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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

228 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 26.05.2015KG2 Ws 104/15, 2 Ws 104/15 - 141 AR 223/15 · Beschluss, 2. StrafsenatSicherungsverwahrung: Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde bei fortdauernder Freiheitsentziehung
  • 14.07.2010BGH2 StR 104/10 · Beschluss, 2. StrafsenatBeihilfe zur Entziehung von Minderjährigen: Bereicherungsabsicht und Tatbegehung gegen Entgelt als besonderes persönliches Merkmal
  • 18.04.2018OLG Karlsruhe2 Ws 104/18 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Widerruf der Aussetzung nach sechs Jahren Unterbringungsdauer im psychiatrischen Krankenhaus
  • 06.08.2013OLG Frankfurt2 Ausl A 104/13 · Beschluss, 2. StrafsenatAuslieferung: Vorliegen wechselseitiger Strafbarkeit nach deutschem und US-amerikanischem Recht (hier: wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen)
  • 25.04.2013BGH5 StR 104/13 · Beschluss, 5. StrafsenatSchuldunfähigkeit bei einem Wahnsyndrom; Rechtsmittelbeschränkung auf den Schuldspruch bei möglicher Unterbringungsanordnung; Strafzumessung bei verminderter Schuld- und Steuerungsfähigkeit
  • 25.10.2023BGH5 StR 104/23 · Urteil, 5. StrafsenatUmfang der Darlegung einer festgestellten Störung des Täters und deren Auswirkung bei Begehung eines Mordes; Beschränkung der Revision
  • 31.07.2026VG Gelsenkirchen8 L 1043/26 · Beschluss, 8. Kammer
  • 23.07.2014BGH2 StR 104/14 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 15.03.2023OVG Rheinland-Pfalz13 A 10442/22 · Beschluss, 13. SenatZuerkennung von Flüchtlingsschutz; Ausschluss wegen mit List begangener Straftat
  • 29.11.2011BVerfG2 BvR 1665/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur grundrechtssichernden Bedeutung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67e StGB) - hier: Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG …
  • 20.05.2010BGH5 StR 104/10 · Beschluss, 5. StrafsenatSchuldfähigkeit: Devianz als schwere andere seelische Abartigkeit; Anzeichen für eine überdurchschnittliche Triebanomalie
  • 08.03.2011OLG Hamburg2 - 39/10 (REV), 2 - 39/10 (REV) - 1 Ss 104/10 · Beschluss, 2. StrafsenatLeichtfertige Geldwäsche: Erforderliche Feststellungen des Tatrichters
  • 27.09.2022BGH5 StR 104/22 · Beschluss, 5. StrafsenatVerfahrensfehler aufgrund Verstoßes gegen die Hinweispflicht infolge der Änderung des rechtlichen Gesichtspunktes
  • 02.07.2014BVerfG2 BvR 1056/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 63, 67d StGB) verletzt bei unzureichender fachgerichtlicher Sachaufklärung Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG
  • 07.08.2018BGH3 StR 104/18 · Beschluss, 3. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis und Betäubungsmitteldelikt: Fahrverbot neben einer Fahrerlaubnisentziehung oder Festsetzung einer isolierten Sperrfrist
  • 22.11.2011BVerfG2 BvR 1334/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur grundrechtssichernden Bedeutung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67e StGB) - hier: Verletzung der Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG …
  • 22.01.2025BayVGH16a D 23.1042 · Urteil, 16a. SenatBeamtenrechtliche Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst wegen außerdienstlicher Untreue in 30 Fällen angemessen
  • 11.03.2024OVG NRW13 B 1047/22 · Beschluss, 13. Senat
  • 18.12.2017KG(2) 161 Ss 104/17 (6/17) · Beschluss, 2. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung schriftlicher Erklärungen der Strafverfolgungsbehörden über Ermittlungsvorgänge; Straftatbestand der Billigung von Straftaten
  • 02.09.2015BVerfG2 BvR 2343/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Bewährungsauflagen - Arbeitsauflage gem § 56b Abs 2 Nr 3 StGB nur bei Festsetzung einer Frist zur Erfüllung hinreichend bestimmt - hier: Verletzung der Art 2 Abs 2 S 2, 104 Abs 1 GG durch Widerruf der …
  • 03.07.2017BVerfG2 BvR 1549/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 10 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG
  • 30.03.2016BVerfG2 BvR 746/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Versäumung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
  • 15.05.2018OLG SaarbrückenSs 104/2017 (4/18), Ss 104/17 (4/18) · Urteil, 1. StrafsenatStrafbare Störung der Religionsausübung: Rechtfertigung durch die Kunstfreiheit bei Schaffung einer Videoinstallation unter Ausführung von Liegestützen auf dem Altar einer geweihten katholischen Kirche
  • 16.08.2017BVerfG2 BvR 2077/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 20 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG - keine Heilung der …
  • 10.06.2021BGH2 StR 104/21 · Beschluss, 2. StrafsenatVerminderte Schuldfähigkeit bei hoher Blutalkoholkonzentration: Feststellung der erheblichen Herabsetzung des Hemmungsvermögens und der erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit bei Alkoholgewöhnung; positive Prognose des Behandlungserfolgs in einer Entziehungsanstalt
  • 15.11.2023BGH1 StR 104/23 · Urteil, 1. StrafsenatHeimtückischer Mord bei Stichverletzung nach kurzer verbaler Auseinandersetzung
