Bestand
Rechtsprechung
399.337 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
102 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 01.09.2020AG Dortmund723 Cs - 268 Js 1007/20 - 276/20 · Beschluss, 723
- 06.09.2017BGH5 StR 268/17 · Urteil, 5. StrafsenatKapitalanlagebetrug: Schätzung einer "Irrtumsquote" bei Täuschung einer Vielzahl von Anlegern
- 11.08.2021BGH3 StR 268/20 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Nützlichkeit der Förderungshandlung für die Organisation
- 16.07.2019BGH2 StR 268/19 · Beschluss, 2. StrafsenatUmfang der Einziehung der Veräußerungserlöses aus Betäubungsmittelgeschäften
- 28.08.2007BGH1 StR 268/07 · Urteil, 1. Strafsenat
- 19.09.2023BayObLG207 StRR 268/23 · Beschluss, 7. StrafsenatVoraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB bei immateriellen Schäden
- 25.10.2022BGH4 StR 268/22 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen einer Verurteilung wegen Brandstiftung an einer Lagerhalle
- 06.09.2022OLG Koblenz4 Ws 361/22 · Beschluss, 4. StrafsenatNachholung einer unterlassenen Ausgestaltung der Strafaussetzung zur Bewährung
- 15.07.2014OLG Jena1 Ws 268/14 · Beschluss, 1. StrafsenatGefährliche Körperverletzung: Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers hinsichtlich der Feststellung einer erstinstanzlich nicht als erwiesen erachteten weiteren Ausführungshandlung
- 26.07.2011BGH4 StR 268/11 · Beschluss, 4. StrafsenatRücktritt vom Versuch der besonders schweren Brandstiftung: Verhinderung der Tatvollendung durch Nichtausschöpfen der letzten Verwirklichungsmöglichkeit; Abgrenzung zum fehlgeschlagenen Versuch
- 16.10.2014BGH3 StR 268/14 · Urteil, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Anbau und Besitz zum Eigenverbrauch bestimmter Betäubungsmittel in nicht geringer Menge; Tateinheit bei Besitz verschiedener zum Eigenverbrauch bestimmter Betäubungsmittel an verschiedenen Lagerorten
- 21.09.2017BGH1 StR 268/17 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung: Strafschärfende Berücksichtung von Äußerungen eines Angeklagten über das Tatopfer
- 14.10.2025BayObLG206 StRR 268/25 · Urteil, 6. StrafsenatVoraussetzungen des § 264 StPO und eines besonders schweren Falls des Diebstahls
- 06.07.2020KG5 Ws 204/19, 5 Ws 204/19 - 121 AR 268/19 · Beschluss, 5. StrafsenatVoraussetzungen für nachträgliche Vollstreckungsreihenfolgen-Umkehr bei vollziehbar Ausreisepflichtigen
- 06.05.2021OLG Hamm4 Ws 77 - 78/21 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 02.05.2016OLG SaarbrückenSs 22/2016 (18/16), Ss 22/16 (18/16) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarer Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Notwendige Klarstellung für die Weisung im Führungsaufsichtsbeschluss
- 22.09.2010BGH2 StR 268/10 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Ablehnung wegen mangelnder Therapiebereitschaft
- 16.04.2015BGH1 StR 490/14 · Beschluss, 1. StrafsenatFälschung technischer Aufzeichnungen: Veränderung des Ausdrucks über Umsatzerlöse durch Zugriff auf den Aufzeichnungsvorgang in einem Geldspielautomaten; Hinterziehung von Vergnügungsteuer in Baden-Württemberg
- 17.07.2012BGH5 StR 268/12 · Beschluss, 5. StrafsenatVersuchte schwere Brandstiftung: Definition des Inbrandsetzens; Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 10.07.2018OLG Hamm4 Ws 103/18 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 14.04.2016VG Berlin1 L 268.16 · Beschluss, 1. KammerEinstweiliger Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Auflage
- 14.11.2012BGH3 StR 403/12 · Beschluss, 3. StrafsenatBandentaten: Zurechnung der von anderen Bandenmitgliedern begangenen Einzelstraftaten; Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
- 09.02.2022OLG Zweibrücken1 OLG 2 Ss 70/21 · Beschluss, 1. StrafsenatFälschung beweiserheblicher Daten durch Anbringen der DPG-Kennung auf pfandfreier Einweg-Getränkeflasche
- 11.05.2020OLG Bremen1 Ws 44/20 · Beschluss, 1. StrafsenatZur Erheblichkeit als Voraussetzung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO bei sexuellem Missbrauch von Kindern gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB
- 29.07.2014BGH5 StR 268/14 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 06.03.2024BGH1 StR 308/23 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung bei Spielautomaten und die Konkurrenzen beim mittelbaren Täter; Geldbuße bei mehreren Anknüpfungstaten gegen GmbH als nicht revidierende Nebenbeteiligte
