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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
54 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 17.04.2014VG Trier5 L 583/14.TR · Beschluss, 5. KammerAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung
- 02.09.2015VG Magdeburg9 A 399/14 · Urteil, 9. KammerFlüchtlingsanerkennung in Bulgarien; systemische Mängel in Bulgarien; Rückführung bereits anerkannter Flüchtlinge nach Bulgarien; Abschiebungshindernisse wegen unzureichender Unterbringung
- 22.02.2022VG MünchenM 26a E 22.663 · Beschluss, 26a. KammerErfolgreicher Antrag auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit des Genesenennachweises nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
- 01.11.2018KG3 Ws (B) 253/18, 3 Ws (B) 253/18 - 122 Ss 114/18 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenRechtliches Gehör im Bußgeldverfahren: Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Zulassung der Rechtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren
- 09.02.2012BGHIX ZB 79/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatNichteröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsweg für Vergütungsansprüche des vorläufigen Insolvenzverwalters
- 16.12.2021VGH Hessen4 B 2222/21 · Beschluss, 4. SenatJagdrechts: Zur Anfechtbarkeit einer jagdbehördlichen Abschussplanfestsetzung durch eine Hegegemeinschaft
- 23.02.2026VG MünchenM 26a K 25.2282 · Urteil, 26a. KammerAnhörung nach Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG als Voraussetzung für die formelle Rechtmäßigkeit eines belastenden Verwaltungsakts und Anforderungen an die Nachholung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- 29.08.2016VG Berlin33 L 273.16 A · Beschluss, 33. KammerEinstweilige Anordnung gegen Abschiebung in sicheren Drittstaat Republik Polen; Umdeutung des Antrags auf Rücknahme in Folgeantrag; Abschiebungsverbot wegen Erkrankung; subsidiärer Schutz in der Republik Polen
- 14.01.2022VerfGH Thüringen3/22 · BeschlussVerfGH Weimar: Erfolgloser Eilantrag gegen § 26a Abs 1 und 2 Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung (juris: CoronaVInfSchV TH 2) bzgl der Einführung von Distanzunterricht und anderer Regelungen bzgl des Schulbetriebs unter Pandemiebedingungen - Folgenabwägung
- 20.11.2015VG Berlin23 K 864.14 A · Urteil, 23. KammerUnzulässigkeit eines materiellen Prüfverfahrens bei erneuter Asylantragstellung nach subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat
- 25.06.2026BFHIII R 35/23 · Urteil, 3. SenatBetriebsausgabenabzug des Insolvenzschuldners für die Vergütung des Insolvenzverwalters
- 03.12.2018OVG Saarland2 A 291/18 · Beschluss, 2. SenatBehandlung von Zweitanträgen nach rechtskräftigem Abschluss eines Asylverfahrens in anderem EU-Mitgliedstaat (Altfall)
- 08.12.2005EuGHC-280/04 · Urteil, Dritte KammerJyske Finans A/S gegen Skatteministeriet. Ersuchen um Vorabentscheidung: Vestre Landsret - Dänemark. Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe c - Befreiungen - Befreiung der Lieferungen von vom Vorsteuerabzug ausgeschlossenen Gegenständen - Wiederverkauf gebraucht gekaufter …
- 04.06.2015VG Berlin23 K 906.14 A · Urteil, 23. KammerDurchführung eines Dublin–III–Verfahrens bezüglich Bulgarien
- 16.04.2014VG Trier5 L 569/14.TR · Beschluss, 5. KammerAbschiebung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat - zur Behauptung systemischer Mängel im Drittstaat
- 22.03.2011VG Trier5 L 392/11.TR · Beschluss, 5. KammerAsylbewerber muss etwaige Sozialleistungsansprüche gegenüber niederländischen Behörden selbst geltend machen; kein Anspruch auf Selbsteintritt
- 26.05.2020BFHIX R 30/19 · Urteil, 9. Senat(Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO)
- 15.03.2017BFHIII R 12/16 · Urteil, 3. SenatVeranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid
- 02.10.2023VG Gießen8 L 2375/23.GI · Beschluss, 8. KammerFraktionsausschluss
- 06.08.2015VG Saarland3 L 784/15 · Beschluss, 3. KammerAufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; systemische Mängel in Ungarn
- 06.08.2015VG Saarland3 L 780/15 · Beschluss, 3. KammerAufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung der Asylanerkennung; systemische Mängel in Ungarn
