Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
3.570 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 05.05.2020KG1 W 165/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnwendbares Recht hinsichtlich der Abstammung eines Kindes bei widersprüchlichen Vaterschaftszuweisungen
- 14.05.2021OLG München27 U 1253/21 · Hinweisbeschluss, 27. ZivilsenatWeder Fristsetzung noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs (hier: Mercedes Benz E 350 Blue Tec)
- 27.10.2021OLG München20 U 5499/19 · Endurteil, 20. ZivilsenatWeder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs (hier: Mercedes Benz B 200 CDI)
- 22.11.2023BGHXII ZB 386/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatZugewinnausgleich bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
- 27.01.2020OLG Brandenburg13 WF 244/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenScheidungsakzessorischer Statuswechsel: Aussetzung des Abstammungsverfahren
- 17.08.2021OLG Nürnberg8 W 1738/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatBerücksichtigung des im Wege eines sog. Behindertentestaments erlangten Vermögens bei der Bemessung der Jahresgebühr des Betreuers
- 11.12.2019BGHVIII ZR 144/19 · Urteil, 8. ZivilsenatWiderspruch des Wohnraummieters gegen eine Eigenbedarfskündigung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen zum Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums; Bewertung und Gewichtung der widerstreitenden Interessen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung
- 12.11.2019OLG Stuttgart6 U 2/19 · Urteil, 6. ZivilsenatVerbraucherdarlehen zur Fahrzeugfinanzierung: Angabe eines Zinsbetrags in der Information über die Widerrufsfolgen; Pflichtangabe über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung bei einem befristeten Vertrag
- 03.02.2021BGHVIII ZR 68/19 · Urteil, 8. ZivilsenatEigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Interessenabwägung bei hohem Lebensalter des Mieters und langjähriger Mietdauer; nicht zu rechtfertigende Härte
- 10.03.2022LAG Hamm18 Sa 1449/21 · Urteil, 18. Kammer
- 12.11.2019OLG Stuttgart6 U 133/18 · Urteil, 6. ZivilsenatKfz-Finanzierungsdarlehen: Pflichtangabe über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung bei einem befristeten Vertrag
- 21.07.2021BGHVIII ZR 254/20 · Urteil, 8. ZivilsenatKaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung der Kaufsache durch eine …
- 07.03.2024BGHI ZR 83/23 · Urteil, 1. ZivilsenatRechtsmissbrauch bei Geltendmachung von auf Unterlassungsvereinbarung beruhender Vertragsstrafe - Vielfachabmahner II
- 06.02.2024OLG Bamberg10 U 61/23 e · Hinweisbeschluss, 10. ZivilsenatBerücksichtigung des § 37 WHG bei Unterlassungsansprüchen wegen abfließenden Wassers
- 19.12.2022OLG Hamm7 U 54/22 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 23.01.2020BFHIII R 16/19 · Urteil, 3. SenatBilligkeitserlass bei Kindergeldrückforderung - kein Eingriff in das Recht auf Existenzsicherung
- 21.09.2022BGHXII ZB 150/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatEinschränkungen der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung: Begriff der Kindeswohlgefährdung; Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer gerichtlichen Maßnahme; Voraussetzungen für Schutzanordnungen hinsichtlich des persönlichen Umgangs; Umgangsbeschränkungen wegen pädophiler Neigungen des …
- 12.10.2022FG München2 K 330/22 · GeB, 2. SenatVerfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlages ab dem Jahr 2020 Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Klage gegen eine hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags
- 28.10.2020BGHVIII ZR 230/19 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anerkennung des in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesenen Saldos durch den Mieter; Berechtigung des Vermieters zur Aufrechnung einer gewährten Barkaution mit streitigen Forderungen aus dem Mietverhältnis
- 12.12.2023BSGB 1 KR 32/22 R · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - zweijährige Verjährungsfrist nach § 109 Abs 5 SGB 5 - analoge Anwendung auf Aufwandspauschalen ab 1.1.2019)
- 10.03.2020OLG Hamm15 W 72/20 · Beschluss, 15. Zivilsenat
- 18.02.2020OLG Stuttgart6 U 196/19 · Urteil, 6. ZivilsenatVerbraucherdarlehen zur Finanzierung eines PKW-Kaufs: Wahrung der Schriftform; Pflichtangaben hinsichtlich Widerruf und Vorfälligkeitsentschädigung
- 14.07.2020OLG Stuttgart6 U 112/19 · Urteil, 6. ZivilsenatWiderruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordnungsgemäßheit einer dem Wortlaut der Mustererklärung entsprechenden altvertraglichen Widerrufsinformation
- 12.12.2019OLG Stuttgart13 U 13/19 · Urteil, 13. ZivilsenatSchadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Deliktshaftung des Motorherstellers aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Verzinsung des zu ersetzenden Kaufpreises
- 05.06.2019BGHXII ZB 58/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nach erstmaliger Übersendung des Sachverständigengutachtens; Einrichtung einer Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen
- 30.06.2020OLG Koblenz3 U 1785/19 · Urteil, 3. ZivilsenatDieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch nach Offenlegung der Manipulation
- 28.04.2021OLG Hamburg12 WF 54/21 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenZulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidung über Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
- 04.05.2021VG AnsbachAN 1 K 20.02699 · Urteil, 1. KammerKein finanzieller Ausgleichsanspruch für über die regelmäßige Dienstzeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden in Abgrenzung zu angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit eines Beamten im Justizvollzug
- 08.01.2020OLG Hamm20 U 189/19 · Beschluss, 20. Zivilsenat
- 12.02.2020BGHXII ZR 61/19 · Urteil, 12. ZivilsenatZulässige Kündigungsfristklausel in formularmäßigem Pferdepensionsvertrag
- 10.06.2020OLG Brandenburg13 WF 98/20 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenUmgangsverfahren: Prüfungsmaßstäbe für Erfolgsaussicht in Verfahren zur Konstituierung und zur Abänderung gerichtlicher und außergerichtlicher Umgangsregelungen
- 13.04.2023BGHIII ZR 215/21 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung eines Tief- und Straßenbauunternehmens für Schäden an erdverlegtem Stromkabel
- 30.06.2020OLG Stuttgart6 U 107/19 · Urteil, 6. ZivilsenatVerbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung: Anforderungen an eine Widerrufsinformation; Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion
- 01.04.2021OLG Bamberg8 U 253/20 · Urteil, 8. ZivilsenatSchadensersatz gegen Herstellerin des Motors für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug bei Klageerhebung in 2020 (hier: Audi Q 5 2.0 TDI)
- 04.05.2022OLG Hamm7 U 20/22 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 15.09.2025BFHV B 25/25 · Beschluss, 5. SenatUmsatzsteuer-Identifikationsnummer und Bestätigungsanfrage
- 18.04.2019KG4 U 42/19 · Urteil, 4. ZivilsenatEinstweiliges Verfügungsverfahren im Zusammenhang mit der Privatisierung von Mietwohnungen im Land Berlin: Vertragsregelung zugunsten Dritter in einem Altvertrag und vertragliches Forderungsrecht einer Wohnungsbaugesellschaft auf Durchsetzung einer den Mietern günstigen Gestaltung des …
- 06.05.2020BGHVIII ZR 44/19 · Urteil, 8. ZivilsenatRückforderungsanspruch des privaten Krankenversicherers bei Ansatz nicht angefallener Umsatzsteuer von Medikament im Rahmen eines Werklieferungsvertrags
- 29.01.2020BGHXII ZB 580/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung eines Unterhaltsvergleichs bei konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen
- 16.04.2025BGHVIII ZR 270/22 · Urteil, 8. ZivilsenatRäumungsklage: Anforderungen an den Sachvortrag eines Mieters zu einer gesundheitlichen Härte
- 29.01.2025BGHXII ZR 96/23 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummiete: Rückgabe einer Lagerhalle mit Büro und Kfz-Stellflächen bei Weiternutzung nach nicht ordnungsgemäßer Kündigung durch Schlüsseleinwurf in den Briefkasten des Vermieters; Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche vor Beendigung des Mietverhältnisses
- 23.01.2020OLG Brandenburg13 WF 19/20 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Beurteilungszeitpunkt für Erfolgsaussicht nach rechtskräftiger Entscheidung; keine Erfolgsaussicht für Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die melderechtliche Verlegung des Hauptwohnsitzes im Verfahren nach § 1628 BGB
- 10.06.2020BGHVIII ZR 360/18 · Urteil, 8. ZivilsenatRückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bezüglich der von seinem Versicherungsnehmer für die patientenindividuell von der Krankenhausapotheke im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung hergestellten Zytostatika an das Krankenhaus gezahlten und von …
- 12.10.2021LAG Rheinland-Pfalz8 Sa 246/20 · Urteil, 8. KammerAuslegung eines Prozessvergleichs - Abrechnungsklausel - Zahlungsverpflichtung
- 21.11.2024BAG6 AZR 16/24 · Urteil, 6. SenatArbeitszeit - Vergütung - Wechselschicht - Arbeitsvertrag - AGB
- 30.06.2020OLG Karlsruhe6 VA 24/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatHinterlegung: Annahmeverzug der Rundfunkanstalt bei Angebot der Barzahlung des Rundfunkbeitrags; Wirksamkeit der Rundfunk-Satzungsregelung über den Ausschluss der Barzahlung
- 19.11.2019BGHII ZR 233/18 · Versäumnisurteil, 2. ZivilsenatGmbH: Schutzgesetzeigenschaft der Regelung zur Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit; Verfolgungsrecht des Gesellschaftsgläubigers für den Erstattungsanspruch der Gesellschaft
- 20.07.2021OLG Hamm4 U 72/20 · Urteil, 4. Zivilsenat
- 22.06.2022BGHXII ZB 442/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnspruch eines Umgangsbegleiters auf Festsetzung von Vergütung und Aufwendungersatz
- 13.02.2020OLG Brandenburg13 UF 127/17 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenZugewinnausgleichsverfahren: wesentlicher Verfahrensmangel bei überraschender Zurückweisung eines Beweisantrittes wegen mangelender Substantiierung; Mindestvoraussetzung eines Zugewinnausgleichsanspruchs
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.