  • 19.11.2012BVerfG2 BvR 193/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch eine verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügende Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 28.09.2010BVerfG2 BvR 1081/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachverhaltsaufklärung bei Entscheidung über Bewährungswiderruf (§ 56f Abs 1 S 1 StGB) verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 S 2 GG
  • 05.07.2019BVerfG2 BvR 382/17 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Widerruf der Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 64 StGB) ohne hinreichende Sachaufklärung verletzt Freiheitsgrundrecht des Betroffenen (Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
  • 30.04.2025BGH3 StR 104/25 · Beschluss, 3. StrafsenatFeststellungen im Urteil bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung; Anforderungen an die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 10.10.2016BVerfG2 BvR 1103/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Versäumung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
  • 29.07.2021KG5 Ws 116/21, 5 Ws 116/21 - 121 AR 104/21 · Beschluss, 5. StrafsenatAbstinenz- und Vorstellungsweisungen bei langjährig suchtkranken Betroffenen
  • 11.05.2017BVerfG2 BvR 30/15 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung um mehr als ein Jahr verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG - …
  • 27.11.2009BGH2 StR 104/09 · Urteil, 2. Strafsenat
  • 14.01.2025OLG NürnbergWs 1047/24 · BeschlussHaarprobe als Suchtmittelkontrollweisung im Rahmen der Führungsaufsicht
  • 04.03.2014BVerfG2 BvR 1020/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 63, 67d StGB) ohne Einholung eines externen Sachverständigengutachtens - Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 …
  • 30.04.2012KG(4) 161 Ss 80/12 (104/12) · Beschluss, 4. StrafsenatStraftaten gegen die Ehre: Erforderlichkeit der Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung bei der Bezeichnung "Alkoholiker"
  • 04.04.2024BayObLG203 StRR 104/24 · Beschluss, BayOLG, 3. StrafsenatBetrug nach der Methode „love scam“
  • 20.06.2012BVerfG2 BvR 1048/11 · Beschluss, 2. SenatVerfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung soweit diese einen Verstoß gegen das Abstandsverbot darstellen (insoweit Festhaltung an BVerfGE 128, 326) - im Übrigen keine Verletzung von Art 1 Abs 1 und des Bestimmtheitsgebots durch das Institut der vorbehaltenen …
  • 15.09.2011BVerfG2 BvR 1516/11 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG sowie iVm Art 20 Abs 3 GG durch Hinausschieben des Zeitpunktes der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung in einem sog. „Altfall“ nach § 67d Abs 3 S 1 StGB (vgl die Senatsentscheidung des BVerfG vom 04.05.2011, 2 …
  • 12.03.2024VG Freiburg8 K 2785/23 · Urteil, 8. KammerAblehnung eines humanitären Aufenthaltsrechts; Verurteilung des Ausländers zu 60 Tagessätzen wegen einer Urkundenfälschung und Erschleichens eines Aufenthaltstitels
  • 02.07.2020BGH6 StR 104/20 · Beschluss, 6. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Beweiswürdigung bei fehlender Konstanz einer Aussage
  • 03.07.2019BVerfG2 BvR 2256/17 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Mangelnde Begründungstiefe eines Fortdauerbeschlusses gem § 67d StGB sowie Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB ohne Begründung verletzen den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG - zudem mangelnde …
  • 05.03.2024LAG Schleswig-Holstein2 Sa 125 öD/23 · Urteil, 2. KammerVergütung - Chefarztvertrag - Wirksamkeit des Arbeitsvertrages - Unrechtsvereinbarung nach § 299a StGB - unrechtmäßiges Zuweiserverhalten
  • 22.07.2024BVerfG2 BvR 2276/20 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt bei unzureichender Begründung Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 2, Art 20 Abs 3 GG
  • 22.04.2021BVerfG2 BvR 320/20 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zum Gebot bestmöglicher Sachaufklärung in Haftsachen bzgl der Vorbereitung einer Fortdauerentscheidung gem § 67a Abs 2 StGB - Beauftragung eines mit bisheriger Vollstreckung nicht befassten Sachverständigen nach Umständen des Falles erforderlich - Verletzung von Art 2 …
  • 22.03.2018BVerfG2 BvR 1509/15 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 67d Abs 3 S 1 StGB) wegen vor dem 01.06.2013 begangener Taten bei unzureichender Begründungstiefe - Gegenstandswertfestsetzung
  • 25.09.2020BVerfG2 BvR 556/18 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung (§ 67d Abs 2 StGB) ohne hinreichende Ausführungen zur Gefahrenprognose - Gegenstandswertfestsetzung
  • 18.10.2011BVerfG2 BvR 259/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Anforderungen an richterliche Sachaufklärung bei Entscheidungen in Haftsachen, insbesondere bei Prognoseentscheidungen im Rahmen einer Strafrestaussetzung zur Bewährung - hier: Berücksichtigung einer HIV- und Hepatitis-C-Infektion des Betroffenen - keine Grundrechtsverletzung …
  • 16.01.2020BVerfG2 BvR 252/19 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres negative Kriminalprognose - Bewährungswiderruf gem § 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB ohne hinreichende Tatsachenfeststellungen sowie ohne erneute Prognose verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 …

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.