Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
42 Treffer
- 07.06.2017LSG HessenL 4 SO 95/16 · Urteil, 4. Senat
- 05.06.2014BFHVI R 15/12 · Beschluss, 6. Senat(Kindergeld: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 9 AsylbLG, 107 Abs. 1 SGB X, 104 Abs. 1 SGB X - Wirksame Geltendmachung von Erstattungsansprüchen - Kindergeld als Einkommen)
- 07.02.2019LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 232/17 · Urteil, 15. SenatSozialhilfe - Kostenersatz bei Doppelleistungen - Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Leistungsberechtigten bei Leistung des vorrangig verpflichteten Rentenversicherungsträgers in Unkenntnis der Leistung des Sozialhilfeträgers - Wiederherstellung des Nachrangs der Sozialhilfe - vorwerfbares …
- 06.04.2018VG Saarland3 K 898/17 · Urteil, 3. KammerKostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger; Erstattungsanspruch aus § 104 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 10 Abs. 4 SGB VIII; Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 SGB IX a.F.; Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 Abs. 1 SGB VIII i.V.m. § 34 SGB VIII (Heimerziehung)
- 19.10.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 5335/14 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - Einsetzen der Leistungsgewährung - Eingliederungshilfe - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Ausschluss nach § 14 …
- 07.07.2022LSG BayernL 8 SO 109/22 · Urteil, 8. SenatErstattung von Jugendhilfeleistungen
- 11.12.2015LSG Baden-WürttembergL 4 P 1171/15 · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber einem Träger der sozialen Pflegeversicherung - Voraussetzungen - Leistungsverpflichtung des vorrangig Leistungsverpflichteten bereits zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch den nachrangig …
- 06.06.2024LSG Schleswig-HolsteinL 1 R 10060/21 · Urteil, 1. SenatErstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei Einsetzen des Bezuges von Erwerbsminderungsrente bei laufendem Bezug von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt - vorschüssige Zahlung der Hilfe zum Lebensunterhalt - nachschüssige Zahlung der …
- 26.09.2019OLG Brandenburg13 WF 197/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Beurteilungszeitpunkt für nachträglich erhobene Folgesache; Mutwillen bei selbstverschuldeter Bedürftigkeit; Verwertungserlös einer selbstgenutzten Immobilie als einzusetzendes Vermögen
- 20.06.2017LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 104/17 B ER, L 15 SO 105/17 B ER PKH · Beschluss, 15. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12 - …
- 30.07.2025VG MünchenM 18 K 21.465 · Urteil, 18. KammerKostenerstattung (Abweisung), Mehrfachbehinderung, Vorrang-/Nachrangverhältnis, Verhältnis von Jugendhilfe und Sozialhilfe, (Wesentliche) Teilhabebeeinträchtigung
- 23.10.2024VG MünchenM 18 K 19.4075 · Urteil, 18. KammerKostenerstattung, Körperliche Behinderung, Vorrang-/Nachrangverhältnis, Verhältnis von Jugendhilfe und Sozialhilfe (Wesentliche) Teilhabebeeinträchtigung
- 15.03.2010LSG HessenL 1 KR 47/08 · Urteil, 1. SenatErstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse - Verbindlichkeit einer ggf auch rechtswidrigen Statusentscheidung über die Versicherteneigenschaft
- 13.08.2012FG Hamburg1 K 29/11 · Urteil, 1. SenatErstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers nach Gewährung von Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz für Kinder eines Kindergeldberechtigten, die mit diesem nicht zusammen in einem Haushalt leben - Kindergeldanspruch für Kind mit ausländischer Staatsangehörigkeit
- 11.04.2017VG Saarland3 K 1205/16 · Gerichtsbescheid, 3. KammerJugendhilferecht: Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer; Anspruch auf Eingliederungshilfe gegenüber zwei Trägern
- 01.03.2018LSG SaarlandL 11 SO 14/16 · Urteil, 11. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Vorrang der Sozialhilfe vor der Kinder- und Jugendhilfe - Kinder- und Jugendhilfe - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in …
- 13.02.2023VG BayreuthB 10 K 21.178 · GeB, 10. KammerErstattungspflicht der Rehabilitationsträger untereinander
- 17.07.2024VG MünchenM 18 K 19.5332 · Urteil, 18. KammerKostenerstattung (Abweisung), Vorrang-/Nachrangverhältnis, Sprachstörung, Wesentliche körperliche Behinderung
- 05.06.2024LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 249/23 · Urteil, 5. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Erwerbsfähigkeit - rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - unangemessene Unterkunfts- und Heizkosten - Unmöglichkeit bzw …
- 20.11.2024VG MünchenM 18 K 19.4078 · Urteil, 18. KammerKostenerstattung (Abweisung), Vorrang-/Nachrangverhältnis, Verhältnis Jugendhilfe und Sozialhilfe, Körperliche Behinderung, Epilepsie, Sprachstörung, Teilhabebeeinträchtigung
- 07.12.2016BGHXII ZB 422/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltsabänderungsklage gegen ein volljährig gewordenes Kind: Außergerichtliche Ersetzung eines gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitels durch einen neuen Vollstreckungstitel; Bindung an die Unterhaltsvereinbarung; Beweislast des Kindes hinsichtlich der auf seine Eltern entfallenden …
