- 02.09.2019OLG Karlsruhe2 Ws 300/19 · Beschluss, 2. StrafsenatWiderruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Auswirkung fehlender Übersetzung des Widerrufsbeschlusses
- 25.01.2016OLG Jena1 Ws 483/15 · Vorlagebeschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Statthaftes Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft gegen die Nichtanordnung der im Urteil vorbehaltenen Sicherungsverwahrung
- 05.07.2022BayObLG202 StRR 68/22 · Beschluss, 2. StrafsenatAufhebung im Strafausspruch hinsichtlich des Ansehens von der Strafaussetzung zur Bewährung
- 16.05.2022BayObLG201 ObOWi 475/22 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenVerwertung dienstlichen Wissens des Richters
- 29.07.2019OLG Hamburg2 Rev 26/19, 2 Rev 26/19 - 1 Ss 64/19 · Beschluss, 2. StrafsenatBerufung in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch trotz fehlerhafter Annahme eines mit einer höheren Strafdrohung versehenen Straftatbestandes durch das Erstgericht
- 20.09.2022BGHStB 38/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Auslegung einer Eingabe als Rechtsmittel gegen eine Beschlagnahmeanordnung
- 14.12.2016OLG Koblenz2 OLG 4 Ss 68/16 · Beschluss, 2. StrafsenatFühren eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss: Anforderungen an die Feststellungen einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit
- 29.09.2020BGH5 AR 21/20 · Beschluss, 5. StrafsenatJustizverwaltungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Umbuchung von Zahlungen auf eine Gerichtskostenforderung auf eine offene Geldstrafe
- 06.09.2018KG3 Ws (B) 225/18, 3 Ws (B) 225/18 - 162 Ss 103/18 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenVerletzung des rechtlichen Gehörs durch die Entziehung des Wortes
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.