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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

7.343 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 17.03.2025BayObLG201 StRR 4/25 · Beschluss, 1. StrafsenatUrkundenfälschung durch Vorzeigen einer „Identitätskarte Königreich Deutschland“
  • 27.01.2015KG2 Ws 3/15, 2 Ws 3/15 - 141 AR 672/14 · Beschluss, 2. StrafsenatVerfahren zur Strafrestaussetzung: Strafzeitberechnung nach Erledigterklärung der Unterbringung im Maßregelvollzug wegen anfänglicher Fehldiagnose
  • 10.07.2018OLG Hamm4 Ws 103/18 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 22.11.2011KG2 Ws 377/11, 2 Ws 377/11 - 1 AR 1212/11 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollzug: Voraussetzungen der Erledigterklärung einer Unterbringung
  • 13.07.2021LG Bonn50 Qs-410 Js 78/21-18/21 · Beschluss, 10. große Strafkammer des Landgerichts
  • 05.12.2016OLG Karlsruhe2 Ws 360/16 · Beschluss, 2. StrafsenatGesamtfreiheitsstrafenbildung: Einbeziehung früherer Bewährungsstrafen
  • 13.07.2021LG Aachen60 KLs 2/21 · Beschluss, 10. große Strafkammer
  • 22.05.2019OLG Stuttgart4 Rv 28 Ss 175/19 · Beschluss, 4. StrafsenatFahrverbot bei nicht verkehrsbezogenen Straftaten: Erörterungspflicht im Urteil bei Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
  • 19.03.2024BGH3 StR 474/19 · Urteil, 3. StrafsenatSelbstständige Einziehung trotz verjährter Straftat
  • 24.10.2017OLG Stuttgart4 Ws 396/17 · Beschluss, 4. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Ablehnung einer Abkürzung der Führungsaufsicht durch die Strafvollstreckungskammer und Überprüfung der Entscheidung durch das Beschwerdegericht
  • 13.11.2017OLG Karlsruhe2 Ws 332/17 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Berücksichtigung einer einstweiligen Unterbringung bei Berechnung der Unterbringungsdauer in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 19.03.2019KG(5) 121 Ss 165/18 (74/18) · Beschluss, 5. StrafsenatAnwendung neuen Vermögensabschöpfungsrechts, Verschlechterungsverbot
  • 07.03.2019BGH3 StR 192/18 · Beschluss, 3. StrafsenatRichtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017 mit Eintritt der Strafverfolgungsverjährung
  • 14.01.2014KG2 Ws 569/13, 2 Ws 569/13 - 141 AR 631/13 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollzug: Voraussetzungen der Erledigterklärung einer Unterbringungsmaßnahme
  • 23.12.2019AG Dortmund723 AR-251 Js 962/14-4/17 BEW · Beschluss, 723
  • 02.12.2016OLG Naumburg2 Rv 105/16 · Beschluss, 2. StrafsenatVerstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Anforderungen an den Inhalt eines Führungsaufsichtsbeschlusses
  • 14.01.2020KG5 Ws 165/19, 5 Ws 165/19 - 161 AR 213/19 · Beschluss, 5. StrafsenatVermeidung mehrerer parallel laufender Führungsaufsichten im Falle der Anschlussvollstreckung
  • 19.12.2017BGH4 StR 589/17 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Anwendung der unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über den Verfall nach Gesetzesänderung
  • 25.05.2016OLG SaarbrückenSs 29/16 (22/16), Ss 29/2016 (22/16) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Gerichtliche Mitteilungspflicht bei Erörterungen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidiger im Ermittlungsverfahren; Mitteilungspflichten im Berufungsverfahren
  • 09.05.2017BGH4 StR 366/16 · Beschluss, 4. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Anwendung des mildesten Gesetzes nach Gesetzesänderung
  • 03.09.2014OLG Koblenz2 Ws 411/14 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung bis zu 10 Jahren: Anzuwendendes Recht bei Anlasstaten vor Gesetzesänderung; Beachtung des Maßstabes strikter Verhältnismäßigkeit; schwere Sexualstraftaten im Sinne der Weitergeltungsanordnung
  • 07.11.2024BVerwG2 WD 8/24 · Urteil, 2. WehrdienstsenatAberkennung des Ruhegehalts; Geldwäschetaten und Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug
  • 29.07.2024BayObLG201 StRR 49/24 · Beschluss, 1. StrafsenatComputerbetrug durch den Einsatz einer aufgefundenen EC-Karte
  • 26.06.2012BVerwG2 B 28/12 · Beschluss, 2. SenatAußerdienstlicher Besitz kinderpornografischer Schriften; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme
  • 21.06.2011BGH5 StR 52/11 · Urteil, 5. Strafsenat(Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG auf § 66b Abs. 1 S. 1 StGB)
  • 04.11.2020LG Kleve120 KLs - 201 Js 385/19 – 25/20 · Urteil, die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve
  • 15.06.2023BGHIII ZR 178/22 · Urteil, 3. ZivilsenatAufrechnung von Forderung aus Wertersatzverfall gegen Entschädigungsanspruch wegen erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen
  • 01.03.2018OLG Hamm1 RVs 12/18 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 13.10.2011BVerfG2 BvR 1509/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Senatsurteil vom 04.05.2011 (2 BvR 2333/08 ua) zur Verfassungswidrigkeit der Sicherungsverwahrung gebietet keine sofortige Entlassung von Straftätern, deren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auf § 66 StGB beruht - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Aussetzung der …
