Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
14 Treffer
- 13.04.2022BGHXII ZB 267/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren: Gehörsverletzung bei Anhörung des Betroffenen ohne Verfahrenspfleger und unterbliebener Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen vor der Anhörung
- 02.04.2025OLG München26 UF 167/25 e · Beschluss, 26. ZivilsenatVorabentscheidungsverfahren keine Frage des gesetzlichen Richters
- 18.04.2024BGH6 StR 386/23 · Beschluss, 6. StrafsenatRechtsbeugung: Verletzung von Anhörungspflichten bei der Anordnung von Unterbringungen
- 15.12.2020OLG Stuttgart4 Ws 267/20 · Beschluss, 4. StrafsenatVerpflichtung zu einer mündlichen Anhörung des Verurteilten angesichts der COVID-19-Pandemie
- 04.02.2011OLG Hamburg12 WF 267/10 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfeantrag für ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Vaterschaftsanerkennung mit Zustimmung der Kindesmutter
- 23.01.2009OLG Frankfurt5 WF 267/08 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVergütung des Verfahrenspflegers
- 10.01.2017KG6 W 125/16 · EuGH-Vorlage, 6. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum Erbscheinsverfahren: Ausschließliche internationale Zuständigkeit eines nationalen Gerichts für den Erlass von nicht vom Europäischen Nachlasszeugnis ersetzten nationalen Nachlasszeugnissen
- 10.02.2023OLG Stuttgart15 UF 267/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEinstweilige Anordnung in Familiensachen: Bestimmung des Aufenthaltsbestimmungsrechts über minderjährige Kinder nach widerrechtlichem Umzug ohne Zustimmung des Mitsorgeberechtigten
- 25.04.2017OLG Karlsruhe20 WF 58/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenKostenfestsetzung in Familiensachen: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts
- 17.01.2024OLG Karlsruhe18 WF 155/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenTerminsgebühr bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
- 08.04.2013KG18 WF 55/13 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Mutwillige Rechtsverfolgung bei nachträglicher Geltendmachung rückständigen Unterhalts
- 30.04.2020AG Gelsenkirchen520 FH 1/20 · Beschluss, Familiengericht
- 28.10.2020BGHXII ZB 187/20 · EuGH-Vorlage, 12. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel IIa-Verordnung: Behandlung einer außergerichtlichen Privatscheidung durch einvernehmliche Erklärungen der Ehegatten vor einem italienischen Standesbeamten; Entbehrlichkeit der Anerkennung der Eheauflösung vor der Beurkundung in einem …
- 24.03.2020OLG Brandenburg9 UF 217/19 · Beschluss, 1. Senat für Familiensachen
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.