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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

7 Treffer

  • 17.09.2010BVerfG1 BvR 2157/10 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung eines ohne Anhörung des Betroffenen ergangenen gerichtlichen Beschlusses im Betreuungsverfahren zur Erstellung eines medizinischen Gutachtens
  • 04.07.2017BVerfG2 BvR 2157/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung trotz Vorliegens der Voraussetzungen für Grundsatz- sowie für Divergenzzulassung (hier: bzgl der Beweislastverteilung bei Abtretung einer nicht …
  • 10.06.2025BayVGH20 ZB 24.2157 · Beschluss, 20. SenatUnbestimmtheit der Zwangsgeldandrohung gegenüber beiden Elternteilen bei Nachweispflicht über Masernimpfung
  • 07.12.2010BVerfG1 BvR 2157/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Pflicht zur Anhörung des Betroffenen vor Beschluss zur gutachtlichen Prüfung der Einrichtung einer Betreuung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender …
  • 17.09.2024BGHX ZR 39/23 · Urteil, 10. ZivilsenatMonistisch verfasste europäische Gesellschaft: Alleinige Vertretungsbefugnis des Verwaltungsrats in Bezug auf Rechtsgeschäfte mit geschäftsführenden Direktoren bei lediglich rechtlichem Vorteil für die Gesellschaft; Abgabe einer Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft; Berufung auf …
  • 08.01.2004BGHVII ZR 198/02 · Urteil, 7. Zivilsenat
  • 21.12.2022OLG München7 U 1075/20 · Endurteil, 7. ZivilsenatSchadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.