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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
33 Treffer
- 03.12.2024BGHII ZR 143/23 · Urteil, 2. ZivilsenatAuflösung der Kommanditgesellschaft durch Insolvenzverfahrenseröffnung: Beschränkte Haftung des Kommanditisten nach altem Recht für Gewerbesteuerforderungen gegen eine Schiffsgesellschaft
- 21.12.2021KG22 W 84/21 · Beschluss, 22. ZivilsenatAnmeldung des Austritts eines Kommanditisten aus einer KG im Handelsregister
- 25.08.2003OLG Frankfurt20 W 354/02 · Beschluss, 20. ZivilsenatHandelsregisterverfahren: Anmeldung der Vereinigung zweier GmbH §& Co. KG's
- 26.04.2022OLG Karlsruhe1 W 19/22 Wx · Beschluss, 1. ZivilsenatAnforderungen an eine negative Abfindungsversicherung beim Kommanditistenwechsel
- 27.02.2014OLG Frankfurt20 W 548/11 · Beschluss, 20. ZivilsenatHandelsregister: Fortdauer einer Untervollmacht
- 26.03.2007BGHII ZR 310/05 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 22.01.2019BGHII ZR 143/17 · Versäumnisurteil, 2. ZivilsenatKommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters im Wege der actio pro socio; Verstoß gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht bei zeitgleicher Klageerhebung eines Gesellschafters zusammen mit der Gesellschaft
- 17.08.2021KG22 W 45/21 · Beschluss, 22. ZivilsenatZwischenverfügung des Registergerichts bezüglich der Anmeldung eines Kommanditistenwechsels zur Eintragung in das Handelsregister
- 06.12.2021FG München7 K 1435/15 · Urteil, 7. SenatUnionsrechtskonformität der Belastung ausländischer Pensionsfonds, die Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften beziehen, mit Kapitalertragsteuer – Nachfolgeentscheidung zu dem aufgrund des Vorabentscheidungsersuchen des FG München, Beschluss v. 23.10.2017, 7 K 1435/15, EFG 2017 S. 1963 …
- 16.12.2021BGHIX ZR 81/21 · Urteil, 9. ZivilsenatAnspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts: Aufschiebend bedingte Entstehung; Verjährung der Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters einer aufgelösten Gesellschaft
- 16.12.2014BFHX R 29/13 · Urteil, 10. SenatAufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten - Pflicht eines Einzelhändlers zur Vorlage einer Kassendatei - Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht und Erstqualifikationsrecht - Geltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im Steuerrecht - Keine Bindung der Gerichte an …
- 23.07.2013BGHII ZR 143/12 · Versäumnisurteil, 2. ZivilsenatBeteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Pflicht zur Aufklärung über bankenrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform im Anlageprospekt; Kündigung einer nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als wirksam geltenden Gesellschaft
- 22.11.2022KG22 W 57/22 · Beschluss, 22. ZivilsenatHandelsregister: Beschwerdebefugnis bei Aussetzung des Anmeldverfahrens
- 21.09.2011BFHI R 89/10 · Urteil, 1. SenatTeilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung - Verfassungsmäßigkeit der typisierenden Gesetzesauslegung durch die Rechtsprechung - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung bei Anschlussrevision und Zurückverweisung an FG
- 16.12.2014BFHX R 42/13 · Urteil, 10. SenatMöglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung
- 16.12.2014BFHX R 47/13 · Zwischenurteil, 10. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.12.2014 X R 29/13 - Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten - Pflicht eines Apothekers zur Überlassung von Kassendateien an den Betriebsprüfer - Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht und Erstqualifikationsrecht - …
