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399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

8 Treffer

  • 18.01.2022BVerfG1 BvR 2318/21 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Rspr des BGH zur ausschließlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für die Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen nicht zu beanstanden - Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung der Einleitung eines Kindesschutzverfahrens (§ 1666 BGB) bereits nicht hinreichend …
  • 02.12.2013OLG Koblenz3 W 658/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatProzesskostenhilfebewilligungsverfahren für einen betreuten Kläger: Korrekturmöglichkeit versehentlich falscher Angaben des Betreuers im Prozesskostenhilfeantrag; Bedürftigkeitsprüfung bei möglicher Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs und/oder der Vermietung eines schimmelbefallenen …
  • 24.10.2023OLG München5 U 8740/21 · Beschluss, 5. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung (hier: Diesel-Abgasskandal; Nachkauf)
  • 24.11.2020BVerfG1 BvR 2318/19 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Begründungsobliegenheit kindschaftsrechtlicher letztinstanzlicher Entscheidungen - hier: Verletzung des Elternrechts des Vaters mehrerer in einem Sorgerechtsverfahren betroffener Kinder durch fachgerichtliche Auflagen (ua Verpflichtung zur …
  • 18.04.2024LG Detmold4 O 275/23 · Urteil, 4. Zivilkammer
  • 20.01.2021FG München4 K 1586/19 · Urteil, 4. SenatZulässigkeit der Klage trotz fehlender Entscheidung über den ursprünglichen Einspruch – Erbschaftsteuerliche Aufwendungen eines Vermächtnisnehmers
  • 17.02.2023OLG München35 U 4627/22 · Beschluss, 35. ZivilsenatKeine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster ausgestatteten BMW-Diesel-Fahrzeugs (hier: BMW X3 2.0d X-Drive)
  • 18.01.2023OLG München35 U 4627/22 · Hinweisbeschluss, 35. ZivilsenatKeine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster ausgestatteten BMW-Diesel-Fahrzeugs (hier: BMW X3 2.0d X-Drive)

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.