Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
7 Treffer
- 16.02.2021OLG HamburgAusl 35/20 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtsanwaltsvergütung im Auslieferungsverfahren: Terminsgebühr für Teilnahme an einem Termin zur Vernehmung des Verfolgten
- 02.07.2021LG Kleve120 Qs-106 Js 996/19-61/21 · Beschluss, hat die 2. Strafkammer des Landgerichts Kleve
- 24.09.2024BGHXI ZR 111/23 · Urteil, 11. ZivilsenatZahlungsdiensterahmenvertrag über ein Bankkonto: Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers/Verbrauchers auf vorvertragliche Entgeltinformationen, auf Überlassung von Entgeltaufstellungen und sonstige Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung; Wirksamkeit einer isolierten Forderungsabtretung der …
- 26.06.2024BGHIV ZR 288/22 · Urteil, 4. ZivilsenatVor- und Nacherbschaft: Nutzungen der Vorerbschaft als freies Vermögen des Vorerben; Verfügung des Vorerben über ein zum Gesamtgut gehörendes Grundstück bei Gütergemeinschaft zwischen dem Erblasser und dem Vorerben; Darlegungs- und Beweislast des Vorerben für die Erforderlichkeit einer Verfügung …
- 23.10.2013BAG5 AZR 556/12 · Urteil, 5. SenatAnspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - Gesamtvergleich
- 30.04.2026BGH1 StR 586/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBelehrungspflicht bei vorläufig festgenommenen Personen hinsichtlich der Bestellung eines Pflichtverteidigers
- 13.12.2023KG2 Ws 146/23, 2 Ws 146/23 - 121 AR 233/23 · Beschluss, 2. StrafsenatAuswechselung des Pflichtverteidigers im Revisionsverfahren
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.