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Zitierfest

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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

3.552 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 24.02.2021BGHVIII ZR 36/20 · Urteil, 8. ZivilsenatKraftfahrzeugleasing: Vorliegen einer sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfe bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung; Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei einem solchen Leasingvertrag
  • 18.04.2013FG Hamburg3 K 39/13 · Gerichtsbescheid, 3. SenatVerfahrensrecht/Abgabenordnung (AO)/Finanzgerichtsordnung (FGO): Berechnung der Monatsfrist bei kürzerem Monat
  • 30.03.2021BGHXI ZR 193/20 · Urteil, 11. ZivilsenatAltvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufs: Fehlende Gesetzlichkeitsfiktion auf Grund Unklarheit einer Kaskadenverweisung
  • 18.12.2019BFHI R 29/17 · Urteil, 1. Senat(§ 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG sind verfassungsgemäß)
  • 29.04.2015BGHVIII ZR 104/14 · Urteil, 8. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf: Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche
  • 10.11.2020BGHXI ZR 426/19 · Urteil, 11. ZivilsenatAltvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufs: Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation
  • 15.06.2016BGHVIII ZR 134/15 · Urteil, 8. ZivilsenatRückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Sachmangelbegriff nach neuem Recht; Bestehen einer Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal
  • 16.03.2021OLG München9 U 2127/19 Bau · Endurteil, 9. ZivilsenatVerwendungsersatz eines möglichen Käufers eines Grundstücks für dortige Baumaßnahmen
  • 11.02.2025BGHXI ZR 146/22 · Urteil, 11. ZivilsenatAngabe von weiteren verbundenen Verträgen mit dem Zusatz "ggf." in einer Widerrufsinformation eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags
  • 17.07.2013BGHVIII ZR 334/12 · Urteil, 8. ZivilsenatKraftfahrzeugleasing: Wirksamkeit der Verpflichtung des Leasingnehmers zum Minderwertausgleich; Verzugszinsen
  • 28.05.2014BGHVIII ZR 94/13 · Urteil, 8. ZivilsenatRücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel
  • 11.12.2013BGHVIII ZR 235/12 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit eine Befristungsvereinbarung
  • 28.05.2014BGHXII ZR 6/13 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerbemietvertrag: Nachträgliche Korrektur der bereits bezahlten Betriebskostenabrechnung
  • 24.07.2013BFHXI R 16/12 · Urteil, 11. SenatZum Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt
  • 19.09.2017OLG Stuttgart6 U 76/16 · Urteil, 6. ZivilsenatWiderrufsrecht: Abgrenzung zwischen einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und einem Werkvertrag bei Lieferung und Herstellung einer Aufzugsanlage
  • 01.12.2021OLG Rostock10 UF 104/21 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenAnordnung der Amtsvormundschaft: Beschwerderecht der durch letztwillige Verfügung als Vormund benannten Person
  • 18.12.2025BGHVII ZR 53/23 · Urteil, 7. Zivilsenat(Bestimmung der Leistung durch das Gericht bei Wegfall eines Schiedsgutachters)
  • 07.05.2015BGHI ZR 171/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatRevisionsrücknahme: Berücksichtigung der Gesetzesänderung hinsichtlich des Einwilligungserfordernisses des Revisionsbeklagten - Digibet II
  • 25.03.2014BFHX E 2/14 · Beschluss, 10. SenatEntscheidung über Erinnerung nach GKG n.F. beim BFH
  • 19.03.2015FG Hamburg3 K 157/14 · Beschluss, 3. SenatBemessung des Streitwerts bei Anfechtung von Gewerbesteuermessbescheiden für Zwecke der Vorauszahlungen
  • 26.04.2017BGHVIII ZR 233/15 · Urteil, 8. ZivilsenatKaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses; Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel; Aufklärungspflicht des Verkäufers
  • 04.06.2019OLG Stuttgart6 U 137/18 · Urteil, 6. ZivilsenatVerbraucherdarlehen: Bezugnahme auf Gesetz in der Widerrufsinformation; Vollständigkeit und Richtigkeit der Pflichtangaben bei Vereinbarung der Stellung einer zu versichernden Sicherheit
  • 14.03.2017BGHVI ZR 721/15 · Urteil, 6. ZivilsenatVersand unerbetener Werbe-E-Mails: Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken; Unbeachtlichkeit des Widerspruchs des Adressaten gegen die Weiterleitung seiner E-Mail-Adresse …
  • 02.03.2021KG1 W 1503/20 · Beschluss, 1. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsmacht des eine transmortale Vollmacht vorlegenden und zugleich als Alleinerbe des Erblassers auftretenden Bevollmächtigen
  • 27.08.2018OLG Brandenburg13 U 291/01 · Beschluss, 13. Zivilsenat
  • 08.07.2015OLG Koblenz7 UF 244/15 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenAbänderung eines Kindesunterhaltstitels: Anspruch auf Abgabe einer Einkommensauskunft zwischen Eltern eines zwischenzeitlich volljährigen Kindes zur Feststellung der jeweiligen Mithaftungsquote bei selbständiger Erwerbstätigkeit eines Elternteils
  • 05.02.2014LAG Hamburg6 Sa 94/13 · Urteil, 6. KammerAnspruch des Krematoriumsbetreibers auf Herausgabe von Edelmetallrückständen gegenüber ihren Beschäftigten
