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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
84 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 20.11.2018VGH Baden-Württemberg4 S 1000/18 · Urteil, 4. SenatZeitnahe Geltendmachung eines unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruchs bzw. beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruchs
- 19.08.2015BAG5 AZR 1000/13 · Urteil, 5. SenatAnnahmeverzug - Jugend- und Auszubildendenvertreter
- 11.05.2011OLG Jena2 U 1000/10 · Urteil, 2. ZivilsenatVerzugszinsen: Ende des Schuldnerverzugs bei Scheckzahlung
- 06.06.2019OLG Karlsruhe16 WF 57/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenRechtsanwaltsvergütung: Anfall einer Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren
- 10.09.2013OLG Naumburg4 WF 82/13 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenRechtsanwaltsvergütung: Voraussetzungen für den Anfall der reduzierten Einigungsgebühr im Falle der einvernehmlichen Sorgerechtsregelung mit notwendiger gerichtlicher Entscheidung
- 14.08.2024BGHXII ZB 478/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Bereits bestehendes Rechtsverhältnis zwischen den Parteien als Voraussetzung für die Entstehung einer Einigungsgebühr; Ungewissheit über die Genehmigung eines genehmigungspflichtigen Grundstücksgeschäfts durch das Betreuungsgericht …
- 01.02.2017OLG Jena1 W 9/17, 1 W 09/17 · Beschluss, 1. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Entstehung und Erstattungsfähigkeit einer Einigungsgebühr
- 15.07.2015LAG Rheinland-Pfalz4 Sa 678/14 · Urteil, 4. KammerAnspruch auf Ausgleichszahlung wegen Schichtwechsels - Auslegung - Betriebsvereinbarung - Gleichbehandlungsgrundsatz
- 02.03.2010KG19 WF 6/10 · Beschluss, Senat für FamiliensachenRechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr bei gerichtlich zu treffenden Maßnahmen zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung
- 28.04.2023OLG Hamm6 WF 59/23 · Beschluss, 6. Senat für Familiensachen
- 28.11.2018OVG Rheinland-Pfalz6 A 10009/18 · Urteil, 6. SenatKostenersatzanspruch der Trägerin einer Abwasserbeseitigungseinrichtung für die Selbstverlegung einer Telekommunikationsleitung
- 02.10.2019OLG Bremen1 W 23/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatZu den Voraussetzungen des Erlasses einer auf Herausgabe gerichteten einstweiligen Verfügung
- 15.04.2026BGHXII ZB 521/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatHöchstwertbegrenzung des Gegenstandswerts bei der Vergütung des berufsmäßigen Ergänzungspflegers
- 01.04.2026KG25 WF 7/26 · Beschluss, Senat für FamiliensachenErfordernis einer anwaltlichen Mitwirkungstätigkeit für das Entstehen der Einigungsgebühr
- 12.10.2022FG München2 K 330/22 · GeB, 2. SenatVerfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlages ab dem Jahr 2020 Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Klage gegen eine hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags
- 20.07.2025OLG Schleswig15 WF 101/25 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVoraussetzungen für Gebührenanfall bei einvernehmlicher Rückübertragung der elterlichen Sorge
- 14.10.2016AG Brandenburg31 C 63/15 · Urteil
- 18.01.2018LAG Köln7 Sa 292/17 · Urteil, 7. Kammer
- 10.10.2014OLG Koblenz7 WF 859/14 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenRechtsanwaltsvergütung: Anfall einer Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren betreffend das Kindeswohl
- 20.04.2023BFHVI R 23/21 · Urteil, 6. Senat(Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen gemäß § 35a Abs. 3 EStG)
- 02.07.2012OLG Naumburg3 WF 147/12 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenRechtsanwaltsvergütung in Sorgerechtsverfahren: Entstehung einer Einigungsgebühr bei gerichtlicher Entscheidung
- 08.05.2013LAG Rheinland-Pfalz8 Sa 36/13 · Urteil, 8. KammerKlage auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Werbefilms
- 15.05.2019FG Saarland1 K 1105/17 · Urteil, 1. SenatKeine Berücksichtigungsfähigkeit von Fahrtkostenerstattungen an einen unentgeltlich tätigen Angehörigen als haushaltsnahe Aufwendungen (§ 35a Abs. 2 Satz 1 EStG)
- 12.08.2009OLG Frankfurt5 WF 154/09 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenGerichtliche Umgangsrechtsregelung: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
- 31.03.2023OLG Bamberg7 WF 74/23 E · Beschluss, 7. ZivilsenatVoraussetzung für das Entstehen einer Einigungsgebühr in Fällen des § 1666 BGB
- 23.02.2011BAG4 AZR 536/09 · Urteil, 4. SenatArbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband - Auslegung eines Personalüberleitungsvertrag