- 24.07.2006VGH Hessen8 NG 1156/06 · Beschluss, 8. SenatErfolgloses Normenkontrolleilverfahren gegen die Geschäftsordnung eines Kreistages, nach der die Mindeststärke einer Fraktion auf drei Abgeordnete festgelegt ist
- 12.01.2023OVG Hamburg3 Bs 153/22 · Beschluss, 3. SenatKlärung von Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung eines Arztes zur Ausübung seines Berufs; Erfordernis vorheriger Einschaltung eines Amts- oder Facharztes
- 12.08.2015VG Saarland3 L 816/15 · Beschluss, 3. KammerAufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; systemische Mängel in Ungarn
- 06.08.2015VG Saarland3 L 773/15 · Beschluss, 3. KammerAufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Ablehnung des Asylantrags; systemische Mängel in Ungarn
- 06.08.2015VG Saarland3 L 786/15 · Beschluss, 3. KammerAufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; systemische Mängel in Ungarn
- 05.08.2015VG Saarland3 L 663/15 · Beschluss, 3. KammerAufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; systemische Mängel in Ungarn
- 05.08.2015VG Saarland3 L 635/15 · Beschluss, 3. KammerAufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; systemische Mängel in Ungarn
- 17.06.2020BVerwG1 C 35/19 · Urteil, 1. SenatUnzulässigkeit eines Asylantrags wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien
- 14.08.2019VG Kassel1 K 868/19.KS.A · Urteil, EinzelrichterKein Dolmetscher bei selbstverschuldeten Verständigungsschwierigkeiten
- 07.08.2015VG Saarland3 L 672/15 · Beschluss, 3. KammerAufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; systemische Mängel in Ungarn
- 04.03.2016VG Berlin23 K 323.14 A · Urteil, 23. KammerDublin III-VO - Ungarn als sicherer Drittstaat
- 10.08.2005BGH5 StR 180/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 25.10.2016OVG Saarland2 A 96/16 · Urteil, 2. SenatUnzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
- 25.01.2016VG Berlin34 K 181.15 A · Urteil, 34. KammerAbschiebung eines Asylsuchenden in einen sicheren Drittstaat; Italien als sicherer Drittstaat; systemische Mängel in Italien;
- 12.01.2022BayVerfGHVf. 55-VI-21 · EntscheidungUnzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht, für das Betreten eines Gerichtsgebäudes eine FFP2-Maske zu tragen
- 04.12.2014VG Magdeburg9 B 438/14 · Beschluss, 9. KammerAbschiebung anerkannter Flüchtling nach Bulgarien; systemische Mängel
- 19.02.2020BGH3 StR 522/19 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Richterablehnung wegen Zurückweisung der Ablehnung eines Sachverständigen
- 18.05.2017VG Saarland6 L 153/17 · Beschluss, 6. KammerAnspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung; syrischer Asylbewerber
- 27.07.2006BGH5 StR 249/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 28.04.2020BGH5 StR 504/19 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 07.02.2012BGH5 StR 432/11 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Inhaltliche Anforderungen an die Befangenheitsrüge nach Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verschleppungsabsicht
- 13.07.2006BGH5 StR 154/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 22.11.2000BGH1 StR 442/00 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 27.06.2017BVerwG1 C 26/16 · EuGH-Vorlage, 1. SenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen
- 09.12.2022BVerfG1 BvR 1345/21 · Beschluss, 1. SenatRegelungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Mecklenburg-Vorpommerns (SOG MV) zu bestimmten Befugnissen (besondere Mittel der Datenerhebung, Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchung, Telekommunikationsüberwachung, heimliche Wohnungsbetretung, Ausschreibung zur polizeilichen …
- 12.06.2019OLG Koblenz13 UF 617/18 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenFamiliensache: Ausgleich von Steuererstattungen oder -nachzahlungen aus vor der Trennung liegenden Zeiten gemeinsamer Veranlagung der Ehegatten; Verpflichtung zur Einwilligung in die steuerliche Zusammenveranlagung; Ausgleich für ungünstigere Lohnsteuerklasse nach Scheitern der Ehe; Wahlmöglichkeit …
- 23.03.2017BVerwG1 C 17/16 · EuGH-Vorlage, 1. SenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden
- 29.06.2006BGH5 StR 485/05 · Urteil, 5. Strafsenat
- 29.06.2006BGH5 StR 484/05 · Urteil, 5. Strafsenat
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.