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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

55 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 06.04.2011LAG Berlin-Brandenburg15 Sa 2454/10 · Urteil, 15. KammerZustimmung des Integrationsamts zur Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit - keine Ersetzung der Zustimmung nach § 9 MuSchG
  • 22.02.2012BSGB 11 AL 26/10 R · Urteil, 11. Senat(Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit bei ärztlichem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG für nicht erwerbstätige Schwangere - fehlende Feststellungen zu Leistungseinschränkungen und zumutbaren Beschäftigungen - Verfügbarkeit während der Mutterschutzfrist gem § 3 Abs 2 MuSchG bei …
  • 15.03.2018LAG Berlin-Brandenburg10 Sa 1509/17 · Urteil, 10. KammerSonderkündigungsschutz nach Mitteilung einer möglichen oder vermuteten Schwangerschaft
  • 22.10.2013LAG Schleswig-Holstein1 Sa 69/13 · Urteil, 1. KammerEinseitige Anordnung von Freizeitausgleich bei Beschäftigungsverbot nach § 4 Abs 1 MuSchG im Öffentlichen Dienst
  • 28.01.2011LSG Rheinland-PfalzL 1 AL 38/10 · Urteil, 1. SenatArbeitslosengeldanspruch - ärztliches Beschäftigungsverbot nach MuSchG - keine Arbeitsunfähigkeit - verfassungskonforme Auslegung ohne Fiktion der Verfügbarkeit
  • 22.07.2014OVG Sachsen-Anhalt1 M 63/14 · Beschluss, 1. SenatStillzeitgewährung gegenüber einer Polizeivollzugsbeamtin
  • 27.02.2020BAG2 AZR 498/19 · Urteil, 2. SenatKündigungsschutz bei Schwangerschaft
  • 20.07.1995LSG HessenL 14 Kr 1010/94 · Urteil, 14. SenatKrankenversicherung - Mutterschaftsgeld - Entbindungsgeld - Versicherter - Familienversicherter - Mitgliedschaft
  • 08.11.2018BSGB 10 EG 14/18 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - keine Ausübung einer Erwerbstätigkeit - mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot mit Entgeltfortzahlung - Darlegungsanforderungen - ausreichende Auseinandersetzung mit zugrunde liegenden Normen und …
  • 30.11.2011BSGB 11 AL 7/11 R · Urteil, 11. Senat(Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit bei ärztlichem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG für nicht erwerbstätige Schwangere - fehlende Feststellungen zu Leistungseinschränkungen und zumutbaren Beschäftigungen)
  • 26.05.2011BGHV ZB 264/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Haftanordnung im Mutterschutz; Pflicht des Haftrichters zur Berücksichtigung einer ärztlichen Untersuchung
  • 26.03.2012VG Darmstadt5 K 1830/11.DA · Urteil, 5. KammerKündigungsschutz nach § 9 MuschG und § 18 BEEG
  • 19.05.2021BAG5 AZR 378/20 · Urteil, 5. SenatLohnsteuerklasse eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld
  • 14.12.2011BAG5 AZR 439/10 · Urteil, 5. SenatZuschuss zum Mutterschaftsgeld - erfolgsabhängige Vergütung - Auflösungsverschulden
  • 03.04.2025BAG2 AZR 156/24 · Urteil, 2. SenatSonderkündigungsschutz für Schwangere - Vereinbarkeit mit Unionsrecht - nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
  • 18.10.2016LSG Baden-WürttembergL 13 AL 1634/15 · Urteil, 13. SenatArbeitslosengeld - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger Versicherungspflichtiger - Versicherungspflicht während der zweiten Kindererziehungszeit - Unmittelbarkeit - Unterbrechung nach der ersten Kindererziehungszeit durch Mutterschutzfrist ohne Mutterschaftsgeldbezug - Überbrückungszeit - …
  • 16.03.2021LAG Mecklenburg-Vorpommern5 Sa 295/20 · Urteil, 5. KammerBefristung - sachlicher Grund - Eigenart der Arbeitsleistung - Zweckbefristung - auflösende Bedingung - Tod des Arbeitgebers - Pflegekraft - Mutterschutz
