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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
233 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 13.06.2024LSG BayernL 18 SB 35/23 · Urteil, 18. SenatErstattung von Kosten im Vorverfahren nach § 63 SGB X
- 25.10.2023VG Bremen3 V 1712/23 · Beschluss, 3. KammerUntersagung des weiteren Betriebs einer ohne Erlaubnis betriebenen Jugendhilfeeinrichtung
- 08.11.2023VG Schwerin6 B 1301/23 SN · Beschluss, 6. KammerRücknahme der Inobhutnahme eines ausländischen Jugendlichen nach Altersfeststellung
- 13.12.2023LSG HessenL 6 AS 305/23 · Urteil, 6. SenatAS
- 26.11.2025VG Aachen2 K 2872/23 · Urteil, 2. Kammer
- 18.09.2024LSG BayernL 16 AS 568/21 · Urteil, 16. SenatRegelungen des § 86 Abs. 1 SGG über die Einbeziehung von Verwaltungsakten in ein Widerspruchsverfahren finden im Überprüfungsverfahren keine Anwendung
- 02.07.2020LSG Berlin-BrandenburgL 14 AS 553/20 B ER · Beschluss, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - Erstattung erbrachter Leistungen nach abschließender Entscheidung - keine vierjährige Verjährung - 30-jährige Verjährungsfrist
- 04.12.2023LSG HessenL 7 AS 268/23 · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende
- 10.04.2024BGHVII ZB 29/23 · Beschluss, 7. ZivilsenatVollstreckung zugunsten einer gesetzlichen Krankenkasse: Vollstreckungsersuchen des bestellten Vollstreckungsbeamten an den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Eigenvollstreckung um Beitreibung einer Geldforderung aus einem Leistungsbescheid gegen den Schuldner
- 16.04.2024BGHX ZR 14/23 · Urteil, 10. ZivilsenatBemessung des angemessenen Unterhalts eines Beschenkten: Anwendung der Einkommensgrenze von 100.000 Euro
- 24.02.2021LSG Berlin-BrandenburgL 16 R 76/19 · Urteil, 16. SenatGeltendmachung der Leistung von Rentennachzahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch einen Nachlasspfleger - Fiskus als Erbe - Verwaltungsaktqualität von Mitteilungen des Rentenversicherungsträgers über den endgültigen Einbehalt von Rentennachzahlungen - Rechtsschutzbedürfnis für eine …
- 24.08.2023VG Stuttgart7 K 3873/23 · Beschluss, 7. KammerAufhebung der Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers bei unklarer Altersbestimmung
- 18.07.2013LSG Berlin-BrandenburgL 27 P 2/12 · Urteil, 27. SenatGesetzliche Pflegeversicherung - rückwirkende Aufhebung eines Pflegegeldbescheides wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit - Ermessensausübung - Ermessensausfall
- 02.07.2013LSG HessenL 2 R 97/12 · Urteil, 2. Senat
- 26.02.2025LSG HessenL 4 KA 6/23 · Urteil, 4. SenatVertragsarztrecht
- 18.11.2021LSG Berlin-BrandenburgL 19 AS 1806/18 · Urteil, 19. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Umzug des Leistungsberechtigten - Wechsel der örtlichen Zuständigkeit - Versagung der Leistungen durch die nunmehr zuständige Behörde wegen fehlender Mitwirkung - Weitergewährung der …
- 18.04.2024VG MünchenM 15 K 21.5847 · Urteil, 15. KammerRückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen bei Schulbesuch im Ausland
- 04.04.2019LSG SaarlandL 11 SO 16/17 · Urteil, 11. SenatSozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern - Kostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland - Erstattungspflicht des für den Geburtsort des Hilfesuchenden zuständigen Sozialhilfeträgers - Ausschlussfrist des § 111 SGB 10 - Anwendbarkeit des § 112 SGB 10 auf Rückrückerstattungen
- 24.02.2023LSG HessenL 9 AS 572/19 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende
- 05.02.2024LSG HessenL 6 AS 125/23 · Urteil, 6. SenatSGB II
- 25.04.2018LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 133/15 · Urteil, 15. SenatEingliederunghilfe für behinderte Menschen: Voraussetzung der Änderung der Verhältnisse nach Erlass des Bewilligungsbescheids;
- 23.08.2023BFHX R 21/22 · Urteil, 10. Senat(Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 23.08.2023 - X R 15/22: Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheits- und Pflegekostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden)
- 16.11.2023LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 97/23 · Urteil, 5. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung bzw Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Anwendbarkeit von § 45 Abs 1 SGB 10 nach Einführung von § 41a Abs 2 S 4 SGB 10 - Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente - Vergleichbarkeit der Versicherungsaltersarbeitsrente der …
- 05.07.2023VG WürzburgW 3 K 23.259 · Beschluss, 3. KammerProzesskostenhilfe für Klage gegen Beendigung der Inobhutnahme eines Syrers
- 04.08.2021VG MünchenM 18 E 21.3839 · Beschluss, 18. KammerErfolgloser Eilantrag auf Zusicherung der Weitergewährung von Jugendhilfeleistungen auch für den Fall einer Reise nach Afghanistan
- 26.04.2018LSG SaarlandL 11 SO 8/17 · Urteil, 11. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtswidrigkeit - unvollständige Angaben - Verschweigen von Einkommen - Mitteilungspflicht nach § 60 SGB 1 - Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - …
- 07.04.2022LSG Berlin-BrandenburgL 28 KR 104/19 · Urteil, 28. SenatKrankenversicherung - Krankenhausbehandlung eines Gefangenen - Verlegung aus dem Justizkrankenhaus und Haftunterbrechung - Übernahme der Kosten durch das Land - Erstattungsanspruch ggü der Krankenkasse nach § 105 Abs 1 SGB 10 - Einhaltung der Ausschlussfrist des § 111 S 1 SGB 10 - Zugang der …
- 25.02.2016LSG Baden-WürttembergL 7 SO 2468/13 · Urteil, 7. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - Ablehnung der Übernahme von Bestattungskosten - Zumutbarkeit der Kostentragung - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Ehegatten - Nachzahlung von Sozialhilfe - Besonderheiten
- 30.04.2025LSG HessenL 4 SO 80/24 · Urteil, 4. SenatSozialhilfe
- 23.04.2013VG Magdeburg5 A 18/12 · Urteil, 5. KammerZur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für im sog. Basistarif Versicherte.
