Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
16 Treffer
- 04.11.2003VGH Hessen10 UZ 2139/02 · Beschluss, 10. SenatDie Aufrechnungsmöglichkeiten des Pfandleihers nach Pfandverwertung
- 07.06.2023BVerfG2 BvR 2139/21 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs im Zivilprozess durch Übergehen von Parteivortrag zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
- 13.08.2020LSG Baden-WürttembergL 11 KR 2139/20 ER-B · Beschluss, 11. SenatKrankenversicherung - Rabattvertrag nach § 130a Abs 8 SGB 5 (hier: für ein Röntgenkontrastmittel) - Ausschreibung im Open-House-Verfahren - Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Klauselkontrolle - wirksame Vereinbarung eines Kündigungsrechts - sozialgerichtliches Verfahren - …
- 30.08.2022OLG Zweibrücken3 W 61/22 · Beschluss, 3. ZivilsenatWirksamkeit einer Erbausschlagung; abschließende Entscheidung im Grundbuchverfahren
- 12.06.2024BGHIV ZR 404/22 · Beschluss, 4. ZivilsenatRechtsstreit um eine Nacherbenstellung: Bestimmung des Geschäftswerts bei einer negativen Feststellungsklage
- 31.08.2021BFHII R 2/20 · Urteil, 2. SenatBesteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses
- 13.04.2016BFHII R 55/14 · Urteil, 2. SenatFestsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben
- 09.07.2024KG1 W 27/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatErbnachweis gegenüber dem Grundbuchamt bei im Testament nicht namentlich bezeichneten Kindern
- 01.02.2023BFHII R 3/20 · Urteil, 2. SenatErbfallkostenpauschale für den Nacherben
- 28.06.2023BFHII B 79/22 · Beschluss, 2. SenatVor- und Nacherbschaft; Beiladung einer Testamentsvollstreckerin
- 31.03.2022LAG Köln6 Sa 665/21 · Urteil, 6. Kammer
- 22.05.2025BGHV ZB 46/24 · Beschluss, 5. Zivilsenat(Umfang einer postmortalen Vollmacht eines Erblassers für einen Dritten bei Anordnung einer Nacherbfolge)
- 17.01.2024FG München4 K 379/21 · Urteil, 4. SenatUnwirksamkeit der testamentarischen Anordnung von Vermächtnissen durch den Vorerben hinsichtlich des zur Nacherbschaft gehörenden Vermögens; kein Abzug von Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 ErbStG beim Nacherben infolge unwirksamer Vermächtnisanordnungen des Vorerben
- 23.05.2011LAG Rheinland-Pfalz5 Sa 688/10 · Urteil, 5. KammerSchadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen Umzugsschäden gegen den Umzug finanzierenden Arbeitgeber
- 21.12.2016BAG5 AZR 374/16 · Urteil, 5. SenatErfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
- 21.03.2002BGH5 StR 138/01 · Urteil, 5. Strafsenat
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.