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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
100 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 05.12.2008BVerwG4 A 1060.06 · Beschluss, 4. Senat
- 02.11.2000BGHIII ZB 55/99 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 08.03.2007BGHIII ZB 21/06 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 25.05.2020BVerfG1 BvR 1060/20 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - hier: Vorrang der Erbenfeststellungsklage gegenüber einer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen in einem abgeschlossenen Erbscheinsverfahren
- 10.09.2025OLG München7 W 1060/25 e · Beschluss, 7. ZivilsenatStreitwertfestsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Gewinnverwendungsbeschluss
- 21.04.2016BGHI ZB 7/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Bindungswirkung einer den Antrag auf Aufhebung des Zwischenentscheids über die Bejahung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts zurückweisenden Entscheidung des Oberlandesgerichts
- 18.12.2013BGHIII ZB 92/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Sachlich-rechtliche Einwendungen gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren
- 16.12.2015BGHI ZB 109/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Aufhebung eines Schiedsspruchs bei Unvereinbarkeit mit dem inländischen ordre public; gerichtliche Schadensschätzung durch das Schiedsgericht als Tatsachenermittlung
- 02.04.2014OLG Rostock1 Sch 1/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatVergleichsabschluss im Schlichtungsverfahrens vor einer kommunalen Schiedsstelle in Mecklenburg-Vorpommern: Antrag auf Vollstreckbarerklärung durch das Oberlandesgericht; Verweisung vom Oberlandesgericht an das Amtsgericht
- 15.08.2019OLG Brandenburg13 WF 134/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVereinfachtes Verfahren über Kindesunterhalt: Kostenentscheidung bei streitloser Verfahrensbeendigung
- 14.01.2016BGHI ZB 8/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsgerichtliches Verfahren: Verstoß gegen den ordre public durch Nichtbeachtung zwingender Vorschriften für Vertragsärzte; Richten in eigener Sache durch Festsetzung des Streitwerts
- 18.05.2006OLG Frankfurt26 Sch 18/05 · Beschluss, 26. ZivilsenatVollstreckbarerklärungsverfahren für einen Schiedsspruch: Beachtlichkeit des Erfüllungseinwandes
- 23.02.2006BGHIII ZB 50/05 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 15.07.2026BayObLG102 Sch 104/26 e · Beschluss, 2. ZivilsenatKostenentscheidung nach beiderseitiger Erledigung eines Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
- 24.01.2022OLG Frankfurt26 Sch 14/21 · Beschluss, 26. ZivilsenatKeine Prozesskostensicherheit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs
- 03.11.2022KG2 U 1060/20 · Urteil, 2. ZivilsenatWirksame Ausübung von Vorkaufsrecht an Geschäftsanteil von GmbH
- 11.12.2014OLG Frankfurt26 Sch 22/14 · Beschluss, 26. ZivilsenatVollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen: Kostenrisiko voreilig gestellter Anträge
- 09.10.2025BGHI ZB 20/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatAufhebung eines Schiedsspruchs und Ablehnung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung
- 09.05.2018BGHI ZB 77/17 · Beschluss, 1. ZivilsenatZweistufiges Schiedsverfahren: Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das Oberschiedsgericht; Geltendmachung von Aufhebungsgründen gegen einen die Berufung im Schiedsverfahren als unzulässig verwerfenden Beschluss des …
- 04.02.2010LG Frankfurt (Oder)19 T 40/10 · Beschluss, 9. Zivilkammer(Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der gleichzeitigen Eintragung eines Nießbrauchs und eines Wohnrechts für denselben Berechtigten am gleichen Grundstück)
- 20.12.2005OLG Frankfurt26 Sch 29/05 · Beschluss, 26. ZivilsenatSchiedsverfahren: Vollstreckbarerklärung einer im Rahmen eines schiedsgerichtlichen Verfahrens ergangenen Entscheidung
- 07.11.2023OVG Rheinland-Pfalz6 A 10608/23 · Beschluss, 6. SenatRechtmäßigkeit einer Tourismusbeitragssatzung; Antrag auf Protokollergänzung; Überraschungsentscheidung; Gehörsrüge
- 08.07.2026BayObLG101 Sch 45/26 e · Beschluss, 1. ZivilsenatAnforderungen an Bestimmtheit des Zinsbeginns in einem inländischen Schiedsspruch
- 28.02.2024BayObLG101 Sch 177/23 e · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckbarkeitserklärung eines inländischen Schiedsspruchs
