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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
132 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 08.02.2022OLG Frankfurt2 Ss 164/21 · Urteil, 2. StrafsenatPolemische und überspitzte Äußerungen eines Evolutionsbiologen zur "Ehe für alle"
- 20.11.2023BayObLG203 StRR 500/23 · Beschluss, 3. StrafsenatFalsche Verdächtigung in der JVA durch einen Strafgefangenen
- 25.05.2011BGH2 ARs 164/11 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckungsverfahren: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer bei Verlängerung einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
- 20.02.2018OLG Stuttgart4 Rv 25 Ss 982/17 · Urteil, 4. StrafsenatFalsche Verdächtigung: Irreführung der Bußgeldbehörde über die Täterschaft hinsichtlich einer Verkehrsordnungswidrigkeit durch Benennung einer fiktiven Person; Zurechnung des Ausfüllens eines Anhörungsbogens durch einen Dritten
- 10.03.2021OLG Brandenburg1 OLG 53 Ss 164/20 BSch · Urteil
- 03.09.2018OLG Saarbrücken1 Ws 164/18 · Beschluss, 1. StrafsenatVollstreckungsreihenfolge bei verfahrensfremder Freiheitsstrafe und Maßregelvollzug
- 11.01.2017BGH5 StR 164/16 · Beschluss, 5. StrafsenatComputersabotage: Beachtlichkeit der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des gestörten Datenverarbeitungsvorgangs
- 23.01.2025KG2 Ws 166/24, 2 Ws 166/24 - 161 GWs 164/24 · Beschluss, 2. StrafsenatErledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach Suchttherapie
- 23.05.2017BGH1 StR 164/17 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose; Feststellungen zum Krankheitsverlauf
- 30.04.2024BGH6 StR 164/24 · Beschluss, 6. StrafsenatKonkurrenzverhältnis bei Betäubungsmitteldelikten: Bereithalten verschiedener Mengen zum Verkauf bestimmten Marihuana sowie Amphetamingemisch in einem Raum zusammen mit einer Waffe
- 07.04.2017OLG Stuttgart1 Ws 42/17 · Beschluss, 1. StrafsenatFalsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft: Bestimmung eines anderen zur unwahren Selbstbezichtigung hinsichtlich einer Verkehrsordnungswidrigkeit
- 14.11.2003BGH2 StR 164/03 · Urteil, 2. Strafsenat
- 23.06.2020BGH5 StR 164/20 · Beschluss, 5. StrafsenatKonkurrenzverhältnisse beim Computerbetrug: Mehrfaches Abheben von Bargeld an demselben Geldautomaten mit einer fremden ec-Karte
- 26.05.2016AG Brandenburg34 C 40/15 · Urteil
- 15.07.2010BGH4 StR 164/10 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbarkeit der Nichtrückgabe von Unterlagen
- 13.02.2020OLG Hamm3 Ws 399/19 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 01.10.2008BGH3 StR 164/08 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 16.07.2024BGH5 StR 164/24 · Beschluss, 5. StrafsenatEntfallen der Indizwirkung des Regelbeispiels für den besonders schweren Fall sexualbezogener Handlungen wegen gewichtiger Milderungsgründe
- 05.08.2010BVerfG2 BvR 1646/10 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Überwiegen des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit gegenüber der persönlichen Freiheit eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten - hohe Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung schwerer Sexualstraftaten
- 05.12.2019OLG Hamm4 Ws 254/19 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 25.06.2012LAG Hessen17 Sa 1644/11 · Urteil, 17. Kammer
- 21.05.2015BGH4 StR 164/15 · Beschluss, 4. StrafsenatVorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung durch Vorfahrtverletzung und falsches Fahren am Fußgängerüberweg: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
- 10.09.2010OLG Jena1 Ws 164/10 · Beschluss, 1. StrafsenatMaßregelvollzug: Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Fehleinweisung von Anfang an; Eintritt der gesetzlichen Führungsaufsicht
- 18.12.2014OLG Saarbrücken1 Ws 164/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollstreckungssache: Nebeneinander der Entscheidungen über das Absehen von der weiteren Vollstreckung einer Freiheitsstrafe und Abschiebung des Verurteilten in sein Heimatland und der Entscheidung über die Strafrestaussetzung; Entbehrlichkeit einer mündlichen Anhörung; Folgen des Absehens von …
