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Neueste Entscheidungen

30 von 79, neueste zuerst · VerfGH Rheinland-Pfalz

• 28.08.2026VerfGH Rheinland-PfalzVGH N 31/25 · Urteil1. Die Inanspruchnahme von Information, Zuarbeit und Beratung durch Mitarbeiter ist eine wesentliche Bedingung für eine professionelle und effiziente …
• 20.07.2026VerfGH Rheinland-PfalzVGH W 24/26 · Beschluss1. Zur Zurückweisung von Beiständen und Bevollmächtigten durch den Verfassungsgerichtshof. 2. Wer mangels Hauptwohnsitzes in Rheinland-Pfalz nicht …
• 26.02.2026VerfGH Rheinland-PfalzVGH A 6/26 · Ablehnung einstweilige AnordnungZur Außervollzugsetzung von Änderungen des Abgeordneten- und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz betreffend eine Zuverlässigkeitsüberprüfung von …
• 17.09.2025VerfGH Rheinland-PfalzVGH A 28/25, VGH B 27/25 · Beschluss1. Zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität ist nach der Erschöpfung des Rechtswegs im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auch die Erschöpfung des …
• 15.08.2025VerfGH Rheinland-PfalzVGH O 20/25 · Beschluss1. Eine im Verfassungsraum des Bundes autonom zu regelnde Angelegenheit kann tauglicher Gegenstand der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung und ihrer …
• 23.06.2025VerfGH Rheinland-PfalzVGH O 5/25 · BeschlussZu den Voraussetzungen der nachträglichen Erweiterung des Streitgegenstands im Organstreitverfahren. (Rn.24)
• 02.04.2025VerfGH Rheinland-PfalzVGH O 11/24 · Urteil1. Die chancengleiche Beteiligung an der politischen Willensbildung des Volkes (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 17 der Verfassung für …
• 02.04.2025VerfGH Rheinland-PfalzVGH B 34/24 · Beschwerdekammerbeschluss, Beschwerdekammer1. Bei der Bewertung der Dauer verfassungsgerichtlicher Verfahren ist in besonderen Maße geboten, auch andere Umstände zu berücksichtigen als nur die …
• 21.06.2024VerfGH Rheinland-PfalzVGH B 7/24 · Beschluss1. Ein Gericht ist bei der Abfassung der Entscheidungsgründe grundsätzlich nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen. Der …
• 15.06.2023VerfGH Rheinland-PfalzVGH N 32/21 · BeschlussZu den Substantiierungsanforderungen bei der abstrakten Normenkontrolle (hier: Überprüfung einer außer Kraft getretenen Corona-Bekämpfungsverordnung nach …
• 27.10.2022VerfGH Rheinland-PfalzVGH B 57/21 · Beschluss1. Bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens in Ordnungswidrigkeitenverfahren erfordert der Anspruch auf Informationszugang zu den nicht zur …
• 22.07.2022VerfGH Rheinland-PfalzVGH B 30/21 · Beschluss1. Der aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgende Gedanke der Waffengleichheit bezieht sich auf vorhandene Informationen. Die begehrten Inhalte müssen zum …
• 22.07.2022VerfGH Rheinland-PfalzVGH B 70/21 · Beschluss1. Der EuGH ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verf RP. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des …
• 01.04.2022VerfGH Rheinland-PfalzVGH N 7/21 · Urteil1. a) Die Kreditaufnahme wegen einer Naturkatastrophe oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen nach Art. 117 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. a) LV dient dazu …
• 01.04.2022VerfGH Rheinland-PfalzVGH O 20/21 · Beschluss1. Das objektive Klarstellungsinteresse im Rahmen eines Organstreitverfahrens setzt grundsätzlich voraus, dass eine Befassung mit der Verfassungsrechtslage …
• 28.12.2021VerfGH Rheinland-PfalzVGH B 62/21 · Beschluss1. Zum Umfang der Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen durch den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (hier zur Frage des Bestehens von …
• 13.12.2021VerfGH Rheinland-PfalzVGH B 46/21 · Beschluss1. Gelangt im Ordnungswidrigkeitenverfahren ein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung, folgt aus dem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 77 Abs. 2 in …
• 21.06.2021VerfGH Rheinland-PfalzVGH A 39/21 · Beschluss1. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 19a Abs. 1 VerfGHG gegeben sind, ist wegen der meist weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung ein …
• 14.05.2021VerfGH Rheinland-PfalzVGH O 23/21 · Beschluss1. Die in Art. 130 Abs. 1 Satz 1 LV ausdrücklich genannten Antragsteller müssen im Organstreitverfahren eine konkrete rechtserhebliche Handlung eines …
• 14.05.2021VerfGH Rheinland-PfalzVGH O 24/21 · BeschlussZulässiger Gegenstand eines Organstreitverfahrens ist nicht die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage, sondern allein die Klärung der Frage, ob eine konkret …
• 23.04.2021VerfGH Rheinland-PfalzVGH A 33/21 · BeschlussZum verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz (hier: Antrag auf Außervollzugsetzung der Bestimmungen über Ausgangsbeschränkungen in der …
• 28.01.2021VerfGH Rheinland-PfalzVGH W 4/21 · Beschluss1. Auch im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren nach dem Landeswahlgesetz Rheinland-Pfalz ist das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers Voraussetzung für …
• 28.01.2021VerfGH Rheinland-PfalzVGH O 82/20, VGH A 83/20 · Beschluss1. Das Recht der Wahlchancengleichheit gilt nicht nur für den Wahlvorgang selbst, sondern im gesamten Vorfeld von Wahlen. Es umfasst namentlich auch das Recht …
• 28.01.2021VerfGH Rheinland-PfalzVGH B 71/20 · BeschlussZur verfassungsgerichtlichen Kontrolle der Anforderungen an den Nachweis einer Vollmacht zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid.
• 16.12.2020VerfGH Rheinland-PfalzVGH N 12/19, VGH N 14/19, VGH N 13/19 · Urteil1. a) Die von Art. 49 Abs. 6 LV gewährleistete Finanzausstattung der Kommunen stellt sich als angemessen dar, wenn die kommunalen Finanzmittel ausreichen, um …
• 30.10.2020VerfGH Rheinland-PfalzVGH O 52/20 · Urteil1. Zu den Anforderungen an einen Fraktionsausschluss (Fortführung von VerfGH RP, Urteil vom 29. Januar 2019 – VGH O 18/18 –, AS 46, 425). 2. Die wirkungsvolle …
• 27.07.2020VerfGH Rheinland-PfalzVGH O 24/20 · Beschluss1. Im Organstreitverfahren ist es Aufgabe des Antragstellers, einerseits den Verfahrensgegenstand durch seinen Antrag festzulegen und andererseits mittels …
• 30.04.2020VerfGH Rheinland-PfalzVGH B 25/20 · Beschluss, AusschussZum verfassungsprozessualen Subsidiaritätsgrundsatz (hier: Verfassungsbeschwerde gegen Rechtsverordnung zur Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz)
• 29.04.2020VerfGH Rheinland-PfalzVGH B 26/20, VGH A 27/20 · Beschluss, AusschussZum verfassungsprozessualen Subsidiaritätsgrundsatz (hier: Verfassungsbeschwerde gegen Rechtsverordnung zur Maskenpflicht und Hygieneplan-Corona für Schulen in …
• 15.01.2020VerfGH Rheinland-PfalzVGH B 19/19 · Urteil1. Die Ansprüche auf effektiven Rechtsschutz (Art. 124 LV) und auf den gesetzlichen Richter (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 LV) sind verletzt, wenn ein Gericht die …

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 28.10.2026.