- 23.09.2021BGHI ZB 21/21 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit bei Gegenantrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs
- 21.07.2026OLG München10 U 1060/26 e · Hinweisbeschluss, 10. ZivilsenatBerücksichtigung der (zulässigen) teilweisen Inanspruchnahme der Gegenspur bei der Abwägung der Verursachungsbeiträge
- 02.11.2017OLG Hamburg8 W 69/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühr im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
- 09.03.2023BGHI ZB 33/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat mit abweisender Entscheidung; Reichweite einer Schiedsklausel in subjektiver Hinsicht; Antrag des zukünftigen Antragsgegners auf Feststellung der Nichtanerkennung des ausländischen Schiedsspruchs …
- 08.11.2007BGHIII ZB 95/06 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 08.01.2024BayObLG102 Sch 170/23 e · Beschluss, 2. ZivilsenatVollstreckbarerklärung des Rechtsmittelschiedsspruchs
- 24.08.2022OLG Bamberg3 U 161/22 · Beschluss, 3. ZivilsenatKeine Aussetzung eines "Diesel-Falles"
- 25.02.2021BGHI ZB 37/20 · Beschluss, 1. ZivilsenatÖrtlich zuständiges Oberlandesgericht für die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Zwischenzeitliche Auflösung des Schiedsgerichts; Unterzeichnung des Schiedsspruchs durch nur einen Schiedsrichter; fehlende Ortsangabe im Schiedsspruch
- 28.01.2016BGHI ZB 37/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsgerichtliches Verfahren: Übermittlung der von einer Partei vorgelegten Unterlagen an die andere Partei
- 30.04.2014BGHIII ZB 37/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatSchiedsgerichtsbarkeit: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts
- 23.09.2021BGHI ZB 12/21 · Beschluss, 1. ZivilsenatGmbH-Gesellschaftsvertrag: Teilnichtigkeit einer Schiedsklausel; Entscheidung über eine Ausschließungsklage durch ein Schiedsgericht
- 14.03.2003OLG Frankfurt20 Sch 1/02 · Beschluss, 20. ZivilsenatSchiedsrichterliches Verfahren in einer Landpachtsache: Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung eines geschlossenen Vergleichs
- 30.03.2006BGHIII ZB 78/05 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 07.02.2023OLG Bamberg10 U 119/22 · Hinweisbeschluss, 10. ZivilsenatKeine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs
- 06.05.2024BayObLG101 Sch 40/24 e · Beschluss, 1. ZivilsenatZur Auslegung der Erledigungserklärung eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - hier: Antragsrücknahme mit Kostenantrag
- 08.06.2010OLG Naumburg10 Sch 2/10 · Beschluss, 10. ZivilsenatSchiedsspruch: Rechtsnatur des Vollstreckbarerklärungsverfahrens; Anwendbarkeit der allgemeinen Zwangsvollstreckungsvorschriften
- 26.04.2017BGHI ZB 119/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Antrag auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle
- 30.03.2006OLG Frankfurt26 Sch 12/05 · Beschluss, 26. ZivilsenatSchiedsrichter als "Richter in eigener Sache"
- 09.10.2017OLG Frankfurt26 Sch 5/17 · Beschluss, 26. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs
- 22.02.2023OLG Bamberg10 U 119/22 · Beschluss, 10. ZivilsenatKeine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs
- 01.03.2007BGHIII ZB 7/06 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 20.05.2026BGHXII ZB 276/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatZulässigkeit eines in Deutschland eingereichten Scheidungsantrags des Ehemannes bei Rechtshängigkeit des von der Ehefrau eingeleiteten schweizerischen Scheidungsverfahrens
- 05.06.2025OLG Frankfurt26 Sch 14/22 · Beschluss, 26. ZivilsenatZu den Voraussetzungen eines Aufhebungsantrages nach § 1059 ZPO
- 21.09.2023BGHIII ZR 139/22 · Urteil, 3. ZivilsenatAnspruch auf Rückerstattung von Ausgabeaufschlägen beim Zweiterwerb von Fondsanteilen; Pflicht zur Prüfung der Anwendbarkeit von deutschem oder ausländischem Sachrecht - Zweiterwerb von Fondsanteilen, Pflicht zur Prüfung der Anwendbarkeit von deutschem oder ausländischem Sachrecht
- 08.04.2014LSG ThüringenL 4 AS 808/12 NZB · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund der Divergenz - unbewusstes Abweichen - Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Erfolgsprognose - vorweggenommene Beweiswürdigung
- 04.07.2023BayObLG101 Sch 28/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs bei einer gesellschaftsrechtlichem Beschlussfeststellung
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.