Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
2 Treffer
- 24.01.2003VerfGH Berlin39/99 · BeschlussVerfGH Berlin: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unverhältnismäßige Beschlagnahme und Verwertung von Tagebuchaufzeichnungen zur Aufklärung eines Wahlfälschungsdelikts - Rechtsschutzbedürfnis trotz nicht mehr fortwirkenden Grundrechtsverstoßes
- 17.03.2011BGH1 StR 407/10 · Urteil, 1. StrafsenatWahlfälschung: Konkurrenzverhältnis zu einer zur Erlangung von Briefwahlunterlagen begangenen Urkundenfälschung
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.