- 15.11.2016BVerfG1 BvR 1170/12 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Gebot der Rechtswegerschöpfung gilt auch für Verfassungsbeschwerden gegen einen Überprüfungsbescheid gem § 44 SGB X (juris: SGB 10) - zudem unzureichende Substantiierung mangels Auseinandersetzung mit Leitentscheidung des BSG zum Zusatzversorgungssystem der freischaffenden …
- 08.12.2023LSG Berlin-BrandenburgL 22 R 228/23 · Beschluss, 22. SenatRücknahme eines rechtswidrig nicht begünstigenden Bescheides über die Gewährung einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - unterbliebene Aufhebung eines bindenden Vormerkungsbescheides nach Rechtsänderung - Erlass eines rechtmäßigen, auf dem geänderten Recht basierenden und …
- 02.11.2023VG AnsbachAN 14 E 23.1992 · Beschluss, 14. KammerErteilung eines presserechtlichen Auskunftsanspruches im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Bundesagentur für Arbeit
- 15.06.2020BVerfG1 BvR 2843/18 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren hängen ua von einfachrechtlicher Möglichkeit einer Beweisaufnahme ab - Überspannung der Anforderungen an Erfolgsaussichten eines Überprüfungsantrags gem § 44 SGB X (juris: SGB 10) nicht substantiiert dargelegt - …
- 07.09.2023VG MünchenM 18 S7 23.3329 · Beschluss, 18. KammerAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt), Interessensabwägung, Vorläufige Inobhutnahme, Altersfeststellungsverfahren, E-Tazkira, Medizinisches Gutachten
- 20.01.2022LSG Sachsen-AnhaltL 11 R 124/19 · Urteil, 11. SenatGeltendmachung einer Neuberechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - keine Berücksichtigung eines nach dem Rentenrecht der DDR gewährten besonderen Steigerungsbetrages für in der ehemaligen DDR zurückgelegte Zeiten einer bergbaulichen Versicherung in einer Rentenleistung nach …
- 26.10.2012LSG HessenL 5 R 323/11 · Urteil, 5. Senat
- 21.12.2023VG WürzburgW 3 S 23.1546 · Beschluss, 3. KammerVorerst keine Beendigung der Inobhutnahme einer ausländischen unbegleiteten Person unbekannten Alters
- 27.05.2020LSG Baden-WürttembergL 3 AS 1168/20 ER-B · Beschluss, 3. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - Rechtswegzuständigkeit - Einstellung bzw Beschränkung der Vollstreckung einer Geldforderung - Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers - Vollstreckungsankündigung kein Verwaltungsakt - Zulässigkeit des Antrages auf Regelungsanordnung - Rechtmäßigkeit der …
- 03.07.2025LSG Berlin-BrandenburgL 35 AS 779/23 · Urteil, 35. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - erledigendes Ereignis - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Weiterleitung einer Kopie des Bescheids durch das Gericht
- 17.12.2025VG BayreuthB 8 K 23.849 · Urteil, 8. KammerKein Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Träger der Unterhaltsvorschussleistungen bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für rückwirkende Unterhaltsvorschussleistung
- 20.12.2012KG2 Ws 364/12 REHA · Beschluss, Beschwerdesenat für RehabilitierungssachenStrafrechtliche Rehabilitierung: Wegfall einer Opferrente wegen Strafverurteilung des Betroffenen außerhalb des Rehabilitierungszusammenhangs zu einer langjährigen Freiheitsstrafe
- 21.08.2025LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 41/23 · Urteil, 6. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung einer neuen Waschmaschine - Ansparung aus dem Regelbedarf - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe - Ablehnung eines Antrags auf Abänderung eines Bewilligungsbescheids nach § …
- 18.12.2023OLG Hamburg2 W 53/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatVoraussetzungen der Gebührenbefreiung für einen Erbschein
- 11.06.2018OVG Rheinland-Pfalz7 B 10412/18 · Beschluss, 7. SenatWiderruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege wegen Ungeeignetheit der Pflegeperson
- 18.05.2018LSG HessenL 5 R 316/15 · Urteil, 5. SenatGesetzliche Rentenversicherung
- 09.07.2024BGHVI ZR 252/23 · Urteil, 6. ZivilsenatRegress durch GKV: Abweichungen von zivilrechtlicher Beweislast durch sozialrechtliche Anforderungen an Abrechnungssystem
- 13.07.2023VG Bremen3 V 649/23 · Beschluss, 3. KammerAufhebung einer Kindertagespflegeerlaubnis, 3 V 649/23, Beschluss vom 13.07.2023
- 05.09.2017LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 747/16 B · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Anwendbarkeit der Verfallfrist nach § 44 Abs 4 S 1 SGB 10 bei der Überprüfung endgültiger Festsetzungs- und Erstattungsbescheide - kein …
- 23.03.2010BGHVI ZR 327/08 · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.