Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
8 Treffer
- 25.04.2007LAG Hessen6 Sa 2097/06 · Urteil, 6. KammerBetriebsübergang: Recht auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses; Notwendigkeit der unverzüglichen Geltendmachung beim Übergang eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses; Aufnahme einer Tätigkeit während des Kündigungsschutzverfahrens
- 16.12.2014VGH Baden-Württemberg3 S 2097/13 · Urteil, 3. SenatNotwendigkeit der notariellen Beurkundung einer Wasserzweckverbandssatzung nach § 311b BGB
- 20.03.2026VGH Baden-Württemberg12 S 2097/25 · Beschluss, 12. SenatAbschiebung aufgrund eines bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbots; fortbestehende Gefahr
- 18.08.2021LSG Baden-WürttembergL 5 KR 2097/20 · Urteil, 5. SenatKrankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Schiedsverfahren gemäß § 132a SGB 5 - Feststellung einer Zahlungspflicht ohne zugrundeliegenden Vertrag oder Ergänzung eines Vertrags kein zulässiger Regelungsinhalt - Zulässigkeit des Abschlusses eines rückwirkenden Versorgungsvertrages
- 12.05.2010OLG Frankfurt20 W 350/10 · Beschluss, 20. ZivilsenatZur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments im Hinblick auf eine Ersatzerbenbestellung
- 04.07.2022OLG München21 U 5478/20 · Endurteil, 21. ZivilsenatKeine Verjährung in Diesel-Fall bei erst im März 2020 zugestellter Klage
- 26.09.2013BGHVII ZR 227/12 · Urteil, 7. ZivilsenatHandelsvertretervertrag: Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs des Unternehmers nach Verstößen gegen ein Wettbewerbsverbot durch Vermittlung von Versicherungsverträgen für ein Konkurrenzunternehmen
- 03.07.2013LAG Baden-Württemberg4 Sa 112/12 · Urteil, 4. KammerBetriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - Existenzvernichtungshaftung
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.