  • 14.05.2018OLG Zweibrücken1 OLG 2 Ss 19/18 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung eines drogenabhängigen Wiederholungstäters in einer Entziehungsanstalt aufgrund einer Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung
  • 19.08.2020LG Aachen60 Qs 34/20 · Beschluss, 10. große Strafkammer
  • 16.01.2017OLG Rostock20 Ws 173/16 · Beschluss, 1. StrafsenatFolgen einer aus tatsächlichen Gründen fehlerhaften Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus: Eintritt der Führungsaufsicht mit Erledigung der Unterbringung und nach Vollverbüßung der Freiheitsstrafe aufgrund vollständiger Anrechnung der Maßregeldauer; Qualifikation eines nicht klinisch …
  • 03.08.2011OLG Koblenz1 Ws 385/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Erledigungserklärung einer rechtskräftigen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
  • 08.12.2022BGH2 StR 395/22 · Beschluss, 2. StrafsenatGewerbsmäßige Geldwäsche und Einziehungsentscheidung nach alter Fassung
  • 16.05.2017BGHVI ZR 266/16 · Urteil, 6. ZivilsenatStrafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei deliktsrechtlichem Schadensersatzanspruch; Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung
  • 08.01.2015KG(4) 121 Ss 211/14 (276/14) · Beschluss, 4. StrafsenatRäuberischer Diebstahl: Vorliegen der Beutesicherungsabsicht; Geringwertigkeit des Diebesguts
  • 30.03.2022BVerfG1 BvR 2821/16 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Journalisten gegen §§ 202d StGB (Datenhehlerei), 97 Abs 2 StPO nF mit Blick auf die Verwendung "geleakter" Informationen von Whistleblowern - mangels Strafbarkeit kein Risiko von Ermittlungsmaßnahmen - Beschwerdebefugnis mithin nicht …
  • 25.03.2014KG2 Ws 54/14, 2 Ws 54/14 - 141 AR 64/14 · Beschluss, 2. StrafsenatFührungsaufsicht: Entfallen der Führungsaufsicht nach vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe; für die faktische Durchführung der Führungsaufsicht zuständiges Gericht nach Feststellung des Nichtentfallens
  • 22.02.2018OLG Hamm1 VAs 120/17 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 07.07.2022OLG Dresden2 OLG 22 Ss 299/22 · Beschluss
  • 16.07.2018OLG SaarbrückenSs 44/2018 (27/18), Ss 44/18 (27/18) · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Betruges durch Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen mit manipuliertem Kilometerstand: Innerprozessuale Bindungswirkung der tatrichterlichen Feststellungen zum gewerbsmäßigen Handeln nach Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Bestimmung des Werts des Erlangten
  • 04.12.2018OLG Hamm1 RVs 67/18 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 14.05.2024BGH3 StR 88/24 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtliche Einordnung des Tathandelns eines Angeklagten als Mitglied einer zum Nachteil älterer Menschen Betrugstaten begehenden Gruppierung
  • 20.02.2018OLG Stuttgart4 Rv 25 Ss 982/17 · Urteil, 4. StrafsenatFalsche Verdächtigung: Irreführung der Bußgeldbehörde über die Täterschaft hinsichtlich einer Verkehrsordnungswidrigkeit durch Benennung einer fiktiven Person; Zurechnung des Ausfüllens eines Anhörungsbogens durch einen Dritten
  • 25.01.2023OLG Saarbrücken4 Ws 374 - 375/22, 4 Ws 374/22, 4 Ws 375/22 · Beschluss, 4. StrafsenatSofortige Beschwerde gegen die Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Widerruf der Strafrestaussetzung
  • 15.01.2019OLG Hamm3 Ws 54/18 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 07.06.2016OLG Karlsruhe2 (5) Ss 156/16, 2 (5) Ss 156/16 - AK 53/16 · Urteil, 2. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren wegen Geldwäsche: Erfüllung des Merkmals der Leichtfertigkeit durch einen sog. "Paketagenten"
  • 15.05.2025BGHIX ZB 8/25 · Beschluss, 9. ZivilsenatBeschwerde gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren: Verfahrensfehlerhafte Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Einzelrichterzuweisung; verschwiegene Strafverurteilung wegen Bankrottstraftaten und anderer Straftaten und Bildung einer fiktiven Gesamtstrafe …
  • 19.11.2019KG(3) 121 Ss 143/19 (80 + 81/19), (3) 121 Ss 143/19 (80/19), (3) 121 Ss 143/19 (81/19) · Beschluss, 3. StrafsenatWerbung für Schwangerschaftsabbruch: Strafbarkeit des Angebots der Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen auf der Internetseite eines Arztes; Tatbestandsmerkmal „seines Vermögensvorteils wegen“
  • 07.04.2017OLG Stuttgart1 Ws 42/17 · Beschluss, 1. StrafsenatFalsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft: Bestimmung eines anderen zur unwahren Selbstbezichtigung hinsichtlich einer Verkehrsordnungswidrigkeit

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Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

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OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.