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Zitierfest

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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

11 Treffer

  • 28.03.2023LSG Baden-WürttembergL 11 KR 2099/22 · Urteil, 11. SenatKrankenversicherung - Rückerstattung von irrtümlich geleisteten Beitragszuschüssen zur freiwilligen Krankenversicherung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - keine Anwendung der tarifvertraglichen Ausschlussfristenregelung - sozialversicherungsrechtlicher Anspruch
  • 10.08.2023OLG München34 U 2099/23 e · Hinweisbeschluss, 34. ZivilsenatKein Ersatz des Differenzschadens wegen Rechtsirrtums des Fahrzeugherstellers hinsichtlich Verwendung eines Thermofenster
  • 25.05.2022OLG Karlsruhe1 Ws 122/22 · Beschluss, 1. StrafsenatZeitliche Geltung der Regelungen über die Vollstreckung von Nebenfolgen
  • 07.07.2022OLG Schleswig2 Ws 63/22 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbleiben der weiteren Vollstreckung der Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Entreicherung des Verurteilten
  • 12.05.2010OLG Frankfurt20 W 350/10 · Beschluss, 20. ZivilsenatZur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments im Hinblick auf eine Ersatzerbenbestellung
  • 15.02.2017BGHVIII ZR 59/16 · Urteil, 8. ZivilsenatVerkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der Teilnehmer; Vorliegen einer Anfechtungserklärung
  • 22.06.2020KG19 W 91/19 · Beschluss, 19. ZivilsenatTestamentsauslegung: Erbeinsetzung einer mit Nachlassangelegenheiten betrauten Person; Wegfall eines Miterben vor dem Erbfall; Testamentsauslegung mit Blick auf die Einsetzung eines Ersatzerben
  • 10.03.2022LAG Hamm18 Sa 1449/21 · Urteil, 18. Kammer
  • 22.05.2012BAG9 AZR 453/10 · Urteil, 9. SenatBeendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung - Freistellung von der Arbeitsleistung während der Altersteilzeit
  • 12.02.2010LAG Rheinland-Pfalz6 Sa 640/09 · Urteil, 6. KammerAußerordentliche Kündigung - Erwerbsunfähigkeit - Verweigerung der Begutachtung - Verzögerung der Stellung eines Rentenantrags
  • 24.10.2018LAG Rheinland-Pfalz7 Sa 96/18 · Teilurteil, 7. KammerZugang einer Kündigungserklärung - Darlegungs- und Beweislast - Verwirkung der Klageerhebung - schwerbehinderter Arbeitnehmer

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.