  • 22.09.2011BFHIII R 78/08 · Urteil, 3. SenatKindergeld: Meldung als Arbeitsuchender - Billigkeitserlass bei Rückforderung
  • 09.12.2014LAG Sachsen-Anhalt6 Sa 539/13 · Urteil, 6. KammerMitteilung der Schwangerschaft - Sonderkündigungsschutz
  • 20.12.2012BSGB 10 EG 19/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt - Anrechnung von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss - Gleichheitssatz - Gebot der Familienförderung - europarechtliches Diskriminierungsverbot - sozialgerichtliches Verfahren - endgültiger Festsetzungsbescheid - Einbeziehung in das …
  • 19.12.2016VGH Baden-Württemberg4 S 1957/16 · Beschluss, 4. SenatZusammentreffen von Dienstleistungspflicht einer Beamtin und Stillzeiten
  • 17.01.2013LAG Sachsen-Anhalt1 Ta 168/12 · Beschluss, 1. KammerStreitwertfestsetzung einer Kündigungsschutzklage - Sonderkündigungsschutz nach § 9 Abs 1 MuSchG
  • 31.05.2023BAG5 AZR 305/22 · Urteil, 5. SenatMutterschutzlohn - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
  • 02.12.2025LAG Köln10 SLa 315/24 · Urteil, 10. Kammer
  • 05.12.2017LSG Baden-WürttembergL 11 EG 1883/17 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Mischeinkommen aus selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit - Verschiebung des Bemessungszeitraums - Mutterschutz - vorgeburtliches Beschäftigungsverbot - Nichtbestehen bei Bereiterklärung zur Arbeitsleistung - kein Beschäftigungsverbot für Selbstständige - Bezug von …
  • 14.06.2024BSGB 10 EG 1/24 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld Plus - Frühgeburt - verlängerte Mutterschutzleistungen - verkürzter Elterngeldbezug - fiktiver Verbrauch von Elterngeldmonaten - keine Verlängerung durch zusätzliche Elterngeldmonate - keine finanzielle Härte - …
  • 13.01.2022BSGB 10 EG 2/21 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld Plus - Mehrlingsgeburt - verlängerte Mutterschutzleistungen - verkürzter Elterngeldbezug - fiktiver Verbrauch von Elterngeldmonaten - Dispositionsfreiheit - innerfamiliäre Aufgabenverteilung - Verfassungsrecht - …
  • 10.03.2026VG Berlin5 L 393/25 · Beschluss, 5. KammerAnspruch einer Justizvollzugsbeamtin auf ein Beschäftigungsverbot während der Stillzeit bei einer Tätigkeit im Verwaltungsbereich
  • 19.03.2014LAG Schleswig-Holstein3 Sa 388/13 · Urteil, 3. KammerBerücksichtigung eines Kindergartenzuschusses bei der Berechnung des Mutterschaftsgelds
  • 16.02.2023VG WürzburgW 3 K 22.1540 · Beschluss, 3. KammerVoraussetzungen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses während Mutterschutzfrist und Elternzeit wegen des Verdachts strafbarer Handlungen zum Nachteil des Arbeitgebers
  • 15.01.2019LAG Baden-Württemberg19 Sa 52/18 · Urteil, 19. KammerBeschäftigungsverbot - Stillzeit - Mutterschutzlohn - Rechtsmissbrauch - Auslegung eines Antrags auf "Elternzeit/Teilzeit"
  • 29.07.2025VG MünchenM 10 S 25.50140 · Beschluss, 10. KammerKeine systemischen Schwachstellen des französischen Asylverfahrens
  • 12.01.2012BVerwG7 C 5/11 · Urteil, 7. SenatBeschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses; Befugnis zu tierschutzrechtlicher Anordnung
  • 25.06.2020BSGB 10 EG 1/19 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Provision - Mehrarbeitsvergütung - arbeitsvertragliche Zusatzabrede - Auslegung - Ausnahme von der Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche Feststellungen - erforderliche Feststellung des Erklärungstatbestands - …
