Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
243 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 03.03.2026BFHVIII R 12/24 · Urteil, 8. Senat(Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 InsO keine Betriebsausgaben)
- 16.05.2019BGHV ZR 295/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatUnterbrechung des Prozesses bei Unterlassungsansprüchen gegen den Insolvenzschuldner
- 13.04.2011BGHVIII ZR 295/10 · Urteil, 8. ZivilsenatInsolvenz des Mieters: Betriebskostennachforderung als Insolvenzforderung
- 18.12.2008BGHIX ZB 249/07 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 26.02.2013BGHIX ZB 165/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatRestschuldbefreiungsverfahren: Grenzen der Auskunftspflichten eines selbständig tätigen Schuldners in der Wohlverhaltensphase
- 26.09.2008LAG Hessen10 Sa 295/08 · Urteil, 10. KammerSchadenersatz bei mangelnder Sicherung des Altersteilzeitwertguthaben gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit - Durchgriffshaftung
- 07.12.2016BVerfG2 BvR 1602/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Versagung der Restschuldbefreiung (§ 296 InsO) - Auskunft zu tatsächlichen Einkünften des selbständig tätigen Insolvenzschuldners nicht von Auskunftsobliegenheiten aus § 295 …
- 10.05.2012BGHIX ZB 295/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Zulassung durch das Beschwerdegericht; Nachholung der Zulassungsentscheidung
- 20.12.2011BGHVI ZR 14/11 · Versäumnisurteil, 6. ZivilsenatGrenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens durch Gewährung einer Nachlassstundung nach schweizerischem Konkursrecht
- 11.01.2018BGHIX ZR 295/16 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich einer im mittelbaren Besitz des Schuldners befindlichen beweglichen Sache; Verwertungsrecht beim Finanzierungsleasing
- 13.09.2012BGHIX ZB 191/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzeröffnungsverfahren: Aufhebung der Kostenstundung bei unterlassener Bemühung um eine angemessene Erwerbstätigkeit
- 13.06.2013BGHIX ZB 38/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenz eines selbstständig tätigen Schuldners: Pflicht zur Aufnahme eines abhängigen Dienstverhältnisses und Pflicht zur Auskunftserteilung bei mangelndem wirtschaftlichen Erfolg der freigegebenen selbstständigen Tätigkeit
- 27.11.2013OLG Stuttgart4 U 137/13 · Urteil, 4. ZivilsenatNachverteilungsanordnung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Gerichtliche Geltendmachung einer zur Insolvenzmasse gehörenden Forderung durch den Gemeinschuldner
- 13.03.2014BGHIX ZR 43/12 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren über das Vermögen eines selbständig tätigen Zahnarztes: Abführungspflicht für den pfändbaren Betrag eines erwirtschafteten Gewinns an den Insolvenzverwalter; gerichtliche Geltendmachung des abzuführenden Betrages; Darlegungs- und Beweislast zur Ermittlung dessen Höhe
- 09.03.2016BFHV B 82/15 · Beschluss, 5. SenatRestschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?
- 25.01.2021BayVGH3 CE 20.2959 · Beschluss, 3. SenatReduzierung der Teilzeitbeschäftigung einer Grundschullehrerin
- 11.02.2010BGHIX ZA 46/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatRestschuldbefreiung: Verzögerte Anzeige eines Wohnsitzwechsels als Versagungsgrund
- 10.05.2012BGHIX ZB 203/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatRestschuldbefreiung: Verletzung der Erwerbsobliegenheit eines selbstständig Tätigen als Versagungsgrund
- 06.12.2012KG1 W 295/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatInternationale Personenstandssache: Namensändernde Wirkung der Wiedereinbürgerung eines zuvor türkischen Staatsangehörigen unter seinem früheren Namen; Anforderung an das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Rechtsgrundlage
- 04.12.2014EuGHC-295/13 · Urteil, Sechste KammerH gegen H. K. Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, für eine Insolvenzklage gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in …
- 04.02.2016BGHIX ZB 13/15 · Beschluss, 9. ZivilsenatVersagung der Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung durch einen selbständig tätigen Schuldner; rechtliche Einordnung einer Stellungnahme des Schuldners zum Versagungsantrag; Voraussetzungen der Versagung wegen nicht fristgerecht abgegebener …