- 15.10.2012OLG Koblenz2 Ss 68/12 · Urteil, 2. StrafsenatFalsche Verdächtigung: Wahrheitswidrige Behauptung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gegenüber dem Insolvenzgericht
- 07.04.2025BayObLG203 StRR 93/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAufhebung einer Verurteilung wegen falscher Verdächtigung
- 29.10.2020KG5 Ws 143/20, 5 Ws 143/20 - 121 AR 164/20 · Beschluss, 5. StrafsenatVerfahren zur Strafrestaussetzung: Einholung einer Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt; Erfordernis der Dokumentation der wesentlichen Ergebnisse einer mündlichen Anhörung des Verurteilten
- 20.09.2023BGH1 StR 164/23 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehungsanordnung im Zusammenhang mit dem Verbringen von unversteuerten Zigaretten aus Belgien nach Deutschland und Weiterverkauf im Inland
- 24.09.2026BayVGH16a DS 26.1648 · Beschluss, 16a. SenatVorläufige Dienstenthebung eines Steuerfahnders wegen des Verdachts der Strafvereitlung im Amt und Nötigung unter Missbrauch seiner Befugnisse als Amtsträger
- 10.09.2013VGH Hessen5 A 1656/13.Z · Beschluss, 5. SenatGebühr für Verwarnung
- 14.08.2014LAG Rheinland-Pfalz5 Sa 160/14 · Urteil, 5. KammerSchadenersatz und Schmerzensgeld - Verlust des Arbeitsplatzes - Arbeitskollegen
- 08.01.2024AG Brandenburg30 C 138/23 · Urteil
- 01.12.2016OLG Jena1 OLG 121 Ss 70/16 · Beschluss, 1. StrafsenatFalsche Verdächtigung: Anforderungen an die erforderlichen Tatsachenfeststellungen
- 07.05.2019OLG Zweibrücken1 OLG 2 Ss 12/19 · Beschluss, 1. StrafsenatFalsche Verdächtigung: Unrichtigkeit der Schilderung des angeblichen Tatgeschehens
- 28.07.2020OLG Karlsruhe1 Rv 34 Ss 257/20 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit einer Beteiligungslüge in sog. Zweipersonenverhältnissen
- 11.02.2010OLG Brandenburg12 U 164/09 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 04.12.2020KG(3) 121 Ss 164/20 (79/20) · Beschluss, 3. StrafsenatBerücksichtigung eines nicht gerechtfertigten Unwerturteils bei der Strafzumessung
- 11.11.2015VerfGH Berlin95/14 · BeschlussVerfGH Berlin: Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Klageerzwingungsverfahren - Verletzung des Rechts auf Gleichbehandlung (Art 10 Abs 1 Verf BE iVm mit dem Rechtsstaatsprinzip)
- 10.05.2016BGH4 StR 164/16 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 14.05.2018KG(5) 121 Ss 60/17 (36/17) · Urteil, 5. StrafsenatVerwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Anforderungen an die Öffentlichkeit des Verwendens
- 02.12.2011OLG RostockI Ws 372/11 · Beschluss, 1. StrafsenatFortdauer des Maßregelvollzugs: Anforderungen an das Prognosegutachten; Vorbefassung des externen Sachverständigen
- 15.12.2021BVerwG2 C 9/21 · Urteil, 2. SenatKein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten Disziplinarklage
- 27.06.2014OLG Stuttgart5 Ss 253/14 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbarkeit wegen falscher Verdächtigung bei fehlendem Strafantrag
- 27.05.2024BayObLG206 StRR 164/24 · Beschluss, 6. StrafsenatBestimmung der Tagessatzhöhe bei fehlenden Bareinkünften
- 28.02.2022OVG Sachsen-Anhalt2 O 164/21 · Beschluss, 2. SenatZur „Aktualität“ eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses bei Verhängung einer Höchststrafe von 15 Jahren
- 15.04.2016LAG Berlin-Brandenburg2 Sa 2233/15 · Urteil, 2. KammerAußerordentliche Kündigung - Unterschlagung - falsche Verdächtigung
- 16.01.2017OLG Rostock20 Ws 173/16 · Beschluss, 1. StrafsenatFolgen einer aus tatsächlichen Gründen fehlerhaften Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus: Eintritt der Führungsaufsicht mit Erledigung der Unterbringung und nach Vollverbüßung der Freiheitsstrafe aufgrund vollständiger Anrechnung der Maßregeldauer; Qualifikation eines nicht klinisch …
- 03.09.2021AG Ibbenbüren65 Ds-70 Js 518/20-115/20 · Urteil
- 05.09.2017OLG Karlsruhe2 Ws 251/17 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Berechnung der Unterbringungsdauer im psychiatrischen Krankenhaus; Voraussetzungen an die Fortdauer über sechs Jahre hinaus
- 19.12.2022AG Brandenburg34 C 20/20 · Urteil
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.