  • 26.09.2017BSGB 1 KR 31/16 R · Urteil, 1. SenatAufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freier Mitarbeiter - Arbeitnehmer - Umlagepflicht für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen im Fall der Mutterschaft - Pflicht des Arbeitgebers zur Dokumentation von ohne Umlagefreiheit begründenden tatsächlichen Umständen - …
  • 26.02.2010OVG Saarland2 B 511/09 · Beschluss, 2. SenatRisikoschwangerschaft als Abschiebungshindernis bei familiärem Zusammenleben mit Ehefrau und Tochter
  • 28.04.2011BVerfG1 BvR 1409/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes bei Ermittlung der Zahl der Umlagemonate nach §§ 38 Abs 1, 29 Abs 7 S 1 VBLSa aF verletzt Diskriminierungsverbot <Art 3 Abs 3 S 1 GG> - Ungleichbehandlung weder zwingend erforderlich noch sonst …
  • 26.03.2014BSGB 10 EG 2/13 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Berechnung - Zwillingsgeburt - allein sorgeberechtigter Elternteil - Anrechnung von Mutterschaftsgeld - Anrechnung des Erhöhungsbetrags für Mehrlingsgeburt - selbstständige und nichtselbstständige Arbeit - zusätzlich erzieltes Einkommen - Bemessungszeitraum - sozialgerichtliches …
  • 09.10.2012BAG3 AZR 477/10 · Urteil, 3. SenatVerfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Geschlechts und des Alters - Lohngleichheitsgebot
  • 18.06.2021VG MünchenM 10 E 21.2996 · Beschluss, 10. KammerKeine Duldung wegen Vaterschaft eines Säuglings
  • 08.04.2020BSGB 10 EG 13/19 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Einkommensermittlung - keine Ausklammerung der Monate des Bezugs von Erziehungsgeld für ein älteres Kind - analoge Anwendung von § 2 Abs 7 S 5 und S 6 aF - Gleichheitssatz - Verfassungsrecht - …
  • 20.12.2011VG Berlin26 K 202.10 · Urteil, 26. KammerMutterschutz; Status einer Stillenden
  • 04.05.2017BSGB 10 EG 16/16 B · Beschluss, 10. Senat(Elterngeld - Monat mit Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Fiktion als Bezugsmonat der Mutter nach § 4 Abs 3 S 2 BEEG idF vom 10.9.2012 - klarstellende Gesetzesänderung - fehlende Elterngeldberechtigung der Mutter unschädlich - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzlich bedeutsame Rechtssache - …
  • 09.03.2023BSGB 10 EG 1/22 R · Urteil, 10. Senat(Elterngeld - Verschiebung des Bemessungszeitraums - schwangerschaftsbedingte Arbeitslosigkeit - keine analoge Anwendung des § 2b Abs 1 S 2 Nr 3 BEEG - Zuordnung von Arbeitslosigkeitsrisiken zur Risikosphäre der Elterngeldberechtigten - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Gleichberechtigung - …
  • 06.05.2010LSG Rheinland-PfalzL 5 EG 8/09 · Urteil, 5. SenatElterngeld - Bezugszeitraum - Anrechnung von anderen Leistungen - Mutterschaftsgeld
  • 08.04.2022LAG Köln10 Sa 670/21 · Urteil, 10. Kammer
  • 29.01.2026OVG Sachsen-Anhalt2 M 126/25 · Beschluss, 2. SenatAusländerrecht; Aussetzung der Abschiebung bei schwangerschaftsbedingter Reiseunfähigkeit der ausländischen Ehefrau
  • 15.11.2016LAG Mecklenburg-Vorpommern2 Sa 384/15 · Urteil, 2. KammerBefristung - wissenschaftliches Personal - Verlängerung
  • 08.06.2010LAG Hessen3/12 Sa 1466/09 · Urteil, 3. KammerZahlung eines Differenzlohns aufgrund einer Tariflohnerhöhung
  • 13.07.2017LAG Berlin-Brandenburg10 Sa 491/17 · Urteil, 10. KammerDiskriminierung - Kündigung - Nebentätigkeitsverbot - Schwangerschaft

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Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

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OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.