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399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

37 Treffer

  • 24.08.2023OLG Frankfurt20 W 107/22 · Beschluss, 20. ZivilsenatVorliegen einer Scheinehe
  • 12.11.2010VG Berlin34 K 2.10 · Urteil, 34. KammerKlage auf Ausstellung einer Konsularbescheinigung
  • 25.05.1993BVerfG1 BvR 1509/91, 1 BvR 1648/91 · Beschluss, 1. SenatRückwirkende Anpassung in der DDR zinsgünstig gewährter Baukredite an Marktbedingungen
  • 31.03.2013BVerfG1 BvR 1314/11 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Abwägung der Interessen des Mieters und des Wohnungseigentümer bzgl der Installation einer Parabolantenne - hier: unzureichende fachgerichtliche Gewichtung des spezifischen Informationsinteresses türkischer Staatsangehöriger turkmenischer Abstammung - …
  • 28.08.2019OLG Frankfurt5 UF 97/19 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenKeine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe
  • 31.05.2023BGHXII ZB 274/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatEheaufhebungsbeschluss: Vorliegen einer Beschwer durch Feststellung eines Eheaufhebungsgrundes nur für einen Partner
  • 17.01.2013BGHIII ZR 10/12 · Urteil, 3. ZivilsenatSchiedsgutachtervertrag: Werkvertragliche Schadensersatzansprüche der nicht am Gutachtervertrag beteiligten Partei gegen den Schiedsgutachter wegen offenbarer Unrichtigkeit des Gutachtens
  • 31.03.2023OLG Karlsruhe5 UF 102/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEheaufhebung wegen Verschweigen des Vorhandenseins von minderjährigen Kindern
  • 21.07.2005OLG Frankfurt20 W 98/05 · Beschluss, 20. ZivilsenatBerechtigte Weigerung des Standesbeamten an der Mitwirkung an der Schließung einer offenkundigen Scheinehe
  • 25.09.2012BVerfG1 BvL 6/11 · Beschluss, 1. Senat 2. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 1318 BGB mit Art 6 Abs 1 GG - Maßgeblichkeit der Ansicht des vorlegenden Gerichts bzgl der Entscheidungserheblichkeit - hier: unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm
  • 09.06.2022OLG Hamm4 UF 158/20 · Beschluss, 4. Familiensenat
  • 11.01.2007OLG Frankfurt5 UF 200/06 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenEheaufhebung: Antragstellung seitens der Verwaltungsbehörde als unzulässige Rechtsausübung bei einer bigamischen Ehe
  • 23.01.2018BGHXI ZR 359/16 · Urteil, 11. ZivilsenatVerbraucherdarlehensvertrag: Vertragliches Widerrufsrecht bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Vertrags und Gewährung eines neuen Kapitalnutzungsrechts für einen Aufstockungsbetrag
  • 29.07.2005OLG Frankfurt4 WF 70/05 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenAufhebung der weiteren Ehe eines deutschen Staatsangehörigen mit einer Ausländerin
  • 17.05.2011BGHII ZR 285/09 · Urteil, 2. ZivilsenatSozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten: Zahlungsklage des ausgeschiedenen Gesellschafters hinsichtlich eines Abfindungsanspruchs
  • 22.07.2020BGHXII ZB 131/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatAufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einem bei Eheschließung minderjährigen Ehegatten: Anzuwendendes Recht; Antrag der Verwaltungsbehörde auf Eheaufhebung; Voraussetzung einer Bestätigung der Ehe; Absehen von einer Eheaufhebung aufgrund gerichtlichen Ermessens
  • 10.08.2021BayVGH19 ZB 21.1142 · Beschluss, 19. SenatFeststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts wegen Scheinehe
  • 07.06.2004OLG Frankfurt20 W 39/04 · Beschluss, 20. ZivilsenatBeschwerdeverfahren in einer Personenstandssache: Amtsermittlungspflicht des Beschwerdegerichts bei beabsichtigter Abweichung von der amtsgerichtlichen Würdigung des offenkundigen Vorliegens eines materiell-rechtlichen Ehehindernisses
  • 29.06.2022BGHXII ZB 480/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
  • 21.11.2011KG1 W 79/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatKinderehe: Beurkundung einer im Libanon geschlossenen Ehe zwischen einer 14-jährigen libanesischer Staatsangehörigkeit und einem 17-jährigen deutscher Staatsangehörigkeit
  • 22.07.2005OLG Frankfurt20 W 522/04 · Beschluss, 20. ZivilsenatEheschließung: Rücknahme der Anmeldung
  • 04.04.2000BGHXI ZR 48/99 · Urteil, 11. Zivilsenat
  • 14.10.2005OLG Frankfurt5 WF 203/05 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenProzesskostenhilfe: Bewilligungsantrag im Zusammenhang mit einem Eheaufhebungsverfahren nach zuvor geschlossener Scheinehe
  • 11.03.2010OVG Saarland2 A 491/09 · Urteil, 2. SenatRücknahme von wegen Verstoßes gegen das Verbot von Doppelehen rechtswidrig erteilten Aufenthaltstiteln
  • 17.09.2012KG1 VA 7/12 · Beschluss, 1. ZivilsenatBefreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses: Rechtsmissbrauch bei sich nie persönlich begegneten Verlobten
  • 11.03.2015OLG Naumburg2 Wx 77/13 · Beschluss, 2. ZivilsenatPersonenstandsrecht: Antrag auf Berichtigung des Personenstandes im Sterberegister auf Grund einer in Paraguay geschlossenen Doppelehe
  • 26.05.2026OLG Zweibrücken8 W 89/24 · Beschluss, 8. ZivilsenatEhegeschäftsfähigkeit als Voraussetzung des gesetzlichen Ehegattenerbrechts
  • 01.07.2010BAG2 AZR 270/09 · Urteil, 2. SenatStaatenimmunität - Hoheitliche Tätigkeit - Rechtliches Gehör
  • 09.09.2003BVerwG1 C 6.03 · Urteil, 1. Senat
  • 19.12.2017LAG Berlin-Brandenburg11 Sa 1195/17 · Urteil, 11. KammerNachtarbeitszuschlag bei Dauernachtwache im Seniorenheim - Angemessenheit
  • 29.05.2018BVerwG1 C 15/17 · Urteil, 1. SenatRücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe
  • 07.06.2016BGHXI ZR 385/15 · Beschluss, 11. ZivilsenatDarlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung
  • 05.02.2026OLG Naumburg9 U 124/24 · Urteil, 9. ZivilsenatDatenschutzrechtliche Ansprüche wegen Datenerhebung und -verarbeitung mittels der "Meta Business Tools"
  • 05.02.2026OLG Naumburg9 U 44/25 · Urteil, 9. ZivilsenatDatenschutzrechtliche Ansprüche wegen Datenerhebung und -verarbeitung mittels der "Meta Business Tools"
  • 20.05.2016BVerfG1 BvR 3359/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - hier: beabsichtigte Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen bei …
  • 20.05.2016LAG Berlin-Brandenburg6 Sa 1787/15 · Urteil, 6. KammerScheinpraktikum - Redakteurstätigkeit für ein Lifestyle-Magazins
  • 10.07.2013LAG Berlin-Brandenburg17 Sa 2620/10 · Urteil, 17. KammerAusschluss der deutschen Gerichtsbarkeit - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Rechtswahl

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Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

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OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.