- 05.04.2024LSG HamburgL 4 AS 67/24 WA · Urteil, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klageerhebung - Betreuerbestellung für den Kläger - Einwilligungsvorbehalt - Vertretung gegenüber Gerichten - Geltendmachung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 nicht lediglich rechtlich vorteilhaft - Überprüfung des Betreuerhandelns
- 19.01.2018VG Saarland3 K 2298/16 · Urteil, 3. KammerErstattung der Kosten für einen Integrationshelfer; Feststellung einer seelischen Behinderung und Abgrenzung zu einer geistigen Behinderung
- 04.03.2021LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 8/19 · Urteil, 8. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers gegen den vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträger - Kinder- und Jugendhilfe - Hilfe zur Erziehung in einem Heim bzw Eingliederungshilfe für junge Volljährige mit seelischer Behinderung …
- 18.06.2020LSG SaarlandL 11 SO 9/18 · Urteil, 11. SenatSozialhilfe - Auslegung von Verwaltungsakten - Übernahme von Bestattungskosten - Verpflichteter - Ausschlagung der Erbschaft - öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht - Nachrücken nach Versterben eines vorrangig Bestattungspflichtigen - Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Fälligkeit der …
- 24.04.2017VG Saarland3 K 1137/16 · Gerichtsbescheid, 3. KammerJugendhilferecht: Anspruch auf die Erstattung der Kosten für eine Autismustherapie
- 08.06.2022VG MünchenM 18 K 17.4961 · Urteil, 18. KammerJugendhilferechtlicher Anspruch auf vollstationäre Mutter-Kind-Unterbringung bei entwicklungsfähigem Potenzial
- 19.04.2012BFHIII R 85/09 · Urteil, 3. Senat(Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert - Prüfung der Ermessensausübung bei behaupteter Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten - Aufhebung der …
- 14.01.2021LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 34/20 B ER · Beschluss, 9. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers gegen den vorrangig verpflichteten Rentenversicherungsträger - Erfüllung durch Weiterleitung der Rentennachzahlung durch den Leistungsberechtigten an den Sozialhilfeträger - …
- 14.03.2019LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 15/19 B ER · Beschluss, 15. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw Sozialhilfe - Leistungsausschluss für Ausländer - EuFürsAbk - Inländergleichbehandlung - erlaubter Aufenthalt - Folgenabwägung - Leistungen zur Überwindung …
- 27.01.2022VG MünchenM 22 K 19.3394 · Urteil, 22. KammerKeine Klagebefugnis bezüglich begünstigenden Wohngeldbescheid
- 20.05.2025VG MünchenM 18 K 20.1772 · Urteil, 18. KammerLeistungsklage, Schulbegleitung, Teilhabebeeinträchtigung, seelische Störung, Kostenerstattungsanspruch, Nachrangige Verpflichtung, Prozesszinsen
- 07.09.2022VG MünchenM 18 K 18.1925 · Urteil, 18. KammerVorrangiger jugendhilferechtlicher Anspruch auf vollstationäre Mutter-Kind-Unterbringung bei Entwicklungspotenzial
- 28.08.2018OVG Mecklenburg-Vorpommern1 L 133/14 · Urteil, 1. SenatKostenerstattung im Kinder- und Jugendhilferecht
- 20.03.2024VG MünchenM 18 K 19.931 · Urteil, 18. KammerKostenerstattung (Stattgabe), Geistige bzw. körperliche Behinderung, Vorrang-/Nachrangverhältnis, Verhältnis von Jugendhilfe und Sozialhilfe, Schwerbehinderung, wesentliche Teilhabebeeinträchtigung
- 25.06.2024LSG Berlin-BrandenburgL 4 AS 1456/20 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Aufenthaltsrecht als selbstständig Erwerbstätiger - untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit - Aufenthaltsrecht bei vorübergehender Erwerbsminderung - …
- 10.11.2011FG Sachsen-Anhalt5 K 196/11 · Urteil, 5. SenatKeine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind Grundsicherungsleistungen erbringenden Träger der Sozialhilfe: Annahme das Kindergeld übersteigender Unterhaltsaufwendungen, Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes, bloße Sicherstellung des notwendigen Unterhalts durch …
- 12.07.2021VG AnsbachAN 2 K 21.00344 · Urteil, 2. KammerZur Ausbildungsförderung "ab Klasse 10"
- 10.11.2011FG Sachsen-Anhalt5 K 454/11 · Urteil, 5. SenatKeine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind Grundsicherungsleistungen erbringenden Träger der Sozialhilfe: Annahme das Kindergeld übersteigender Unterhaltsaufwendungen, Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes, bloße Sicherstellung des notwendigen Unterhalts durch …
- 29.07.2021OLG Nürnberg8 U 1230/21 · Hinweisbeschluss, 8. ZivilsenatKündigung einer Pflegetagegeldversicherung durch den Betreuer des Versicherungsnehmers
- 30.09.2025VG BayreuthB 8 K 24.1113 · GeB, 8. KammerErmessensausübung bei Wohngeldversagung wegen fehlender Mitwirkung
- 02.09.2011LSG Berlin-BrandenburgL 23 SO 147/11 B ER · Beschluss, 23. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Scheinverwaltungsakt - Qualifikation als Verwaltungsakt - Zulässigkeit der Anfechtungsklage - Art und Umfang des vorläufigen Rechtsschutzes gegen fehlerhafte Anordnung - Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - Träger der freien …
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.