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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
171 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 11.05.2005BGHXII ZR 108/02 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 08.11.2022BGHVI ZR 379/21 · Urteil, 6. ZivilsenatVollstreckungsgegenklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss: Gesamt- oder Teilgläubigerschaft obsiegender Streitgenossen bezüglich eines Kostenerstattungsanspruchs
- 23.10.2019BGHXII ZR 125/18 · Urteil, 12. ZivilsenatUnangemessene Benachteiligung durch Kündigungsausschluss in Mietvertragsklausel
- 21.12.2012BGHV ZR 221/11 · Urteil, 5. ZivilsenatWirksamkeit einer als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Ausübung des Unterlassungsanspruchs aus einer Dienstbarkeit als unzulässige Rechtsausübung
- 19.11.2014BGHXII ZB 478/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatTrennungsunterhalt: Nachforderung "vergessenen" Altersvorsorgeunterhalts
- 05.08.2020BVerfG2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des "Containerns" als Diebstahl (§ 242 Abs 1 StGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - Einschränkung der Strafbarkeit insb nicht aufgrund des Verhältnismäßigkeits- oder des Ultima-Ratio-Grundsatzes geboten
- 19.06.2013BGHXII ZB 39/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels; unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei Bezug von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende
- 03.02.2014OLG Koblenz3 U 944/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatGewährleistung beim Bauvertrag: Selbstvornahmerecht des Auftraggebers nach Ablauf der gesetzten Nacherfüllungsfrist; widersprüchliches Verhalten des Auftraggebers; Verzinsung des Vorschussanspruchs auf Mängelbeseitigung
- 25.01.2022BGHXI ZR 255/20 · Urteil, 11. ZivilsenatGewährleistungsbürgschaft beim Bauvertrag: Inhaltskontrolle des formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der Anfechtbarkeit
- 13.02.2013OLG Koblenz3 U 1017/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatKauf eines hochwertigen Kristalllüsters: Haftung des Verkäufers bei Ungeeignetheit des vom Käufer besorgten Befestigungshaken
- 15.03.2013OLG Koblenz3 U 1017/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatKauf eines hochwertigen Kristalllüsters: Haftung des Verkäufers bei Ungeeignetheit des vom Käufer besorgten Befestigungshakens
- 17.11.2004BGHXII ZB 197/00 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 06.05.2014OLG Koblenz3 U 1272/13 · Urteil, 3. ZivilsenatLeistung nach dem Todesfall: Herausgabe einer Lebensversicherungszahlung an eine Erbengemeinschaft bei rückwirkend unwirksamer Erbeinsetzung eines Vorerben im angefochtenen gemeinschaftlichen Testament; anzuwendendes Recht bei unter Lebenden vollzogener Verfügung zugunsten Dritter auf den Todesfall
- 23.04.2013OLG Koblenz3 U 838/12 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatz bei Bauverzug: Kalendermäßige Bestimmung des Arbeitsbeginns bei Vertragswendung "in ca. vier Wochen"
- 27.01.2016BGHXII ZR 33/15 · Urteil, 12. ZivilsenatEintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des während des Rechtsstreits verstorbenen Erblassers und Klägers; unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen als Leihe auch bei langer Vertragslaufzeit; Sittenwidrigkeit der langfristigen Verleihung …
- 28.10.2010OVG Sachsen-Anhalt4 L 149/09 · Beschluss, 4. SenatZur fehlerhaften Parteibezeichnung in der Klageschrift
- 24.04.1996BVerfG1 BvR 712/86 · Beschluss, 1. SenatBefristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen
- 20.09.2018BGHI ZR 146/17 · Urteil, 1. Zivilsenat(Lagerhalterhaftung: Geltung der Bestimmungen über das Lagergeschäft bei der Übernahme anderer Aufgaben durch den Lagerhalter; Beschränkbarkeit der Haftung nach § 475 BGB durch Individualvereinbarungen; Aufrechnungsverbot für streitige Gegenansprüche)
- 09.11.2018OLG Saarbrücken6 UF 111/18 · Beschluss, 6. ZivilsenatUmgangsrecht: Gewährung von Umgang unter Berücksichtigung einer Verweigerungshaltung des sorgeberechtigten Elternteils
- 07.12.2004BGHVI ZR 119/04 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 30.09.2014BAG3 AZR 930/12 · Urteil, 3. SenatHinterbliebenenversorgung - "Haupternährerklausel"
- 22.03.2013OLG Koblenz3 U 117/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtskräftig festgestelltes Notwegerecht: Anspruch auf Notwegerrente auch bei eingetragener Baulast
- 03.09.2020BGHIII ZR 56/19 · Versäumnisurteil, 3. ZivilsenatAuslegung einer Zahlungszusage des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH als Schuldbeitritt
- 10.12.2004BGHV ZR 340/03 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 01.07.2022OLG München1 U 1985/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatKein Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen (ua Thermofenster) in ein Dieselfahrzeug (hier: BMW X3)