  • 17.01.2014BGHV ZR 5/12 · Urteil, 5. ZivilsenatVorformulierter Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle für eine Bindungsfristregelung zulasten des Erwerbers einer Eigentumswohnung
  • 23.06.2020OLG Stuttgart6 U 66/19 · Urteil, 6. ZivilsenatFinanzierter Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für den Verbraucherkredit im Altfall
  • 03.02.2021BGHXII ZR 29/20 · Urteil, 12. ZivilsenatAuslegung der Schienennetz-Benutzungsbedingungen 2013 bzw. 2014: Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden
  • 05.09.2017LAG Mecklenburg-Vorpommern2 Sa 26/17 · Urteil, 2. KammerUnwirksamkeit arbeitsvertraglich vereinbarter Ausschlussfristen ohne Einschränkung bezüglich arbeitgeberseitiger Vorsatzhaftung
  • 17.07.2019OLG Brandenburg13 UF 154/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenKindesunterhalt: Keine Befugnis des vormaligen Verfahrensstandschafters zur Geltendmachung laufenden wie rückständigen Kindesunterhalts nach Wegfall der Voraussetzungen einer Verfahrensstandschaft wegen Einrichtung eines Wechselmodells
  • 30.06.2016BGHVII ZR 188/13 · Urteil, 7. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgers: Wirksamkeit einer die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter regelnden Klausel; Mängelhaftung bei unwirksamer Abnahmeklausel
  • 09.12.2015OLG Saarbrücken1 U 13/12, 1 U 13/12 - 3 · Urteil, 1. ZivilsenatSteuerberaterhaftung: Pflicht zur Aufklärung eines Geschäftsführers einer GmbH über deren Insolvenzreife bei steuerrechtlichem Mandat zur Erstellung von Jahresabschlüssen
  • 29.01.2014BGHXII ZB 303/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatWirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe; subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit; Verzicht auf Trennungsunterhalt durch pactum de non petendo
  • 08.02.2017BGHXII ZB 586/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatAdoption eines Kindes des Lebensgefährten: Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Partner und seinem Kind; Verfassungsmäßigkeit der Regelung
  • 07.04.2021BGHVIII ZR 49/19 · Urteil, 8. ZivilsenatErwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln; rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person als Verbraucherhandeln
  • 28.02.2019OLG Jena4 U 343/16 · Urteil, 4. ZivilsenatStromversorgungsvertrag mit einem mittelständischen Produktionsbetrieb: Erhebung der sog. "Offshore-Haftungsumlage" durch den Energieversorger
  • 15.07.2016BGHV ZR 168/15 · Urteil, 5. ZivilsenatBeratungsvertrag über den finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Kapitalanlagezwecken: Vermutung der Ursächlichkeit von Beratungsfehlern für den Kaufentschluss; Voraussetzungen für eine konkludent vereinbarte Haftungsfreizeichnung im Falle der Fehlberatung über voraussichtliche Zahlungslasten
  • 21.02.2018VG Magdeburg9 A 14/16 · Urteil, 9. KammerErhebung der im Rahmen der Gewässerunterhaltung entstandenen Mehrkosten gemäß WasG ST 2011 § 64
  • 11.12.2013OVG Saarland1 A 348/13 · Urteil, 1. SenatGesamtschuldnerische Haftung der Erben für sanierungsrechtliche Ausgleichsbetragsforderung eines im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks
  • 12.06.2014LSG Berlin-BrandenburgL 23 SO 68/12 · Urteil, 23. SenatSozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Einkommenseinsatz - Betriebskostenguthaben - Aufrechnung des Vermieter mit Mietrückständen - Realisierbarkeit des Guthabens - Unwirksamkeit der Aufrechnungserklärung - Unpfändbarkeit der Forderung
  • 25.10.2022BGHII ZR 22/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatSchadensersatzanspruch des Kapitalanlegers bei Prospektfehlern: Anspruchskonkurrenz zwischen spezialgesetzlicher Prospekthaftung und Prospekthaftung im weiteren Sinn
  • 26.03.2014BGHXII ZB 214/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBegrenzung des nachehelichen Unterhalts: Ehebedingter Nachteil durch betriebsbedingten Arbeitsplatzverlust; Darlegungslast
  • 13.09.2017BGHXII ZB 497/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatVormundschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund
  • 14.12.2018BGHV ZR 309/17 · Urteil, 5. ZivilsenatErbenhaftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe einer Eigentumswohnung: Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten oder Eigenverbindlichkeiten des Erben
  • 20.10.2021VG AugsburgAu 3 E 21.2013 · Beschluss, 3. KammerZum Anspruch auf Aufnahme in eine Klasse des gebundenen Ganztagsangebots
  • 13.03.2014OVG Thüringen2 EO 511/13 · Beschluss, 2. SenatStreitwert im Konkurrentenstreit um eine Beförderungsstelle im Eilverfahren
  • 05.11.2025BFHI R 48/22 · Urteil, 1. Senat(Erstmalige Anwendung des § 4f EStG bei Übertragung von Pensionsverpflichtungen)
  • 08.04.2020BGHVIII ZR 130/19 · Urteil, 8. ZivilsenatInzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines Inkassounternehmens für Forderungen aus Mietvertrag; Grenzen der Abtretung von höchstpersönlichen oder unselbständigen akzessorischen Ansprüchen; hinreichende Bestimmtheit …

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
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OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.