- 16.04.2010LAG Berlin-Brandenburg8 Sa 2677/09 · Urteil, 8. KammerUnterrichtung nach § 613a Abs. 5
- 15.04.2019KG19 WF 15/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVoraussetzungen einer Einigungsgebühr in Kindschaftssachen
- 21.03.2017BAG3 AZR 619/15 · Urteil, 3. SenatRückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse - Vereinssatzung
- 01.07.2021OLG Hamburg2 WF 46/21 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenVoraussetzungen des Entstehens der Einigungsgebühr im Bereich der Kindschaftssachen
- 14.12.2022OLG Karlsruhe6 U 255/21 · Urteil, 6. ZivilsenatUmfang der Auskunftspflicht bei einer Patentverletzung; Anspruch des Abgemahnten auf eine Rechnung - Verbindungsstücke für Wellrohre
- 24.06.2024OLG Dresden4 U 1921/23 · Beschluss
- 28.05.2008LAG Hessen13 Ta 211/08 · Beschluss, 13. KammerKeine Einigungsgebühr bei Einigung außerhalb des zu erledigenden Rechtsstreits
- 03.09.2012OLG Jena9 W 417/12 · Beschluss, 9. ZivilsenatEintragung des Verzichts auf Grundstückseigentum bei Gesamthandseigentum
- 16.12.2010LAG Rheinland-Pfalz6 Ta 237/10 · Beschluss, 6. KammerProzesskostenhilfe - Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr für Mehrvergleich
- 11.03.2025OLG Bremen2 W 24/24 · Beschluss, 2. ZivilsenatEinigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung und Kostenübernahme
- 02.08.2022OLG Zweibrücken6 UF 70/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerpflichtung zur genetischen Abstammungsuntersuchung nur beim rechtlichen Vater
- 14.03.2025BGHV ZR 153/23 · Urteil, 5. ZivilsenatRäumung und Herausgabe eines Grundstücks nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren; Verwendungen im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
- 08.05.2019KG19 WF 14/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEinigungsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs unter einer auflösenden Bedingung
- 06.03.2013BSGB 11 AL 93/12 B · Beschluss, 11. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - erfolgreiche Vermittlung während des Geltungszeitraums des Vermittlungsgutscheins - kein Wegfall der Gültigkeit des …
- 08.09.2022OLG Zweibrücken6 WF 116/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenHöhe des Stundensatzes bei Vergütung eines Umgangspflegers unter Berücksichtigung von besonderen Kenntnissen
- 10.03.2005BGHVII ZR 321/03 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 13.12.2016OLG Koblenz7 WF 1113/16 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenUmgangskontakt der leiblichen Eltern mit einem in einer Pflegefamilie befindlichen Kind: Vergütung des im Rahmen bewilligter Verfahrenskostenhilfe den Pflegereltern beigeordneten Rechtsanwalts nach einer Einigung über Besuchskontakte
- 03.05.2018BSGB 11 AL 11/17 R · Urteil, 11. SenatAktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers -Vermittlungsvertrag - Schriftform - unwirksame Vereinbarung - schriftlicher Vermittlungsvertrag erst nach Abschluss des Arbeitsvertrages - keine Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts
- 23.02.2011BSGB 11 AL 10/10 R · Urteil, 11. SenatPrivate Arbeitsvermittlung - Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein - Einschaltung eines anderen Arbeitsvermittlers - fehlender Vermittlungsvertrag - kein Erfüllungsgehilfe bzw Untermakler
- 26.09.2012OLG Jena1 WF 345/12 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenZugewinnausgleich: Unterbrechung der Folgesache wegen Insolvenzeröffnung
- 11.08.2020OLG Düsseldorf2 WF 113/20 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen
- 23.02.2011BSGB 11 AL 11/10 R · Urteil, 11. SenatVergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus Vermittlungsgutschein - notwendige Beiladung des Arbeitnehmers - dauerhafte Stundung des Zahlungsanspruchs gegenüber dem Arbeitnehmer - kein Vermittlungserfolg bei Beschäftigungsbeginn außerhalb des Geltungszeitraumes des Vermittlungsgutscheins
- 17.10.2025LAG Berlin-Brandenburg25 Ta (Kost) 6030/25 · Beschluss, 25. KammerGegenstandswertfestsetzung - mehrere Kündigungen - Weiterbeschäftigungsantrag - Hilfsantrag - Allgemeiner Feststellungsantrag - Vergleichsmehrwert
- 18.03.2022OLG Nürnberg15 U 3747/19 · Endurteil, 15. ZivilsenatBewilligung, Berufung, Revision, Wohnhaus, Staatsanwaltschaft, Darlegungslast, Herausgabe, Gutachten, Bildnis, Erbschein, Eigentumsvermutung, Erbengemeinschaft, Zivilverfahren, Diebstahl, von Amts wegen, Zulassung der Revision, Anspruch auf Bewilligung
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.