- 11.07.2013OLG Saarbrücken6 UF 24/13 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenUnterhalt aus Anlass der Geburt: Abänderung eines über die Unterhaltsspitze ergangenen Unterhaltstitels; Bemessung des Unterhalts anhand der Lebensstellung zur Zeit der Geburt; Beginn der Erwerbsbemühungen bei künftiger Erwerbsobliegenheit
- 23.09.2010KG19 U 2/10 · Urteil, 19. ZivilsenatGrundstückskaufvertrag: Erforderlichkeit der Beurkundung einer Zahlungsbestätigung
- 12.05.2016BGHVII ZR 171/15 · Urteil, 7. ZivilsenatBauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu errichteten Eigentumswohnungen; Erstreckung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums auf Nachzügler-Erwerber; Wirksamkeit einer Verjährungsklausel gegenüber Nachzügler-Erwerbern; Kostenvorschussanspruch
- 07.10.2020BGHXII ZR 145/19 · Urteil, 12. ZivilsenatAutomatenaufstellvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsklausel zur Mindestlaufzeit; Kündigungsfrist bei Vertragsschluss auf unbestimmte Zeit
- 28.10.2003BGHX ZR 178/02 · Urteil, 10. Zivilsenat
- 17.02.2010BAG7 ABR 51/08 · Beschluss, 7. SenatWählbarkeit eines Leiharbeitnehmers - Aufhebung eines gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnisses - gemeinsamer Betrieb
- 07.06.2001BGHVII ZR 471/99 · Versäumnisurteil, 7. Zivilsenat
- 23.06.2004BGHXII ZB 212/01 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 05.04.2001BGHIX ZR 276/98 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 20.10.2017BGHV ZR 42/17 · Urteil, 5. ZivilsenatNachbarrecht: Tatsächliche Vermutung einer Errichtung einer Grenzanlage mit dem Willen beider Nachbarn; Zustimmungserfordernis des Nachbarn bei Veränderung der Grenzeinrichtung
- 21.09.2011BGHXII ZR 173/09 · Urteil, 12. ZivilsenatAbänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt: Vorliegen einer vertraglichen Unterhaltsregelung; Berücksichtigung von nach dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz erheblich gewordenen Umständen
- 08.04.2020BGHVIII ZR 130/19 · Urteil, 8. ZivilsenatInzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines Inkassounternehmens für Forderungen aus Mietvertrag; Grenzen der Abtretung von höchstpersönlichen oder unselbständigen akzessorischen Ansprüchen; hinreichende Bestimmtheit …
- 11.02.2020LAG Mecklenburg-Vorpommern2 Sa 133/19 · Urteil, 2. KammerKlage auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte - fehlende Substantiierung der erhobenen Vorwürfe im Rechtsstreit
- 27.01.2014OLG Schleswig3 Wx 75/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatEhegattentestament: Änderungsbefugnis bei wechselbezüglicher Verfügung
- 04.07.2007BGHXII ZR 141/05 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 10.01.2012BGHVI ZR 96/11 · Urteil, 6. ZivilsenatBeihilfe, Pflegegeld und Halbwaisenrente für ein durch ärztlichen Behandlungsfehler schwerbehindertes Kind eines verstorbenen Bundeswehrangehörigen: Verjährung der auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangenen Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen in einem Altfall
- 19.02.2015BVerwG1 C 17/14 · Urteil, 1. SenatStaatsangehörigkeitserwerb durch Adoption nach Eintritt der Volljährigkeit
- 09.01.2013OLG Koblenz3 W 672/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatErbengemeinschaft: Zulässigkeit einer Teilauseinandersetzung
- 13.12.2001VerfGH Berlin50/01 · BeschlussVerfGH Berlin: Vertragswidriger Umbau eines Badezimmers durch Mieter ohne Strukturveränderung begründet keinen Grund für fristlose Kündigung - Gebot der Rücksichtnahme des Vermieters gem BGB § 553
- 20.07.2022OLG Zweibrücken1 OLG 2 Ss 7/22 · Urteil, 1. StrafsenatWegnahmerecht bei leicht verderblichem Transportgut von verunfalltem LkW
- 07.05.2019BGHVI ZR 512/17 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern
- 25.07.2014OLG Karlsruhe12 U 155/13 · Urteil, 12. ZivilsenatAusübung eines Wegerechts: Pflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks zum nächtlichen Abschließen eines am Wegezugang eingerichteten Tores; Befugnis zur Benutzung des Weges zum Befüllen von Mülltonnen
- 11.09.2025BGHIII ZR 274/23 · Urteil, 3. ZivilsenatVergütungsklage des mit der Einziehung des Forderungsbestands einer insolventen GmbH & Co. KG beauftragten Freiberuflers: Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung wegen weiterer Nutzung gekündigter Büroräume; Gegenseitigkeit; Drittschadensliquidation; Aufrechnungsverbot für unpfändbaren Teil …
- 28.09.2005BGHXII ZB 177/00 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 18.01.2024BGHIII ZR 245/22 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kapitalanlage - Namensschuldverschreibung, Wertpapierprospekt, Transparenzgebot, Darlegungs- und Beweislast
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.