- 24.07.2019BFHVII B 65/19 · Beschluss, 7. SenatRechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- 25.08.2011LSG Sachsen-AnhaltL 1 R 295/09 · Urteil, 1. SenatAusschluss der Pflicht zur Benennung einer Verweisungstätigkeit bei noch sechsstündigem arbeitstäglichen Leistungsvermögen
- 21.12.2015LAG Rheinland-Pfalz3 Sa 335/15 · Urteil, 3. KammerSexuelle Belästigung - suchtbedingte Ausfallerscheinung
- 31.10.2022BGHVIa ZR 295/22 · Urteil, 6a. Zivilsenat
- 22.09.2011BGHIX ZB 133/08 · Beschluss, 9. ZivilsenatRestschuldbefreiung: Zulassungsvoraussetzungen für Versagungsantrag; Verschweigen von Einnahmen des selbstständig tätigen Schuldners als Versagungsgrund
- 08.04.2015LAG Berlin-Brandenburg4 Sa 2182/14 · Urteil, 4. KammerBeitragsforderung - Erstattungsanspruch - Insolvenz - Urlaubskasse - Zurückbehaltungsrecht
- 10.11.2017BGHV ZR 217/16 · Urteil, 5. ZivilsenatZulässigkeit der Berufung: Bemessung der Beschwer des Klägers bei Abweisung eines von mehreren Klageanträgen durch Teilurteil und Erledigungserklärung des Klägers insoweit mit der Berufungseinlegung
- 14.11.2012BVerfG1 BvR 2954/08 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- 13.06.2012LAG Rheinland-Pfalz10 Ta 95/12 · Beschluss, 10. KammerAufhebung von Prozesskostenhilfe - Verbraucherinsolvenz
- 10.03.2011BGHIX ZB 168/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatObliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensphase: Zeitpunkt der Pflicht zur Herausgabe der Hälfte eines Vermächtnisses an den Treuhänder
- 26.06.2014BGHIX ZB 80/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung bei Verurteilung des Insolvenzschuldners wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung
- 28.08.2012BGH5 StR 295/12 · Urteil, 5. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Bedeutung länger währender Straffreiheit des Angeklagten für die Gefährlichkeitsprognose
- 29.06.2004BGHIX ZB 90/03 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 27.07.2011BFHVI R 9/11 · Urteil, 6. SenatEinkommensteuernachzahlung für Lohneinkünfte während eines Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit
- 05.01.2011LAG Rheinland-Pfalz10 Ta 266/10 · Beschluss, 10. KammerAufhebung von Prozesskostenhilfe - Verbraucherinsolvenz - Restschuldbefreiungsverfahren
- 22.11.2001BGHVII ZR 295/00 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 05.03.2018LAG Baden-Württemberg9 Sa 43/17 · Urteil, 9. KammerArbeitnehmereigenschaft eines Übersetzers
- 19.11.2025OLG Stuttgart8 W 295/25 · Beschluss, 8. Zivilsenat
- 27.08.2024OLG Hamm3 Ws 295/24 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 01.09.2010BFHVII R 35/08 · Beschluss, 7. SenatAufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners, der im Rahmen einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen gewerblichen Tätigkeit erworben worden ist
- 19.10.2010BGH4 StR 295/10 · Beschluss, 4. StrafsenatAdhäsionsverfahren gegen Gesamtschuldner bei Betrug: Ermittlung des Verjährungsbeginns
- 27.04.2023LAG Baden-Württemberg10 Sa 7/22 · Urteil, 10. KammerAnforderungen an einen Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren
- 10.09.2015BGH4 StR 295/15 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 18.10.2012BGHIX ZB 61/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatRestschuldbefreiungsantrag: Umfang der Abtretung pfändbarer Forderungen aus einem Dienstverhältnis bei Empfang von Naturalleistungen in Form der Überlassung eines Dienstwagens
- 04.04.2002BGHVII ZR 295/00 · Versäumnis-urteil, 7. Zivilsenat
- 20.06.2013BAG6 AZR 789/11 · Urteil, 6. SenatKeine Zustimmung des Treuhänders zur Verfügung des Schuldners über den Inhalt seines Arbeitsvertrags in der Verbraucherinsolvenz
- 12.02.2021BayVGH11 CS 20.2953 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines nach Trunkenheitsfahrten angeordneten Fahreignungsgutachtens - einstweiliger Rechtsschutz
- 16.08.2011LAG Mecklenburg-Vorpommern5 Sa 295/10 · Urteil, 5. KammerEinmonatiges Fahrverbot ist auch bei einem Berufskraftfahrer im Regelfall kein Grund zur fristlosen Kündigung - Aufrechnung mit Spesenforderung
- 05.11.2012LAG Rheinland-Pfalz5 Sa 295/12 · Urteil, 5. KammerVersetzungsklausel - AGB-Kontrolle - Direktionsrecht - Ermessensausübung
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.