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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
13 Treffer
- 30.10.2014BGHIII ZR 474/13 · Urteil, 3. ZivilsenatKlagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften: Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen vom Wohnsitz des Verbrauchers abweichenden Gerichtsstand
- 19.01.2018OLG Hamburg11 U 167/17 · Urteil, 11. ZivilsenatÖrtliche Zuständigkeit: Besonderer Gerichtsstand für einen Zahlungsanspruch eines Gesellschaftsgläubigers gegen den Treugeber-Kommanditisten
- 19.02.2020OLG Hamm32 SA 7/20 · Beschluss, 32. Zivilsenat
- 31.01.2014OLG Naumburg1 AR 30/13 · Beschluss, 1. ZivilsenatZuständigkeitsbestimmung: Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts; Klage eines an einem Vermögensfonds beteiligten Anlegers gegen Kapitalanlagevermittler wegen Verletzung von Pflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag
- 03.05.2011BGHX ARZ 101/11 · Beschluss, 10. ZivilsenatBesonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts: Klage eines an einem Vermögensfonds beteiligten Anlegers gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen Verletzung von Pflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag; sachlicher Zusammenhang für eine Streitgenossenschaft bei Klagen gegen …
- 30.10.2014BGHIII ZR 71/14 · Urteil, 3. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten der Gerichte des Fürstentums Liechtenstein bei Klage eines Verbrauchers auf Rückabwicklung eines Vermögensverwaltungsvertrages
- 03.02.2005OLG Frankfurt21 AR 150/04 · Beschluss, 21. ZivilsenatÖrtliche Zuständigkeit: Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung; Vorliegen eines Haustürgeschäfts
- 10.02.2010BGHIV ZR 36/09 · Beschluss, 4. ZivilsenatVoraussetzungen für eine Zulassung der Revision: Zulassungsgründe für eine Klärung des Gerichtsstands bei Haustürgeschäften und des Gerichtsstands des Erfüllungsorts
- 05.06.2014KG22 U 90/13 · Urteil, 22. ZivilsenatHaustürgeschäfts-AGB: Wirksamkeit eines vereinbarten ausländischen Gerichtsstandes mit eingeräumtem Wahlrecht des zuständigen Gerichts für Klagen gegen den Verbraucher; Vermögensverwaltung: Qualifizierung von Anlagevermittlung oder Beratung als Finanzdienstleistung
- 07.01.2003BGHX ARZ 362/02 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 20.10.2021BAG7 ABR 14/20 · Beschluss, 7. SenatMitbestimmung des Betriebsrats - Eingruppierung - Umgruppierung
- 23.06.2025BayObLG102 AR 43/25 e · Beschluss, 2. ZivilsenatÖrtliche Zuständigkeit bei einem Coachingvertrag
- 20.11.2019LAG Düsseldorf12 TaBV 44/19 · Beschluss, 12. Kammer
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.