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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
14 Treffer
- 21.06.2016LSG Baden-WürttembergL 11 KR 2510/15 · Urteil, 11. SenatKrankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Pflicht des Versicherten zur Aushändigung an behandelnden Vertrags(zahn)arzt - kein Verstoß gegen informationelle Selbstbestimmung - Dateninhalt
- 21.02.2017VG Berlin21 K 251.16 · Urteil, 21. KammerUnterhaltsvorschuss; Erfüllungsfiktion bei Zahlung von Sozialgeld an das Kind; Begriff des Alleinerziehenden
- 16.06.2025LSG Berlin-BrandenburgL 9 KR 251/22 KL · Urteil, 9. SenatKrankenversicherung - Erstattungsbetrag für Arzneimittel - Schiedsstelle - Abweichung von der Soll-Regelung des § 130b Abs 3 S 1 SGB V aF - Gestaltungspielraum - vom Gemeinsamen Bundesausschuss verneinter Zusatznutzen - kein Ausnahmefall
- 06.10.2025VG AnsbachAN 4 K 23.2631, AN 4 K 24.1056, AN 4 K 24.1938, AN 4 K 25.2511, AN 4 K 25.2512, AN 4 K 25.2513, AN 4 K 25.2514 · Urteil, 4. KammerKostenerhebung für Vollverpflegung gegenüber ukrainischen Kriegsflüchtlingen im SGB-II-Bezug
- 02.09.2020LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 998/20 B ER · Beschluss, 29. SenatVoraussetzungen der Gewährung von einstweiligem Rechtschutz gegen die Vollstreckung einer Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers
- 27.01.2015BGHVI ZR 54/14 · Urteil, 6. ZivilsenatRegressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei einem Wegeunfall Verkehrsunfallgeschädigten: Aktivlegitimation wegen Leistungszuständigkeit des Rehabilitationsträgers bei unterbliebener Weiterleitung des Leistungsantrages des Schädigten; Rückgriffsanspruch wegen …
- 06.02.2018LSG Baden-WürttembergL 11 KR 3155/16 · Urteil, 11. SenatKrankenversicherung - Genehmigungsfiktion - schriftliche und telefonische Mitteilung der Krankenkasse - Prüfung der Kostenübernahme einer beantragten ambulanten Liposuktion - Auslegung der Regelung des § 13 Abs 3a S 7 SGB 5
- 16.03.2023FG Baden-Württemberg1 K 2865/21 · Zwischenurteil, 1. SenatUmsatzsteuerrechtliche Behandlung von Remanenzkosten und Abfindungszahlungen im Leistungsaustausch zwischen Transfergesellschaft und Alt-Arbeitgeber
- 27.02.2014OVG Berlin-BrandenburgOVG 2 B 12.12 · Urteil, 2. SenatSicherung des Lebensunterhalts; Bedarf; Grundsicherung im Alter; Hilfe zur Pflege; Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit; Angewiesensein auf familiäre Hilfe; Notwendigkeit eines Autonomieverlusts
- 30.09.2020LSG Schleswig-HolsteinL 5 KR 82/17 · Urteil, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid - Voraussetzungen der Krankenversicherungspflicht eines Teilnehmers an einer Leistung zur Teilnahme am Arbeitsleben - Student
- 07.08.2012LSG Berlin-BrandenburgL 16 R 698/09 · Beschluss, 16. SenatGesetzliche Rentenversicherung - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Mehrstufenschema - Berücksichtigung eines Bewährungsaufstiegs - Verweisbarkeit eines Krankenpflegehelfers auf die Tätigkeit eines Pförtners - Verwertbarkeit eines Gutachtens bei Mitarbeit eines weiteren …
- 09.12.2024LSG BayernL 20 KR 389/22 · Urteil, 20. SenatErstattungsanspruch zwischen Bundesagentur und Gesundheitsfonds
- 12.04.2024VG Karlsruhe2 K 411/24 · Beschluss, 2. KammerVorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung eines Betriebes von Einrichtungen, bei denen die Eigenschaft als ambulant betreute Wohngemeinschaften oder stationäre Einrichtungen im Streit steht
- 19.02.2020OLG Karlsruhe7 U 139/16 · Urteil, 7. ZivilsenatArzthaftung: Nicht vorgenommener Schwangerschaftsabbruch wegen unterlassener Aufklärung über die mögliche schwere Behinderung des zu erwartenden Kindes; Schmerzensgeldanspruch der Mutter
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.