- 08.02.2023OVG Bremen2 LB 268/22 · Urteil, 2. SenatAusweisung eines Erstverbüßers; Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV; Abschiebungsandrohung; Absehen von einer Ausreisefrist
- 19.06.2007BGH4 StR 268/07 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 22.06.2026BayVGH8 BV 26.268 · Urteil, 8. SenatBerücksichtigung ausländischer Strafurteile bei der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Unzuverlässigkeit
- 13.08.2015KG4 Ws 52/15, 4 Ws 52/15 - 141 AR 279/15 · Beschluss, 4. StrafsenatJugendstrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Bewährungswiderruf wegen einer nach Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit und vor Entscheidung über deren Verlängerung begangenen Tat
- 08.03.2022BGH1 StR 360/21 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerhinterziehung: Voraussetzungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Konkurrenzverhältnis von Steuerhinterziehungen und Fälschung technischer Aufzeichnungen bei der Buchhaltung
- 18.10.2023BGH1 StR 146/23 · Beschluss, 1. StrafsenatUnrichtige Bescheinigung der Durchführung einer Schutzimpfung als Allgemeindelikt
- 26.06.2025BGH1 StR 493/24 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: mittelbare Täterschaft bei Steuererklärung durch einen Steuerberater; Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Ehegatten
- 12.11.2024BGH1 StR 357/24 · Beschluss, 1. StrafsenatSchriftlicher Hinweis auf Strafbewehrung von Führungsaufsichtsbeschluss in Weisungen
- 22.07.2009BGH5 StR 268/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 27.09.2013OLG Karlsruhe3 Ws 277/13 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafaussetzung zur Bewährung: Tragung der notwendigen Kosten zur Erfüllung einer Therapieweisung
- 10.02.2017VG Hamburg9 K 6154/14 · Urteil, 9. KammerGefahrenabwehrrechtliches Kontakt- und Näherungsverbot - Untersagung planmäßig angelegt zu beobachten
- 04.02.2025BGH3 StR 539/24 · Beschluss, 3. StrafsenatVerstoß gegen Weisungen in der Führungsaufsicht: Erfordernis eines schriftlichen Hinweises über die Strafbewehrtheit eines Verstoßes gegen die Abstinenzweisung, Bestimmtheitsgebot und Zumutbarkeit im Führungsaufsichtsbeschluss
- 16.06.2021BGH3 StR 50/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Bestimmtheit der Weisungen hinsichtlich ihres strafbewehrten Charakters
- 10.08.2010BGH3 StR 268/10 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 02.03.2023BGH4 StR 312/22 · Urteil, 4. StrafsenatLückenhaftigkeit der Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht; Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung
- 10.06.2020KG5 Ws 93/20, 5 Ws 93/20 - 161 AR 94/20 · Beschluss, 5. StrafsenatZulässigkeit einer gegen den Verurteilten vollstreckte „Organisationshaft“; Beschleunigungsgrundsatz bei Unterbringung des Verurteilten nach Rechtskraft des Urteils
- 15.01.2026BGH2 StR 290/25 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarkeit von Verstößen gegen Führungsaufsichtsweisungen
- 06.09.2023BayObLG203 StRR 342/23 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbliebene Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis iRd Urteilsverkündung
- 11.02.2015OLG Frankfurt1 Ss 293/14 · Beschluss, 1. StrafsenatMitteilungs- und Aufklärungspflichten bei Verständigung
- 02.06.2015OLG Rostock20 Ws 110/15 · Beschluss, StrafsenatVerständigung im Strafprozess: Konsequenzen einer fehlenden Verständigung über Bewährungsauflagen für den solche Auflagen enthaltenden Bewährungsbeschluss
- 11.09.2014BGH4 StR 148/14 · Beschluss, 4. StrafsenatBeschwerde gegen die Verhängung einer Bewährungsauflage: Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf ein faires Verfahren bei unterbliebenem Hinweis auf die beabsichtigte Bewährungsauflage im Rahmen eines Verständigungsgesprächs
- 11.05.2016OLG Karlsruhe2 (10) Ss 138/16, 2 (10) Ss 138/16 - AK 47/16 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Ausnahme der Adhäsionsentscheidung vom Rechtmittelangriff; rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung für Adhäsionskläger; Verschlechterungsverbot bei Bewährungsauflagen des Berufungsgerichts
- 18.08.2025OLG Hamm18 U 61/24 · Urteil, 18. Zivilsenat
- 04.01.2013OLG Frankfurt3 Ws 717/12 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung im psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB im Zusammenhang mit Nötigung
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.