- 11.08.2023OLG München29 W 720/22 · Beschluss, 29. ZivilsenatUnterlassungserklärung
- 08.05.2007OLG Frankfurt25 U 13/06 · Urteil, 25. ZivilsenatÜbertragung einer Kommanditbeteiligung: Auszahlung einer Kapitalrücklage; Kaufpreis für den Kommanditanteil; Schadensersatz wegen unterlassener lastenfreier Grundstücksübertragung
- 12.11.2015LSG Berlin-BrandenburgL 25 AS 1511/15 · Urteil, 25. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung in elektronischer Form - Textdatei mit aufgebrachter Bilddatei einer eingescannten Unterschrift ohne qualifizierte elektronische Signatur - Schriftformerfordernis - Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz im Land Berlin - …
- 23.11.2021BFHVIII R 17/19 · Urteil, 8. SenatZur steuerlichen Anerkennung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts
- 02.12.2021BGHIX ZR 110/20 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der von einen Genussrechtsinhaber in gutem Glauben empfangenen fehlerhaften Gewinnausschüttungen
- 24.09.2020KG1 W 1347/20 · Beschluss, 1. ZivilsenatLöschungsberechtigung mittels Handelsregister bei Registerblattschließung
- 29.08.2018BFHXI R 32/16 · Urteil, 11. SenatZur Passivierung stornobehafteter Vermittlungsprovisionen und Aktivierung des diesen Leistungen zuzuordnenden Aufwands
- 29.03.2012BFHIV R 18/08 · Urteil, 4. SenatFaktisches Abstandnehmen vom Eintretenlassen der Folgerungen eines realisierten Sachverhalts als rückwirkendes Ereignis - Zustimmung zu abweichender Gewinnverteilung bei KG durch Duldung - Vererblichkeit von Kommanditanteilen - Klagebefugnis - Kostenentscheidung
- 19.12.2017FG Baden-Württemberg6 K 90/16 · Urteil, 6. SenatOffenbare Unrichtigkeit bei der Feststellung eines Zugangs zum steuerlichen Einlagekonto mittels einer Kapitalrücklage - Mechanische Fehler durch Steuerpflichtigen, Außenprüfer und Veranlagungsbeamten
- 10.08.2016OLG Jena2 U 506/14 · Urteil, 2. ZivilsenatKommanditgesellschaft: Klage des ehemaligen Kommanditisten auf Feststellung der Nichtigkeit eines Versammlungsbeschlusses wegen Beschränkung seiner Gesellschafterrechte durch Ablehnung einer Versammlungsverlegung; Einschränkung der Informationsrechte eines Gesellschafters in einer …
- 01.12.2022LAG Berlin-Brandenburg21 Sa 390/22 · Urteil, 21. KammerAuskunftsanspruch - Handelsvertreter - Konkurrenztätigkeit - Kundendaten - Beweismittel
- 01.04.2014OLG Koblenz3 U 752/13 · Urteil, 3. ZivilsenatGesellschafterhaftung in der Insolvenz der GbR: Anwendbarkeit des RBerG bei Übertragung von Geschäftsführeraufgaben auf einen Nichtgesellschafter; Abgabe von Zwangsvollstreckungsunterwerfungen als rechtsbesorgende Tätigkeit; Bemessungsgrundlage für die Haftung der Gesellschafter bei …
- 19.08.2015BFHX R 30/12 · Urteil, 10. SenatUnterstützungskasse - betriebliche Veranlassung von Versorgungsleistungen - tatrichterliche Beweiswürdigung - Feststellungslast - Vertragsauslegung - Bilanzkorrektur - formeller Bilanzenzusammenhang
- 04.09.2024BFHXI R 25/21 · Beschluss, 11. SenatAnsatz und Teilwert von Pensionsrückstellungen für beitragsorientierte Leistungszusagen ohne garantierte Mindestversorgung
- 12.03.2018OLG Hamburg11 U 98/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatKapitalanlage: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung
- 08.10.2024OLG Schleswig9 U 2/24 · Urteil, 9. ZivilsenatFeststellung der Nichtigkeit eines Ausschließungsbeschlusses einer Gesellschafterversammlung
- 29.01.2016OLG Naumburg7 U 52/15 · Urteil, 7. ZivilsenatVergütung für Stromeinspeisung: Schadensersatzanspruch wegen Zinsschäden aufgrund verspäteter Zahlungen des Netzbetreibers
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.